15 | 12 | 2019
Österreich

Jetzt gilt es ordentlich Druck machen, meint Josef Stingl, Bundesvorsitzender der Fraktion Gewerkschaftlicher Linksblock im ÖGB (GLB) zu den laufenden Lohnverhandlungen in der Metallbranche: „Das Angebot der Kapitalseite mit 1,77 Prozent ist angesichts einer Inflationsrate von 1,8 Prozent eine Verhöhnung“ kritisiert Stingl. Die Forderung der Gewerkschaften PRO.GE und GPA-djp von 4,5 Prozent und einem Mindestbetrag von 100 Euro ist in Hinblick auf die Ertragslage der Metallindustrie – deren Top-Unternehmen allein 2018 rund zwei Milliarden Euro Dividende an Eigentümer und Aktionäre ausgeschüttet haben – legitim. Mit einer Wachstumsprognose des Internationalen Währungsfonds von 1,7 Prozent für 2020 liegt Österreich zudem deutlich über dem Euroraum.

KPÖ-Klubobfrau Claudia Klimt-Weithaler fordert, dem Betrieb sofort die offizielle Auszeichnung des Landes Steiermark abzuerkennen.

Der nun bekannt gewordene Gammelfleisch-Skandal eines südsteirischen fleischverarbeitenden Betriebs ist um ein pikantes Detail reicher: Die Firma trägt nämlich eine Auszeichnung des Landes Steiermark und der Republik Österreich.

Der Betrieb ist in der Vergangenheit bereits durch einen Fall von schwerer Tierquälerei ins Gerede gekommen. Das Land reagierte mit Strafen und verordnete Schulungen für die Mitarbeiter. Dennoch trägt der Betrieb die Auszeichnung des Landes Steiermark.

Der Handel floriert und konnte seinen Umsatz zuletzt neuerlich um 3,7% hinaufschrauben.

Entsprechend klingeln auch die Kassen der Unternehmen und sprudeln die Gewinnausschüttungen der Handelskonzerne.

Zahlreiche große Handelsketten und Flaggschiffe der Branche erhöhten daher auch abermals die Dividenden-Ausschüttungen an die Anteilseigner. Parallel dazu stiegen auch der Umsatz und die Produktivität pro Beschäftigten weiter an und verfügt der Handel über eine solide Eigenkapitalausstattung.

Zudem verweisen sämtliche Wirtschaftsforschungsinstitute in ihren Konjunkturberichten auf den äußerst stabilen, ja wachsenden privaten Konsum und prognostizieren eine anhaltende „robuste“ Binnennachfrage.

Der eine war Bundeskanzler, jetzt ist er als Geschäftsmann unter anderem auch im Glücksspielmilieu unterwegs: Alfred Gusenbauer. Der andere war ebenfalls Bundeskanzler, jetzt arbeitet er im Immobiliengeschäft: Werner Faymann.

Beide waren aber vor ihrer Zeit als Spitzenpolitiker noch etwas anderes: Hohe Funktionäre der Sozialistischen Jugend und ausgewiesene linke Kritiker der damaligen SPÖ-Parteiführung.

Und jetzt Max Lercher: Er war steirischer SJ-Vorsitzender, stieg dann zum Bundesgeschäftsführer der SPÖ auf und ist jetzt Geschäftsführer einer Firma, die sich laut Vertrag mit der Parteiführung auf Datenklau spezialisiert.

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Beitrag der Partei der Arbeit Österreichs (PdA) zum 21. Internationalen Treffen der kommunistischen und Arbeiterparteien, „100 Jahre nach der Gründung der Kommunistischen Internationale: Der Kampf für Frieden und Sozialismus geht weiter!“, Izmir, 18.-20. Oktober 2019

Als vor 100 Jahren, im März 1919, in Moskau die Kommunistische Internationale geschaffen wurde, war die damalige Kommunistische Partei Österreichs mit zwei Delegierten anwesend. Die österreichischen Kommunistinnen und Kommunisten sind bis heute stolz darauf, dass ihre Vertreter – gemeinsam mit den Delegationen aus Schweden, Ungarn und der Balkanföderation sowie unter Mithilfe Lenins – jenen Antrag formuliert und eingebracht haben, der schließlich zur unmittelbaren Gründung der Komintern führte.

Claudia Klimt-Weithaler bei der Landeskonferenz des Gewerkschaftlichen Linksblocks (GLB)

Die KPÖ-Landtagsabgeordneten Claudia Klimt-Weithaler und Werner Murgg nahmen heute an der Landeskonferenz des Gewerkschaftlichen Linksblocks (GLB) in Graz teil. Der Einsatz für höhere Löhne, mehr Gerechtigkeit in der Arbeitswelt und die Vorbereitung wichtiger Betriebsratswahlen in der Obersteiermark waren Schwerpunkte.

Claudia Klimt-Weithaler thematisierte in ihrer Rede das Sozialdumping und die immer schwierigeren Bedingungen in vielen Branchen. Die Einführung des 12-Stunden-Tag unter der ÖVP-FPÖ-Regierung war ein schwerer Schlag gegen die Interessen der arbeitenden Menschen. „Körperliche und psychische Erkrankungen nehmen zu. Prekäre Arbeitsverhältnisse, niedrige Löhne und immer längere Arbeitszeiten erzeugen einen enormen Druck, der früher oder später zu gesundheitlichen Problemen führt. Immer mehr Menschen müssen die gleiche Arbeit in immer kürzerer Zeit erledigen. Wir müssen dafür kämpfen, dass es wieder zu geordneten Arbeitsverhältnissen und gerechten Einkommen kommt“, betonte die KPÖ-Abgeordnete.

Vor der Wahl verspricht die SPÖ billige Wohnungen, nach der Wahl kürzt sie die Beihilfe

Nach den falschen Behauptungen über das neue Kindergartengesetz legt der steirische SPÖ-Chef Schickhofer nach und verspricht Mietwohnungen, die inklusive Betriebskosten 499 Euro kosten sollen. Claudia Klimt-Weithaler, KPÖ-Klubobfrau im Landtag, fragt, warum diese Wohnungen nicht schon längst errichtet wurden. Bisher ist die SPÖ in der Wohnungspolitik lediglich durch die Kürzung der Wohnbeihilfe aufgefallen.

Am 15. Oktober 2019 ist „Equal Pay Day“ in der Steiermark (Österreich: 21. Oktober). Männer haben dann bereits jenes Einkommen erreicht, für welches Frauen heuer noch bis zum Ende des Jahres, also um 78 Tage länger, arbeiten müssen. Daran erinnerte die KPÖ mit Stadträtin Elke Kahr, Landtagsklubobfrau Claudia Klimt-Weithaler und Stadtrat Robert Krotzer im Rahmen einer Aktion in der Grazer Herrengasse.

Die KPÖ Steiermark gratuliert

Die KPÖ Steiermark gratuliert Peter Handke zum Nobelpreis für Literatur auf das Herzlichste! Diese Auszeichnung ist gleichermaßen verdient wie lange erhofft und würdigt einen Schriftsteller, dessen Werk sich durch größte Sprachgenauigkeit und höchstes Bewusstsein für das Erzählen auszeichnet.

Die KPÖ gratuliert Peter Handke zum Nobelpreis für Literatur auf das Herzlichste! Diese Auszeichnung ist gleichermaßen verdient wie lange erhofft und würdigt einen Schriftsteller, dessen Werk sich durch größte Sprachgenauigkeit und höchstes Bewusstsein für das Erzählen auszeichnet.

Der Bundesvorstand der KPÖ dankt allen Kandidatinnen und Kandidaten, vor allem natürlich auch dem Spitzenkandidaten Ivo Hajnal, für das immense Engagement im Nationalratswah­lkampf, und dankt herzlich aller Wählerinnen und Wählern, die uns auch diesmal oder zum ersten Mal ihre Stimme gegeben haben.

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