Sonntag, 24. März 2019
Solidaritätsanzeige
Österreich

Am Montag, den 7. Jänner 2019, ist die Gewerkschaftliche Linke (übrigens ein Wahlprojekt bei dem sich auch der GLB-Tirol beteiligt und mit 78 Kandidat*innen die viertgrößte Liste stellt: http://www.glb.at/article.php/20181125131240326) mit einer klaren Botschaft in den Wahlkampf gestartet: “Mehr für die Mehrheit”. “Die Zeit für eine linke Alternative in der AK ist reif. Es braucht eine Linke, die ganz klar Verbesserungen für Arbeitnehmer*innen erwirkt und für mehr Lohn und mehr Zeit kämpft”, so Spitzenkandidatin Evi Kofler. Derzeit sehe nämlich die herrschende Politik anders aus, die ganz klar auf Seiten der Banken, der Reichen und Konzerne steht. Kofler konstatiert: “Schwarzblau betreibt eine Umverteilung von unten nach oben. Diese Umverteilung muss gebremst werden, damit wir alle den gesamten gesellschaftlichen Reichtum miteinander gerecht teilen.”

Vertreter der ÖVP haben kürzlich eine Erhöhung des Pensionsalters als Notwendigkeit in den Raum gestellt. Angesichts steigender Lebenserwartung sei das System andernfalls nicht finanzierbar, so die Behauptung, die seit Jahrzehnten ständig getrommelt werden.

Die Liste KPÖ PLUS hat am Mittwoch die nötigen Unterstützungser­klärungen eingereicht, um in der Stadt Salzburg an der Gemeinderats- und Bürgermeisterwahl am 10. März teilzunehmen.

Schlüsselthema der KPÖ PLUS ist leistbares Wohnen: „Nirgends steigen die Wohnkosten so schnell wie in Salzburg. Selbst für Normalverdiener ist es schwierig, leistbaren Wohnraum zu finden“, sagt Spitzenkandidat Kay-Michael Dankl.

Zum 21. Mal legten die Mandatarinnen und Mandatare der KPÖ am „Tag der offenen Konten“ am 28. Dezember 2018 die Verwendung ihrer Bezüge offen. Seit Ernest Kaltenegger 1998 Stadtrat in Graz wurde, wird bei der KPÖ ein Großteil der Polit-Bezüge für Menschen in Notlagen verwendet.

Zum 21. Mal legten die Mandatarinnen und Mandatare der KPÖ am „Tag der offenen Konten“ am 28. Dezember 2018 die Verwendung ihrer Bezüge offen. Seit Ernest Kaltenegger 1998 Stadtrat in Graz wurde, wird bei der KPÖ ein Großteil der Polit-Bezüge für Menschen in Notlagen verwendet.

Auf einem Trampelpfad neben der Tangente kesselte die Wiener Polizei am Sonntag 1.338 Rapid-Fans sieben Stunden lang bei Minusgraden. Frauen und Kinder waren auch dabei. Du bist Augenzeuge: Hat irgendein Beamter protestiert?

Georg Maurer: Was die Polizisten der Einsatzeinheit sich jeweils dabei dachten ist naturgemäß schwer zu sagen. Als Fußballfan, der seit Jahren zu Spielen fährt, ist man sich dessen bewusst, dass dir Polzisten grundsätzlich eher negativ gegenüber eingestellt sind. Schikanen aller Arten sind da leider mehr die Regel denn die Ausnahme, wenngleich der Kessel eine nie dagewesenen Ausmaßes darstellt. Das hat man teilweise auch den PolizistInnen angemerkt. Deren Antworten und Aussagen waren größtenteils patzig und passiv-aggressiv. Von einem Protest der BeamtInnen war wenig bis nichts zu merken. Ganz im Gegenteil: Einige drohten den Fans bei Beschwerden, waren abweisend oder erklärten, sie müssten auch seit Stunden hier stehen. Der Hinweis, dass es schon einen Unterschied mache, ob man hier als Eingekesselter steht oder Einkesselnder ist, stieß auf Unverständnis. Die „positivste“ Aussage, die ich mitbekam war, dass ein Polizist meinte er könne nichts machen, da er selbst nur ganz unten in der Rangordnung steht.

Dem seit über drei Monaten in der Türkei inhaftierten Max Zirngast wurde gestern im Wappensaal des Wiener Rathauses der Dr. Karl Renner Solidaritätspreis verliehen. Die Laudatio hielt Meşale Tolu, Preisträgerin im letzten Jahr. Barbara Zirngast, die Mutter von Max Zirngast, nahm den Preis entgegen. Eine eindrückliche Kunstinstallation, die im Foyer der Preisverleihung aufgehängt wurde, erinnerte zudem an die Situation des inhaftierten Journalisten und Aktivisten. Für Max Zirngast gestalteten die Wiener Künstler*innen Shabnam Chamani, Ezgi Erol und Antonio Semeraro die überdimensionale Sound-Objekt-Installation „BRIEFGEHEIMNIS“. Diese bestand aus zwei Elementen: einerseits aus zwei überlebensgroßen Briefseiten von Max Zirngast aus dem Gefängnis, zum anderen aus vier Lautsprechern, die in sechs verschiedenen Sprachen vertonte Teile der Briefe von Max Zirngast abspielten.

Die Hauptwahlbehörde der Tiroler AK hat die eingereichten Kandidaturen bestätigt. So auch jene der Gewerkschaftlichen Linken (GL) auf dem 7. Listenplatz. Mit 78 Kandidat_innen stellt die Gewerkschaftliche Linke die viertgrößte Liste.

Einer unserer Kandidaten, immerhin Jugendvertrauensrat bei Swarovski, wurde aufgrund seines Alters von der Liste gestrichen. Wahlwerbende müssen bei der AK-Wahl am Stichtag 19 Jahre, also bei der Wahl selbst schon fast 19 ½ Jahre sein.

Heute und morgen findet das EU-Afrika-Forum in Wien statt. Die Plattform „Anders Handeln“ sieht bei der thematischen Ausrichtung des Forums das Pferd am Schwanz aufgezäumt: Wird die bisherige wirtschaftliche Zusammenarbeit ausgebaut, werden sich die Lebensbedingungen nicht verbessern: Die neoliberalen Wirtschaftspartnerschaften (bekannt als EPAs) und die WTO-Abkommen sind ein massiver Angriff auf die lokale Produktion und Wirtschaft afrikanischer Länder. Diese Abkommen bedienen ausschließlich die Interessen europäischer und US-amerikanischer Konzerne sowie der afrikanischen Exportindustrie, die Blumen oder Textilien und Leder in den Weltmarkt liefert. Die EU-Handelspolitik verhindert seit Jahrzehnten eine prosperierende Entwicklung der Volkswirtschaften afrikanischer Staaten.

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