Österreich

„Das Ibiza-Video ist die Spitze des Eisbergs. Darunter verbirgt sich der Normalzustand einer von Konzern- und Lobbyinteressen bestimmten Politik, für die die arbeitenden Menschen die Zeche zahlen müssen“, so Elke Kahr, Stadträtin der Kommunistischen Partei Österreichs (KPÖ) in Graz, zum Skandal um Wodka, Koks und illegale Parteienfinanzierung.

Heinz-Christian Strache und sein Leibfuchs Johann Gudenus in der Burschenschaft Vandalia, ansonsten Geschäftsführender Fraktionsvorsitzender der FPÖ im Nationalrat, mussten am vergangenen Wochenende zurücktreten.

ÖVP-Bundeskanzler Sebastian Kurz kündigte ob der Empörung im Land – auch bei Teilen der Herrschenden – die Koalition auf, vor allem um „Schaden“ von der ÖVP und sich selbst abzuwenden...

„Die Aufkündigung der Regierung von Bundeskanzler Kurz lässt die Chance, dass die von der ÖVP-FPÖ-Koalition vorbereitete Novelle zum WGG doch nicht kommt, wieder aufleben“, sagt KPÖ-Stadträtin Elke Kahr anlässlich der aktuell veröffentlichten Daten zur Steigerung von 13 Prozent bei Wohnungsmieten innerhalb von nur fünf Jahren. Laut Statistik Austria hat nur der hohe Anteil von 57 % geförderten...

Zehntausende haben am 15. März an Aktionen teilgenommen, um auf die negativen Auswirkungen des Klimawandels auf die Lebensbedingungen aufmerksam zu machen. Die Folgen einer unkontrollierten Erwärmung sind auch in unserer engsten Umgebung spürbar: Wetterextreme und Naturkatastrophen von ungewohnter Intensität verursachen schwere Schäden. In anderen Teilen der Welt werden Millionen Menschen...

Kommentar von Georgios Kolias, Internationaler Sekretär der Partei der Arbeit Österreichs

Regierungen mögen kommen und gehen, aber die Staatspolitik bleibt konstant, wenn es um die strategischen Interessen des Großkapitals geht. Wie vor 2 Jahren sollen im Juni dieses Jahres wieder US-Streitkräfte unser Land durchqueren, um an der Militärgroßübung „Saber Guardian“ teilzunehmen. Es sollen 400...

Letzten Freitag wurde ein Interview des umtriebigen österreichischen Neonazis Gottfried Küssel bekannt, in dem dieser sich im deutschen Magazin N.S. Heute zu FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache folgendermaßen äußerte: Strache habe „nie unsere Blutgruppe gehabt, aber im stillen Kämmerlein hat er den großen Nationalsozialisten gespielt. Da gab es einige lustige Auftritte, über die will ich jetzt aber...

Vom 27.-29. Mai finden die Wahlen zur Österreichischen HochschülerInnenschaft (ÖH) statt.

Die Partei der Arbeit ruft mit besonderem Nachdruck dazu auf, den Kommunistischen StudentInnenverband (zur Homepage des KSV: comunista.at) zu wählen. All den Studierenden gilt der ausgesprochene Appell, sich selber stark zu machen und die Hochschule den steigenden Lebensbedürfnissen der Studierenden...

Auszüge aus dem Referat des Parteivorsitzenden Otto Bruckner auf der Sitzung des Parteivorstands der PdA am 19. Mai 2019 zur aktuellen politischen Lage in Österreich

Bei all den Diskussionen über das “Ibiza-Gate” sollte nicht vergessen werden, dass Kurz’ Auftraggeber eine klare Agenda vorgegeben haben, die er abzuarbeiten hat, und an der er sich weiter orientiert. Mit wem er das macht, und wie...

Ein Kommentar von Raffael Schöberl, Bundesvorsitzender der Kommunistischen Jugend Österreich

Seit dem Wochenende überschlagen sich die Ereignisse in der österreichischen Innenpolitik. Ohne nochmals alle hinlänglich bekannten Details rund um die Ibiza-Affäre wiederholen zu wollen, ist es auch für uns als junge Kommunistinnen und Kommunisten unabdingbar, die richtigen Schlüsse aus den jüngsten...

Bürgermeister Nagl zieht keine notwendigen Konsequenzen aus den jüngsten Ereignissen und bleibt der FPÖ treu. Die KPÖ steht weiterhin auf der Seite der Grazer Bevölkerung und setzt sich für deren Interessen ein.

Stadträtin Elke Kahr befürchtet, dass Schwarz-Blau in Graz keine Lehren aus den letzten Tagen gezogen haben: „Man hat am Wochenende gespürt, wie viele Leute wieder aufgeatmet haben. Die...

Wie sich die Bilder gleichen: Kaum zwei Jahre nach Bildung einer schwarz- blauen Bundesregierung löst der Bundeskanzler die Koalition auf und geht in vorgezogene Neuwahlen. Damals hieß der Bundeskanzler Schüssel, heute heißt er Kurz. Man muss sich daran erinnern, dass Schüssel nach seinem Wahlerfolg 2002 die Koalition mit der FP erneuert hat und Österreich insgesamt sechs Jahre schwarz- blau...

Kommentar von Georgios Kolias, Stellvertretender Sekretär der Partei der Arbeit Österreichs

Es ist nun offiziell, es wird Neuwahlen geben. Somit ist mal fürs erste diese ÖVP-FPÖ-Regierung Vergangenheit. Aber wir erlauben uns noch ein Kommentar zur Affäre, die dazu geführt hat, denn offensichtlich wird diese in der nächsten Periode noch eine Rolle spielen. Diese Enthüllung zeigt, was schon längst...

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