14 | 11 | 2019
Österreich

Rede von KPÖ-Klubobfrau Claudia Klimt-Weithaler in der Klimadebatte am 17. September 2019 im Landtag Steiermark

Die Haltung von Landesrat Lang, der keine Verantwortung bei der Politik für die Klimakrise sieht, zeigt eines: Dass es in der Sozialdemokratie – und sicher nicht nur dort – bereits als selbstverständlich hingenommen wird, dass Banken und Konzerne die Politik vorgeben. Das ist auch die Wurzel des Übels, denn es gibt viele realistische Lösungsansätze und Handlungsmöglichkeiten. Deren Umsetzung würde aber manchen das Geschäft verderben.

Die Politik hat die Verantwortung, gegen Umweltverschmutzung, die Verschwendung von Ressourcen und jene Quellen der Erderwärmung, für die der Mensch verantwortlich ist, vorzugehen. Der Klimawandel schreitet voran und beeinflusst unser Leben inzwischen erheblich. In den Jahren 2013, 2015 und 2017 hat es in Österreich mehr Hitzetote als Verkehrstote gegeben. Es kommt immer öfter zu Ernteausfällen, das Artensterben nimmt bedrohliche Ausmaße an und die Wetterextreme kommen uns allen teuer zu stehen. Es ist bereits fünf nach zwölf.

Der Standort Trieben droht zum Opfer der Konzernstrategie von RHI-Magnesita zu werden. Medienberichte sprechen vom Abbau von 180 der knapp 260 Beschäftigten. Dabei hat die Firma um den Gusenbauer-Vertrauten und Milliardär Martin Schlaff den Gewinn im ersten Halbjahr 2019 um 83 Prozent auf 165 Millionen Euro gesteigert. Die Dividenden für die Aktionäre steigen. „Unser ertragreiches Werk mit seiner großen Tradition in Trieben darf nicht aus Profitgier zerschlagen werden," sagt KPÖ-Gemeinderat Michael Jansenberger.

Mit Einführung von bürokratischen Hürden bei der SozialCard, bleiben viele Leute auf der Strecke – so auch bei der Weihnachtsbeihilfe. Gemeinderätin Elke Heinrichs fordert eine Rückkehr zum vorherigen bewährten System.

Rund 20% weniger Haushalte haben eine Weihnachtsbeihilfe im Vergleich zum Jahr 2017 erhalten.

„Dass es die SozialCard gibt, ist ein Verdienst der KPÖ, die sich jahrelang für die Einführung einer unbürokratischen Abwicklung von Unterstützungsleistungen durch die Stadt bemüht hat“, erinnert Gemeinderätin Elke Heinrichs.

Im zuständigen Ausschuss des steirischen Landtags wurde heute beschlossen, dass die Wahlkampfkosten bei Landtagswahlen künftig eine Million Euro pro Partei nicht mehr übersteigen dürfen. Auf Drängen der KPÖ wurde die ursprünglich vorgesehene automatische jährliche Erhöhung dieses Betrags (Indexierung) fallengelassen.

Dadurch wird verhindert, dass der Betrag von Wahl zu Wahl automatisch ansteigt. „Solange wichtige Leistungen für die steirische Bevölkerung nicht auch automatisch erhöht werden, ist das auch bei den Wahlkampfkosten nicht vertretbar!“, so KPÖ-Klubobfrau Claudia Klimt-Weithaler.

In der Pressestunde am Sonntag machte Grün-Spitzenkandidat Werner Kogler die Tür zur ÖVP weiter auf als bisher und kündigte seine Kompromissbereitschaft bei Gesprächen an. Eine schwarz-grüne Koalition auf Bundesebene ist nicht mehr auszuschließen.

In einer ersten Stellungnahme verwies die Grazer KPÖ-Stadträtin Elke Kahr darauf, dass die Erfahrungen mit der schwarz-grünen Rathauskoalition in der steirischen Landeshauptstadt während der Jahre 2008 – 2012 insgesamt nicht positiv bilanziert werden können.

In der Stadt Salzburg sind die durchschnittlichen Wohnungsmieten noch höher als in Graz. Eine große Herausforderung für die Politik, sollte man meinen. Weit gefehlt! Die Salzburger SPÖ - Sozialstadträtin regiert so, wie man es eigentlich von ÖVP/FP – PolitikerInnen erwartet: Man lenkt vom wahren Problem ab und richtet das öffentliche Interesse auf angebliche „Fehlnutzungen“ kostengünstiger Gemeindewohnungen. Mit dem Hinweis auf „einen Mann, der für 60m² rund 100,- Euro bezahlt“ und auf Wohnungen, für die noch der – freilich sehr niedrige – Friedenskronenzins gilt, werden Ausnahmen plötzlich zur Regel erklärt, die bekämpft werden muss. Nicht nur, dass eine SPÖ-Sozialstadträtin das Eintrittsrecht für Kinder und Enkel, eine der Säulen des Mietrechtsgesetzes, in Frage stellt, sie will nun auch Mietverträge für Gemeindewohnungen befristen und regelmäßige Einkommenskontrollen durchführen.

Eine große Mehrheit der Bevölkerung erteilt der Schließung der Spitäler im Bezirk Liezen eine Absage. Dennoch sollte nach dem Willen der Landesregierung an deren Stelle in Stainach-Pürgg ein „Leitspital“ errichtet werden. Das scheint nun aus technischen und finanziellen Gründen zu scheitern. Während Landesrat Drexler daran festhält, bremste der Landtag die Regierung.

Alle Parteien haben sich heute auf eine Beschränkung der Wahlkampfkosten auf 1 Mio. Euro pro Partei ausgesprochen. Die Regelung soll schon ab der kommenden Landtagswahl im November gelten, ein Gesetzesentwurf liegt vor. Damit bekommt ein Antrag, den die KPÖ bereits 2009 und danach immer wieder eingebracht hat, endlich eine Mehrheit. Bisher haben SPÖ und ÖVP immer dagegen gestimmt.

Der selbst auferlegte Druck mancher Parteien, möglichst große Summen in Wahlwerbung zu stecken, führt zur finanziellen Abhängigkeit dieser Parteien von finanzkräftigen Spendern und zu gigantischer Geldverschwendung“, so KPÖ-Klubobfrau Claudia Klimt-Weithaler. Für die KPÖ ändert sich durch die Regelung nichts, da sie nie so viel Geld für einen Wahlkampf ausgegeben hat.

Der steirische Landtag hat heute mit den Stimmen von ÖVP, FPÖ und Grünen seine Auflösung beschlossen. Die KPÖ lehnte den Antrag ab. Es gibt kein sachliches Argument für die vorzeitige Neuwahl. Es ist offensichtlich, dass ausschließlich wahltaktische Überlegungen der Grund sind.

Die KPÖ lehnt es strikt ab, die Menschen aus solchen Gründen zur Wahl zu rufen. KPÖ-Klubobfrau Claudia Klimt-Weithaler betonte: „Der Landtag ist für fünf Jahre gewählt. Eine vorzeitige Neuwahl kommt für uns nur in Frage, wenn es einen sehr guten Grund dafür gibt. Der einzige Grund sind gute Werte für die ÖVP. Das ist keine Entscheidung im Interesse des Landes, sondern nur im Interesse der Partei des Landeshauptmannes.“

Wie jetzt bekannt wurde, hat die Drogerie-Kette Douglas mehrere Kolleginnen rausgeworfen, weil diese einen Betriebsrat gründen wollten. Douglas attackiert damit das demokratische Recht auf betriebliche Interessensvertretung mit voller Kraft. Wir sagen klar und deutlich: Solidarität und Unterstützung für Emilija, Sabrina und all jene, die einen Betriebsrat gründen bzw. wählen wollen! Solidarität mit den Beschäftigten von Douglas!

Die Missstände, die die mutigen Kolleginnen dabei konkret nennen, sind keine Seltenheit in der Branche: arbeiten trotz Krankenstand, keine Einhaltung der Pausen und Schikanen wie Spind- und Taschenkontrollen sogar in Abwesenheit der Betroffenen.

Alle Parteien außer der ÖVP werden in Landtagssitzung am 5. September gemeinsam einen Antrag einbringen, in dem sich der Landtag für eine Wahlkampfkostenbeschränkung auf 1 Mio. Euro ausspricht. Die Regelung soll schon ab der kommenden Landtagswahl im November gelten. Damit bekommt ein Antrag, den die KPÖ bereits 2009 und danach immer wieder eingebracht hat, endlich eine Mehrheit.

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