Österreich

Geht es nach der schwarz-blauen Bundesregierung, wird die „Sozialhilfe neu“ ab 1.1.2020 die bisherige Mindestsicherung ablösen. Damit würdenfür die Bezieherinnen und Bezieher sämtliche Sozialleistungen des Landes wegfallen. Eine Auszahlung von Wohnunterstützung oder Heizkostenzuschuss an Personen, welche die künftige Sozialhilfe beziehen, ist dann nicht mehr möglich.

Das Land darf zwar weiterhin Leistungen wie Wohn- oder Heizkostenbeihilfe gewähren, jedoch wird die Sozialhilfe dann um diesen Betrag gesenkt. KPÖ-Klubobfrau Claudia Klimt-Weithaler brachte diese Maßnahme im Rahmen einer Landtagsdebatte am 2. April zur Sprache und betonte: „Obwohl es angeblich darum geht, Menschen wieder in Beschäftigung zu bringen, treffen die Kürzungen...

Die Reichen werden reicher, während das tägliche Leben für die Mehrheit der Bevölkerung immer schwerer wird. Wir wissen, wo viele Menschen der Schuh drückt: Teure Mieten, steigende Preise, unsichere Arbeitsverhältnisse, Zwei-Klassen-Medizin, Umweltzerstörung, Benachteiligung von Arbeiterkindern im Bildungssystem, Sündenbockpolitik, Kinderarmut, Zukunftsängste, schlechtere Bezahlung für Frauen...

Die Landtagssitzung am 2. April wurde mit einer Debatte um die künftige Gesundheitsversorgung im Bezirk Liezen eröffnet. Bekanntlich will die Landesregierung die drei Krankenhäuser in Bad Aussee, Schladming und Rottenmann schließen und durch ein einziges Spital ersetzen. Am Sonntag findet eine Volksbefragung im Bezirk statt, die KPÖ ruft zu einem „Nein“ auf.

Um für die Schließungen der...

Wie wichtig unsere nachhaltige gewerkschaftliche,kämpferische Verankerung, Verbreiterung und Stärkung als KOMintern ist, zeigtsich gerade an Opel-Aspern. Mit der Übernahme Opels durch den französischenAutomobilkonzern PSA (Peugeot, Citroen, DS) im Herbst 2017 ging eine verordneteRosskur einher: Durch den Zusammenschluss erwartete sich PSA jährliche„Synergien“ von 1,7 Mrd. Euro und einen 2%igen...

Ein Gummiparagraf im Grazer Altstadterhaltungsgesetz ermöglicht es Spekulanten, schutzwürdige Gebäude abzureißen und durch Neubauten zu ersetzen. Gebäude müssen nämlich nur erhalten werden, wenn es „wirtschaftlich zumutbar“ ist. Deshalb wird eine „Unzumutbarkeit“ oft künstlich herbeigeführt. Der Grazer Altstadtanwalt aufgezeigt, wie so etwas verhindert werden kann. Ein entsprechender Antrag der...

Eine lange Wunschliste haben eine Reihe von Bürgermeistern des Bezirks Liezen in Form einer Petition an Gesundheitslandesrat Drexler deponiert. Darin wird für das Leitspital Stimmung gemacht. KPÖ-Klubobfrau Claudia Klimt-Weithaler macht darauf aufmerksam, dass ein „Nein“ bei der Volksbefragung über die Schließung der Spitäler im Bezirk am 7. April die beste Voraussetzung ist, dass diese Wünsche...

Ein Kommentar von Mathias Schneider, Sekretär der PdA

Am heutigen Freitag wird weltweit von Schülerinnen und Schülern während der Unterrichtszeit gestreikt. Auch an mehreren Orten in Österreich wird kein Unterricht stattfinden. Es geht den streikenden Jugendlichen dabei um nicht weniger als um ihre eigene Zukunft. Sie wollen den durch den Menschen verursachten Klimawandel eindämmen.

In dem...

Nach dem für viele überraschenden Einzug von KPÖ PLUS in den Salzburger Gemeinderat, will „KPÖ PLUS – European Left“ zur EU-Wahl am 26. Mai antreten und dabei zu 100% linke Politik machen – als soziale Opposition gegen den Rechtsrutsch in der EU.

Spitzenkandidatin wird mit Katerina Anastasiou eine parteifreie, griechische Staatsbürgerin. Auf Platz 2 der Liste wird die stv. KPÖ-Bundessprecherin...

Die bevorstehende Volksbefragung über die Erhaltung der drei Spitäler im Bezirk Liezen am 7. April 2019 war am 12. März auch im Landtag Thema. Die Opposition verlangte von SPÖ und ÖVP, das Ergebnis der (nicht verbindlichen) Befragung anzuerkennen.

Das wurde in einer Debatte deutlich, in der es um die Auswirkungen der Spitalsschließungen auf die Beschäftigung im Bezirk ging. Eine Studie dazu...

KPÖ-Bundessprecher Mirko Messner begrüßt den Beschluss der Katholischen Kirche in Kärnten, der Liturgiefeier am Loibacher Feld ihre Erlaubnis zu entziehen: »Ich begrüße den Beschluss der Diözese zweifach: Als Teilnehmer an der Kundgebung, die im vergangenen Mai auf in Bleiburg/Pliberk gegen die Ustascha-Feier am Loibacher Feld stattgefunden hat, und als Sprecher jener österreichischen Partei, die...

Referat der Schulungsleiterin Marie Jaeger zum 8. März

Die Verhältnisse im patriarchal geprägtenKapitalismus, in denen eine vermeintliche bürgerliche Gleichheits- einerökonomischen Ungleichheitsordnung gegenübersteht, machen einen Frauenkampftagam 8. März auch noch 2019 notwendig.

Der 8. März wird heute von vielen alsFeiertag begangen und auch von bürgerlichen Frauen und Parteien vereinnahmt...

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