23 | 05 | 2019
Österreich

Mit heute stehen nun die Endergebnisse der AK-Wahlen in Wien und Niederösterreich fest. In Wien gelang es KOMintern, mit fast genau 3.000 Stimmen (2.990) den bisher größten Wahlerfolg zu erreichen: Mit diesem Ergebnis konnten wir uns seit unsrem ersten Antreten vor zwei Perioden grob verdoppeln. Als Wehrmutstropfen bleibt jedoch, dass wir trotz Zugewinns hunderter Stimmen ein zweites Mandat ganz knapp nicht erringen konnten.

„Wir kommentieren innerparteiliche Vorgänge in anderen Parteien üblicherweise nicht öffentlich.“, sagt Stadträtin Elke Kahr. Angesichts der jüngst bekanntgewordenen Verstrickungen zwischen der FPÖ und den Identitären und der Äußerung von Vizebürgermeister Eustacchio, er sehe keinen Grund, sich zu distanzieren, sieht Kahr allerdings dringenden Handlungsbedarf. „Wenn sich der Grazer Vizebürgermeister, Mario Eustacchio, schützend vor eine Organisation stellt, die vom Verfassungsdienst als rechtsextrem eingestuft wird, ist eine rote Linie überschritten“, so die KPÖ-Stadträtin.

Erklärung der gemeinsamen Bundesleitung der Kommunistischen Jugend Österreichs (KJÖ) und des Kommunistischen StudentInnenverbandes (KSV), Wien am 01.04.2019

Die Klimastreiks von SchülerInnen und Studierenden sindderzeit in aller Mund und es wird viel über Umwelt- und Klimaschutz gesprochen.Die Slogans wie „System change, not climate change“ oder „Fridays for future”sind irreführend. Den treibenden politischen Kräften geht es nicht um einenBruch mit den kapitalistischen Eigentumsverhältnissen, sondern um individuellesHandeln – letztlich wird also „greenwashing“ betrieben, da das Zielsolcher Vorstellungen ein grüner Kapitalismus ist.

Heftige Kritik übte der Landessprecher der KPÖ-Wien, Didi Zach, heute auf einer Open-Air Pressekonferenz vor dem Innenministerium an der „antiquierten und undemokratischen (EU-)Wahlordnung, die nur dem Machterhalt der Etablierten dient.“ Weder SPÖ, noch ÖVP, FPÖ, Jetzt oder die Grünen, so Zach, „sind gewillt die bürokratischen Schikanen zu beseitigen und sich dem Wettbewerb der politischen Ideen zu stellen. Wahrscheinlich fürchten alle Parteien, dass, sobald es ein demokratisches Wahlrecht gibt, Stimmen an die KPÖ verloren gehen.“

Geht es nach der schwarz-blauen Bundesregierung, wird die „Sozialhilfe neu“ ab 1.1.2020 die bisherige Mindestsicherung ablösen. Damit würdenfür die Bezieherinnen und Bezieher sämtliche Sozialleistungen des Landes wegfallen. Eine Auszahlung von Wohnunterstützung oder Heizkostenzuschuss an Personen, welche die künftige Sozialhilfe beziehen, ist dann nicht mehr möglich.

Die Reichen werden reicher, während das tägliche Leben für die Mehrheit der Bevölkerung immer schwerer wird. Wir wissen, wo viele Menschen der Schuh drückt: Teure Mieten, steigende Preise, unsichere Arbeitsverhältnisse, Zwei-Klassen-Medizin, Umweltzerstörung, Benachteiligung von Arbeiterkindern im Bildungssystem, Sündenbockpolitik, Kinderarmut, Zukunftsängste, schlechtere Bezahlung für Frauen, 12-Stunden-Tag, armutsgefährdende Mindestpensionen. Viele Menschen fragen sich zurecht, wo dieses System hinführen soll.

Die Landtagssitzung am 2. April wurde mit einer Debatte um die künftige Gesundheitsversorgung im Bezirk Liezen eröffnet. Bekanntlich will die Landesregierung die drei Krankenhäuser in Bad Aussee, Schladming und Rottenmann schließen und durch ein einziges Spital ersetzen. Am Sonntag findet eine Volksbefragung im Bezirk statt, die KPÖ ruft zu einem „Nein“ auf.

Wie wichtig unsere nachhaltige gewerkschaftliche,kämpferische Verankerung, Verbreiterung und Stärkung als KOMintern ist, zeigtsich gerade an Opel-Aspern. Mit der Übernahme Opels durch den französischenAutomobilkonzern PSA (Peugeot, Citroen, DS) im Herbst 2017 ging eine verordneteRosskur einher: Durch den Zusammenschluss erwartete sich PSA jährliche„Synergien“ von 1,7 Mrd. Euro und einen 2%igen „Gewinn-Turnaround“ bis 2020.Sämtliche Bereiche und ganze Werke die sich der PSA Profit-Strategie und angepeiltenEinsparungen und „Verschlankungen“ nicht nahtlos einfügen, wurden von derKonzernleitung bereits damals öffentlich abgeschrieben und ein konzerninternerKonkurrenzkampf neuer Dimension entfacht.

Ein Gummiparagraf im Grazer Altstadterhaltungsgesetz ermöglicht es Spekulanten, schutzwürdige Gebäude abzureißen und durch Neubauten zu ersetzen. Gebäude müssen nämlich nur erhalten werden, wenn es „wirtschaftlich zumutbar“ ist. Deshalb wird eine „Unzumutbarkeit“ oft künstlich herbeigeführt. Der Grazer Altstadtanwalt aufgezeigt, wie so etwas verhindert werden kann. Ein entsprechender Antrag der KPÖ wurde heute aber auf Eis gelegt.

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