Sonntag, 24. März 2019
Solidaritätsanzeige
Österreich

Ein anderes Europa ist möglichEin anderes Europa ist möglich»Kein Anlass zum Feiern und Jubeln wie von Außenminister Michael Spindelegger (ÖVP) dargestellt, sondern zum gründlichen Nachdenken über Alternativen zu der immer stärker in die Krise schlitternden EU als „Europa der Banken und Konzerne“ ist der Europatag am 9. Mai«, meint KPÖ-Bundessprecherin Melina Klaus zum 60. Jahrestag der Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl – einem Vorläufer der heutigen EU – im Jahre 1950.

KPÖKPÖKapital, Politik und Medien jubeln, dass die Krise überwunden sei und es wieder aufwärts gehe. Das mag für die Profite der Konzerne, die Boni der Manager und die Vermögen der Reichen stimmen, aber ganz sicher nicht für die „kleinen Leute“. Das zeigen das hohe Niveau der Arbeitslosigkeit, forcierte Prekarisierung, Druck auf Löhne und Sozialleistungen, wachsende Armut, wovon Frauen und Alleinerzieherinnen am meisten betroffen sind.

KI ÖsterreichKI ÖsterreichSeit genau 120 Jahren begeht die internationale Arbeiterbewegung den 1. Mai als ihren Kampf- und Festtag. Wir feiern das bereits Erreichte im Kampf um sozialen Fortschritt und Demokratie, wir gedenken auf feierliche Weise vergangener erfolgreicher Kämpfe um Frieden, Freiheit und Sozialismus. Der 1. Mai dient auch der Manifestation, dass wir uns mit dem Erreichten keinesfalls zufrieden geben: Indem wir die gegenwärtigen sozialen und demokratischen Rechte der Arbeiterklasse verteidigen, kämpfen wir auch für deren Ausweitung. Schließlich aber kämpfen wir vor allem für die zukünftige vollständige Befreiung der Arbeiterklasse, d.h. gegen kapitalistische Ausbeutung und Unterdrückung, gegen Imperialismus, Militarismus und Faschismus, für die Überwindung des Kapitalismus, für die proletarische Revolution und den Aufbau des Sozialismus, für die Schaffung einer klassenlosen Gesellschaft - des Kommunismus.

Verfassungsschutz-Direktor Mag. Peter Gridling und Innenministerin Dr. Maria FekterVerfassungsschutz-Direktor Mag. Peter Gridling und Innenministerin Dr. Maria FekterAls politische Schützenhilfe für Neonazismus, Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit kritisiert KPÖ-Bundessprecher Mirko Messner die Bewertung des neuesten Verfassungsschutzberichtes durch Innenministerin Maria Fekter (ÖVP). Fekter konstatiert dabei eine Zunahme von »Provokationen von linksextremer Seite« und bagatellisiert damit, dass rechtsextreme Straftaten fast zehnmal so umfangreich sind. 2009 gab es laut Verfassungsschutzbericht 90 als linksextrem definierte (2008: 64), hingegen 791 rechtsextreme Anzeigen (2008: 835). Erschwerend dabei ist, dass sich rechtsextreme Aktivitäten meist direkt im Umfeld des NS-Verbotsgesetzes – allein dazu gab es ein Anwachsen der Anzeigen von 360 auf 396 – oder Delikten wie Körperverletzung und Sachbeschädigung bewegen.

Mietkampagne der KPÖ InnsbruckMietkampagne der KPÖ InnsbruckDie neue Innsbrucker Bürgermeisterin freut sich über eine schwarze Null beim Gemeindebudget. »Während es der Gemeinde `gut´ geht läuten für zahlreiche Innsbrucker GemeindebürgerInnen die Alarmglocken! Für immer mehr mutiert in unserer Landeshauptstadt Wohnen zur Armutsfalle«, warnt hingegen der Innsbrucker KPÖ-Sprecher Josef Stingl. Am 1. April sei beispielsweise der Richtwertmietzins von 5,77 Euro auf 5,99 Euro um 3,8 Prozent pro Quadratmeter Wohnfläche angehoben worden. »Die Miete einer 75 m²-Wohnung erhöht sich durch diese eine Maßnahme um jährlich 200 Euro«, rechnet der Innsbrucker Kommunist vor. »Gestiegene Betriebs- und Heizkosten reißen zusätzlich noch nicht mehr verantwortbare Löcher in die immer enger werden Haushaltskassen!«

Volksbegehren gegen EuratomVolksbegehren gegen EuratomDie Forderung der KPÖ nach einem Austritt Österreichs aus dem Euratom-Vertrag bekräftigt Kommunalsprecher Leo Furtlehner und ruft zur Unterstützung des Volksbegehrens der überparteilichen Plattform »Raus aus Euratom« auf, für welches kürzlich das Einleitungsverfahren gestartet wurde.

Laut Umfragen wollen 78 Prozent der ÖsterreicherInnen den Austritt Österreichs aus der Europäischen Atomgemeinschaft (Euratom) und 81 Prozent lehnen die Finanzierung der EU-Atomindustrie durch Steuergelder Österreichs ab. Erklärtes Ziel von Euratom ist die Schaffung von Voraussetzungen für den Aufbau einer mächtigen europäischen Atomindustrie.

»Das entscheidende Kriterium für die jetzt diskutierte Budgetkonsolidierung ist und bleibt, ob dafür jene herangezogen werden, die jahrelang an den Entwicklungen am Finanzmarkt  profitiert haben, welche zur Krise geführt haben«, betont KPÖ-Wirtschaftssprecher Michael Graber. Die Pläne der Bundesregierung liefen jedoch immer deutlicher darauf hinaus, dass die Krisenlasten voll auf die Lohnabhängigen abgewälzt werden, die nach Kurzarbeit, Arbeitslosigkeit, Lohnkürzungen und Verlusten durch die aufgezwungene Altersvorsorge am Kapitalmarkt, durch die Finanzierung der Milliardenpakete für Banken und Konzerne nun zum dritten Mal die VerliererInnen sind.

Strikt gegen die Aufhebung der Habsburger-Gesetze ist die KPÖ, nachdem ein Spross dieser Dynastie demonstrativ eine Kandidatur bei der Bundespräsidentenwahl anstrebt. Das Gesetz vom 3. April 1919 betreffend die Landesverweisung und die Übernahme des Vermögens des Hauses Habsburg-Lothringen war eine wesentliche Errungenschaft der Demokratie und der Republik: »Dass 1918 die Monarchie abgeschafft und die Mitglieder ehemals regierender Häuser von einer Kandidatur als Bundespräsident ausgeschlossen wurden ist ein wichtiger Baustein der Republik und dabei soll es auch bleiben«, meint KPÖ-Bundessprecher Mirko Messner.

Alfred HrdlickaAlfred HrdlickaAls einen »großen Künstler und Humanisten« würdigte KPÖ-Bundessprecher Mirko Messner den gestern verstorbenen Bildhauer und Maler Alfred Hrdlicka. »Mit Hrdlicka verliert das  antifaschistische Österreich eine der wichtigsten Stimmen und die KPÖ einen Freund, der obwohl seit Jahrzehnten nicht mehr Mitglied, ihren Weg solidarisch und kritisch begleitet hat«, so Messner.

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