20 | 11 | 2019
Österreich

Erfreut zeigt sich Stadträtin Elke Kahr darüber, dass Bürgermeister Nagl in Sachen Plabutschgondel einen Rückzieher macht. „Bei der Plabutschgondel waren wir sicher, dass das Projekt nicht der Grazer Bevölkerung und der Umwelt dient“, sagt Kahr. „Deshalb hat die KPÖ dieses Vorhaben von Beginn an abgelehnt und eine Volksbefragung eingefordert.“

Für das 41-Millionen-Euro-Projekt, das Bürgermeister Nagl nach eigenen Worten jetzt „verschiebt“, wären rund 3600 Bäume gefällt und damit der Lebensraum zahlreicher Tiere und Pflanzen vernichtet worden.

Prominente KandidatInnen finden sich auf den Listen der KPÖ. Der Grazer Gesundheitsstadtrat Robert Krotzer führt die Grazer und die steirische Liste an, die Grazer Stadträtin Elke Kahr ist auf Platz zwei der Bundesliste. Gemeinsam mit Ivo Hajnal, Universitätsprofessor aus Innsbruck und parteiloser bundesweiter Spitzenkandidat, präsentierten sie heute die Ziele und Inhalte der Wahlbewegung. Auftakt ist das Volkshausfest am kommenden Samstag in Graz.

Aus wahltaktischen Gründen haben ÖVP und FPÖ mit Unterstützung der Grünen eine Neuwahl des steirischen Landtags im November paktiert. Der formale Beschluss erfolgt in der nächsten Woche. Die KPÖ lehnt eine Verlegung von Wahlen ohne nachvollziehbaren Grund ab. Das bekräftigte Klubobfrau Claudia Klimt-Weithaler am Samstag.

Erinnerung und Mahnung von KPÖ-Stadtrat Robert Krotzer zum traurigen Jubiläum des Ausbruchs des zweiten Weltkriegs.

Kommenden Sonntag jährt sich ein trauriges Ereignis zum 80. Mal: An dem Tag leitete Nazi-Deutschland mit dem Überfall auf Polen den 2. Weltkrieg ein. Der verbrecherische Krieg sollte in den folgenden Jahren 50 Millionen Menschen das Leben kosten. 6 Millionen Menschen, insbesondere Jüdinnen und Juden sowie Roma und Sinti, fielen der industriellen Vernichtung im Rahmen der Shoah des NS-Staates zum Opfer. Dazu kommen Millionen Menschen, die im Vernichtungskrieg des deutschen Faschismus auf dem Gebiet der Sowjetunion ermordet wurden sowie hunderttausende Menschen, die sich als WiderstandskämpferInnen dem mörderischen Faschismus entgegengestellt haben und für eine Welt des Friedens und der Freiheit gekämpft haben. Erst das jahrelange Ringen der Roten Armee, der alliierten Streitkräfte und der Befreiungsbewegungen in vielen Ländern konnten den Horror des "Tausendjährigen Reiches" beenden, das nach 12 Jahren in Schutt und Asche und mit Millionen Toten endete.

Die deutsche Wehrmacht überfiel heute vor 80 Jahren, am 1. September 1939, Polen und löste den Zweiten Weltkrieg aus, der 55 Millionen Menschenleben forderte.

Der Krieg hat Österreich in Schutt und Asche hinterlassen. Hitlers Weltmacht-Fantasien endeten im Ruin. Nach der Befreiung vom Faschismus wurde Österreich neutral. Die immerwährende Neutralität Österreichs ist die Verfassungsgesetz gewordene Einsicht „Nie wieder Faschismus, nie wieder Krieg!“

Auch wenn eine endgültige Entscheidung noch aussteht: Landeshauptmann Schützenhöfer hat sich heute auf eine Vorziehung der Landtagswahl auf November 2019 festgelegt. Gleichzeitig soll danach alles weitergehen wie bisher – nur mit einer Machtverschiebung in Richtung ÖVP.

Die KPÖ lehnt es strikt ab, die Menschen aus rein wahltaktischen Gründen zur Wahl zu rufen. KPÖ-Klubobfrau Claudia Klimt-Weithaler betont: „Der Landtag ist für fünf Jahre gewählt. Eine vorzeitige Neuwahl kommt für uns nur in Frage, wenn es einen sehr guten Grund dafür gibt. Der einzige Grund sind gute Werte für die ÖVP. Das ist keine Entscheidung im Interesse des Landes, sondern nur im Interesse der Partei des Landeshauptmannes.“

Für die ÖVP wird sich nach der nächsten Landtagswahl nichts ändern – ob sie regulär im Mai 2020 stattfindet oder auf Wunsch der FPÖ schon in diesem Jahr: Sie wird sich aussuchen können, ob sie mit der SPÖ weiterarbeitet oder eine Koalition mit der FPÖ eingeht. Für die KPÖ liegt daher auf der Hand, dass der Wunsch nach einer Neuwahl einen anderen Grund hat: Die „Gesundheitsreform“ entgleitet der ÖVP zusehends.

Am 12. August reichte die KPÖ als letzte der bundesweit kandidierenden Parteien ihren Bundeswahlvorschlag ein. Angeführt wird die Liste von den vier Spitzenkandidat*in­nen der Wahlbewegung, Ivo Hajnal, Elke Kahr, Zeynep Arslan und Claudia Krieglsteiner. Auf Platz 5 kandidiert Titus Reinstadler aus Innsbruck. Der 20-jährige arbeitet als Assistent für Menschen mit Beeinträchtigungen und studiert berufsbegleitend. Er geht als Jugendspitzen­kandidat ins Rennen. DieLinzer KPÖ-Gemeinderätin Gerlinde Grünn, derLinksgewerkschafter Sepp Stingl aus Tirol, die StadträtinChristiane Maringer aus Niederösterreich, dieArbeiterkammerrätin und Betriebsrätin Hilde Tragler aus derSteiermark und der Pensionistenver­treter Herbert Fuxbauer ausWien folgen auf den Plätzen 6–10 und komplettieren die Top 10.

KPÖ, Grüne und SJ luden am 26. August zu einem Pressegespräch nach Judenburg, um ihre gemeinsame Alternativveranstaltung zur Airpower unter dem Motto "Peacehour statt Airpower" anzukündigen. Neben KPÖ-Stadträtin Renate Pacher, Grünen-Bezirkssprecher Erwin Webersink und SJ-Landesvorsitzender Maja Höggerl, sprach sich auch der "Fridays for Future"-Aktivist Maximilian Berge gegen die Airpower aus.

In ihrer Begrüßung stellte Renate Pacher klar: "Die Airpower ist wahrscheinlich die Veranstaltung mit dem größten CO²-Ausstoß österreichweit. Statt in Klimaschutz fließen Millionen in diese Veranstaltung." Für die KPÖ ist auch der friedenspolitische Aspekt ein wichtiger Punkt: "Faszination für Technik wird zum werben für Kriegsgerät mißbraucht. Dabei gehört Krieg und Rüstung zu den Klimakillern Nr.1. Allein die US-Armee verbraucht mehr Energie wie die meisten kleinen und mittelgroßen Länder."

Anne Rieger zum Thema 12-Stundentag

Vor ein paar Tagen erschien ein Artikel in der „Presse“ und anderswo mit dem Titel: „12-Stunden-Tag in fast jeder dritten Firma Realität“. Wie immer ist Vorsicht geboten, wenn Medien berichten. Deloitte, Universität Wien und Uni Graz veröffentlichten die Studie „Flexible Working Studie 2019“. Darin heißt es unter anderem: „30 Prozent der Unternehmen schöpfen die 2018 erweiterte gesetzliche Möglichkeit des 12-Stunden-Tages in der Gleitzeit aus“.

Die steirischen Regierungsparteien SPÖ und ÖVP haben enge Verbindungen zur Glücksspielindustrie. Von den Bewilligungen für Automatencasinos profitierte vor allem der Novomatic-Konzern. Die Gesetze wurden so gefasst, dass maximale Profite möglich sind – auf Kosten tausender Spielsüchtiger. Sogar der Landesrechnungshof befasste sich mit der dubiosen Vergabe. Nun weisen neue Enthüllungen darauf hin, dass auch die steirische FPÖ tief im Glücksspielsumpf steckt.

Real time web analytics, Heat map tracking
Solidaritätsanzeige

Diese Webseite verwendet Cookies. Wenn Sie fortfahren, ohne die Einstellungen Ihres Browsers anzupassen, wird davon ausgegangen, dass Sie alle Cookies dieser Webseite empfangen möchten. Sofern Sie die Cookies dieser Webseite ablehnen oder löschen möchten, können Sie dies in den Einstellungen des Browsers tun. Beachten Sie aber, dass die Bedienbarkeit der Webseite damit eingeschränkt sein kann.