Sonntag, 24. März 2019
Solidaritätsanzeige
Österreich

Die Mindestsicherung ist ein wichtiger Teil des sozialen Netzes in Österreich, der soziale Ausgrenzung vermeiden und Menschen vor tiefer Armut bewahren soll. Sie dient der Linderung von Notlagen, in denen Menschen keine anderen Möglichkeiten zur Sicherung ihres Lebensunterhalts haben oder ihr Einkommen – oft auch trotz Erwerbstätigkeit – unter einer bestimmten Grenze liegt. Eine Inanspruchnahme ist mit umfangreichen Prüfungen und der Offenlegung der gesamten Lebens- und Einkommenssituation verbunden. Das Anrecht auf diese Unterstützung auf Mindestniveau ist unabhängig von bisherigen eigenen Beiträgen zur Sozialversicherung. Denn die meist vorübergehend bezogene Mindestsicherung ist keine Versicherungsleistung, sondern soll als unterstes Auffangnetz notleidenden Menschen ein Leben in Würde ermöglichen. Sie orientiert sich also am Bedarfsprinzip:

 Die Arbeiterklasse und ihre revolutionäre Partei im Kampf für den Sozialismus

Rede von Tibor Zenker, stellvertretender Vorsitzender der Partei der Arbeit Österreichs (PdA), beim 20. Internationalen Treffen Kommunistischer und Arbeiterparteien, zum Hauptthema „Die heutige Arbeiterklasse und ihr Bündnis. Die Aufgaben ihrer politischen Avantgarde – der kommunistischen und Arbeiterparteien – im Kampf gegen Ausbeutung und imperialistische Kriege, für die Rechte der Arbeiter und der Völker, für Frieden, für Sozialismus“, Athen, 23. November 2018

Liebe Genossinnen und Genossen!

Im Namen der Partei der Arbeit Österreichs bedanke ich mich zunächst bei der Kommunistischen Partei Griechenlands für die Organisation und Durchführung des diesjährigen Internationalen Treffens der Kommunistischen und Arbeiterparteien. Gleichzeitig möchte ich unsere herzlichsten Glückwünsche anlässlich des einhundertjährigen Bestehens der Kommunistischen Partei Griechenlands übermitteln.

2010 als soziales Auffangnetz eingeführt, wurde der Mindestsicherung von Schwarz und Blau seit 2015 in einer beinahe beispiellosen Kampagne ihrer angeblich „explodierenden Kosten“ (zunächst auf Länderebene, jetzt als zentrales Koalitions-Lieblingsprojet) mit drastischen Einschnitten, Leistungskürzungen und -deckelungen, sowie verschärftem Druck auf die BezieherInnen und offen xenophoben Bestimmungen zu Leibe gerückt.

Als Partei der Arbeit Österreichs unterstützen wir jeglichen Streik, welcher zum Ziel hat, die Arbeitsbedingungen der Beschäftigten zu verbessern und die Löhne anzuheben. Unabhängig ob in der Metallbranche, bei den Kolleginnen und Kollegen der Bahn, im Handel oder auch im Sozialbereich.

Heute, Montag, kommt es zwischen 12 und 14 Uhr zu Warnstreiks im Eisenbahnbereich. Daran beteiligt sind nicht nur die KollegInnen der ÖBB, sondern auch die der privaten Bahnen in Österreich. So hat auch der Betriebsrat der Westbahn beschlossen, sich am Warnstreik zu beteiligen. Im Vorfeld des Warnstreiks versuchten einige Unternehmen, darunter auch die ÖBB, jedoch ihre Beschäftigten massiv unter Druck zu setzen.

Der Internationale Tag gegen Gewalt an Frauen steht im Zeichen des weltweiten Kampfs gegen Diskriminierung und Gewalt jeder Form gegen Frauen und Mädchen.

Vom Feminizid der Mörderbanden des „IS“, über Massenvergewaltigungen in Indien, die (Genital-)Verstümmelungen in anderen Regionen, massenhaften Verschleppungen und Zwangsverheiratungen, Verkauf als Sexsklavinnen, absichtlichen Schändungen, über den allerorts grassierenden Frauenhandel, zu den Misshandlungen, häuslichen Gewaltexzessen und Vergewaltigungen in Österreich zieht sich diese Gewalt.

Lassen wir uns nicht mehr länger frotzeln!

Die hinter uns liegenden acht KV-Runden im Eisenbahnsektor waren eine einzige Provokation. Aber nicht nur in der Bahn-KV-Runde hakt und bröselt es. Beflügelt durch die neue Bundesregierung und einer Verschiebung der politischen und gesellschaftlichen Kräfteverhältnisse sind die Wirtschaftsvertreter, samt Fachverband Schienenbahnen, quer durch alle Branchen zu einem offenen Konfrontationskurs gegen Gewerkschaften und Beschäftigte übergegangen.

Die heute vom Ministerrat verabschiedete Pensionserhöhung, von einem bloßen Inflationsausgleich bis zu mageren 2,6% ist wahrlich eine Chuzpe. Zumal die Teuerung des für PensionistIinnen und Pensionistenhaushalte  viel aussagekräftigere Miniwarenkorbs der Güter des täglichen Bedarfs – wie etwa Lebensmittel und Heizkosten – bei 4,9% liegt. Und naturgemäß haben PensionistInnen im Regelfall zudem noch höhere Heizkosten. Gleichzeitig geht es um noch viel mehr und Grundsätzlicheres.

Mit der permanent getrommelten Lüge, die Pensionen seien „aufgrund der demographischen Entwicklung nicht ausreichend finanziert“, soll das Pensionssystem immer weiter ramponiert und die Renten gekürzt werden.

Nicht gerechtfertigt ist der Jubel der Spitzen der Gewerkschaften PRO-GE und GPA-djp über den Kollektivvertragsabschluss für die 130.000 Beschäftigten der Metallindustrie, meint Josef Stingl, Bundesvorsitzender der Fraktion Gewerkschaftlicher Linksblock im ÖGB (GLB). Das Ergebnis des für alle anderen Branchen richtungsweisenden KV-Abschlusses ist eine Erhöhung der Löhne bzw. Gehälter zwischen drei und 3,6 Prozent, der Aufwandsentschädigungen um 2,1 Prozent, der Zulagen um 3,5 Prozent sowie der Nachtarbeitszulagen um sieben Prozent in vier Jahren auf 2,52 Euro.

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