21 | 01 | 2020
Österreich

„Der heutige Wahltag hat die politische Landschaft in Österreich verändert. Die Probleme der arbeitenden Menschen sind aber einer Lösung nicht nähergekommen.“ Das erklärte der Grazer Stadtrat Robert Krotzer am Sonntagabend: „Dass die FPÖ nach Ibiza und Spesenskandalen von den WählerInnen abgestraft wurde, ist ein wichtiges Signal- aber die Stärkung der Wirtschaftspartei ÖVP macht neue Angriffe auf Sozialleistungen und Arbeiterrechte mehr als wahrscheinlich.

Die KPÖ hat sich in der zugespitzten Lage der letzten Tage in der Steiermark gut gehalten und insgesamt Stimmen gewonnen. Unser Dank gilt den Wählerinnen und Wählern und den unermüdlichen Aktivstinnen der KPÖ.“

Quelle:

KPÖ Steiermark / Graz

Wahlaufruf von KPÖ-Bundessprecher Mirko Messner

Die Richtungsentsche­idung ist schon getroffen, die Folgen der Wahl am Sonntag schon auf der Hand: Die nächste Regierung, egal in welcher Parteien-Kombination, wird eine Regierung unter Kurz sein. Er wird sich den Koalitionspartner aussuchen. Alle im Parlament vertretenen Parteien wollen mit Kurz koalieren, und egal, wem dieser seine Gunst erweisen...

„Die letzten Jahre waren gerade für die Metallindustrie äußerst erfolgreiche Geschäftsjahre“, so PRO-GE und GPA-djp zu Recht zum Metaller KV-Auftakt. Jetzt, so die Gewerkschaften, ist daher „Erntezeit“ für die Beschäftigten.

Pünktlich zur Herbst-KV-Runde brachen die Industrievertreter jedoch ihrerseits wieder in den alljährlichen Katzenjammer aus. Groß wird tituliert: „Die Party ist...

40.000 Wohnungen durch öffentliche Wohnbauträger und eine Mietzinsobergrenze mit klaren Richtwerten fordert KPÖ-Spitzenkandidat Ivo Hajnal

Eine Studie der Erste Bank fördert Erschreckendes zutage:76 Prozent der Befragten gehen davon aus, im Jahr 2030 noch mehr ihres Haushaltseinkommens für Wohnen aufzuwenden. Und 53 Prozent stimmen der Aussage zu, dass Wohnen bereits heute...

Landauf, landab wird quer durch die politische und gesellschaftliche Landschaft in einer neuen Intensität über den Klimawandel und Umweltprobleme debattiert.

Und zweifelsohne, der Kampf gegen die Klimakrise bedarf eines tiefgreifenden, radikalen Umbaus unseres gesamten Wirtschaftssystems, einschließlich der fundamentalen Umstellung der energetischen Grundlagen, einer grundlegenden...

„Das ist eine gute Nachricht, danke Österreich“, erklärt Andrej Hunko, europapolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, anlässlich der Entscheidung des EU-Unterausschusses des österreichischen Nationalrats gegen das Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und dem südamerikanischen Staatenbündnis Mercosur. Die Regierung Österreichs ist damit verpflichtet, auf EU-Ebene...

Laut Medienberichten hat Sebastian Kurz Ende August angekündigt, die Regelung der Maklerprovision nach dem Bestellerprinzip zu ändern – eine langjährige Forderung der KPÖ. „Ein Makler bietet eine Dienstleistung an. Wie bei anderen Dienstleistungen auch, sollte hier das Bestellerprinzip gelten: Der Auftraggeber, in der Regel der Vermieter, soll die Maklerprovision übernehmen – eigentlich logisch“

Den weltweit ersten Kollektivvertag (KV) für FahrradbotInnen und EssenszustellerInnen haben jetzt die Gewerkschaft vida und der Fachverband für das Güterbeförderungsgewerbe in der Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ) abgeschlossen. Mit diesem KV-Abschluss wurde der Grundstein zur arbeits- und sozialrechtlichen Absicherung der Fahrradboten gesetzt!

Ab 1.1.2020 haben unselbstständige ZustellerInnen...

Egal in welcher Zusammensetzung – Österreich wird nach der Nationalratswahl am 29. September 2019 abermals eine unsoziale Regierung des Kapitals erhalten, die Politik für Banken, Konzerne und Militärs, für die Reichen machen wird, gegen die Arbeiterklasse und ärmere Bevölkerungsschichten, gegen MigrantInnen, gegen eine umweltpolitische Wende. Die PdA bekämpft jede kapitalistische Regierung, egal...

Zur Entlastung von Pendlerinnen und Pendlern will LH-Stv. Schickhofer laut Medienberichten eine Jahreskarte für 300 Euro einführen. Derzeit kostet ein Jahresticket für die Zonen Bruck bis Graz 1.395 Euro, ein steiermarkweit gültiges Ticket kostet über 2.250 Euro. Die KPÖ fordert ein Top-Ticket für alle, denn auch für Gruppen wie Seniorinnen und Senioren gibt es keine vergünstigte Jahreskarte. Der...

Rede von KPÖ-Klubobfrau Claudia Klimt-Weithaler in der Klimadebatte am 17. September 2019 im Landtag Steiermark

Die Haltung von Landesrat Lang, der keine Verantwortung bei der Politik für die Klimakrise sieht, zeigt eines: Dass es in der Sozialdemokratie – und sicher nicht nur dort – bereits als selbstverständlich hingenommen wird, dass Banken und Konzerne die Politik vorgeben. Das ist auch die...

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