22 | 08 | 2019
Österreich

Eines der wichtigsten Vorhaben der Regierung – Sozialabbau über die Kürzung der bedarfsorientierten Mindestsicherung – wurde nun mit den Stimmen von ÖVP und FPÖ mehrheitlich im Parlament beschlossen. KPÖ-Wirtschaftssprecher Michael Graber zum Beschluss über „Sozialhilfe neu“ im Parlament

Dieser nunmehr „Sozialhilfe neu“ genannte Zuschuss zur Existenzsicherung half pro Jahr (2017) etwa 300.000 Menschen, um halbwegs über die Runden zu kommen, wenn sie keine Arbeit bekamen, zu wenig verdienten, um sich zu erhalten oder aus irgend einem Grund keine Arbeit annehmen konnten. Im Monatsdurchschnitt bezogen 222.000 Menschen Mindestsicherung, darunter 84.000 minder­jährige Kinder. Für diese Mindestsicherung stand etwas weniger als ein (!) Prozent der gesamten Sozialleistungen des Staates zur Verfügung. Das neue Gesetz sieht statt Mindest- nun niedrigere Höchstgrenzen für den Bezug der „Sozialhilfe neu“ vor allem für kinderreiche Familien und auf dieser Basis einheitliche Regelungen für alle Bundesländer vor. Schon bisher lagen die Richtsätze unter der Armutsgrenze, die „Reform“ wird daher nicht Armut bekämpfen, sondern verfestigen.

Seit 1. April gibt es außerhalb von Graz zwischen 24 und 7 Uhr keinen ärztlichen Bereitschaftsdienst mehr. Das „Gesundheitstelefon“ hat seine Bewährungsprobe nicht bestanden. Von den nötigen Gesundheitszentren ist nichts zu bemerken. Die Wartezeiten auf lebenswichtige Operationen nehmen nicht ab und der Mangel an Kassenärztinnen und-ärzten wird immer deutlicher spürbar. Trotzdem hält Landesrat Drexler an seinen Konzepten fest. KPÖ-Klubobfrau Claudia Klimt-Weithaler spricht von einer „ernsten Krise der medizinischen Versorgung in der Steiermark“ und fordert die Landesregierung auf, die gesundheitspolitische Sackgasse zu verlassen.

Auch heuer am ersten Mai wird es von der KPÖ wieder eine Demonstration geben. Das Motto lautet diesmal: „Weil wir etwas ändern können! Mieten runter, Löhne rauf!“.

Treffpunkt und Auftaktkundgebung für die Demonstration ist um 10:00 Uhr am Südtiroler Platz. Die Route führt über die Hauptbrücke, die Mur- und die Herrengasse bis zum Eisernen Tor. Musikalisch wird die Demonstration von "Vento Sul" und "Haydetanz" begleitet.

Robert Krotzer auf der Kundgebung in Graz. Foto: RedGlobe/FLRobert Krotzer auf der Kundgebung in Graz. Foto: RedGlobe/FLGegen Pläne der rechtskonservativen Regierung Österreichs, die soziale Mindestsicherung abzuschaffen, demonstrieren seit Tagen Hunderte Gegner mit einer Protesttour durch die österreichischen Landeshauptstädte. Die Pläne der Regierung aus ÖVP und FPÖ sehen vor, die 2010 eingeführte Mindestsicherung abzuschaffen und durch eine »Sozialhilfe Neu« zu ersetzen.

Bei den Arbeiterkammerwahlen hat der GLB-KPÖ in der Steiermark ein weiteres, fünftes Mandat gewonnen. 700 Stimmen konnten allein in Graz dazugewonnen werden.

„Das Ergebnis ist erfreulich, insbesondere in Graz, wo unsere Betriebsrätin Hilde Tragler vom Puch/Magna-Werk sehr viele Stimmen dazugewinnen konnte“, gratuliert KPÖ-Stadträtin Elke Kahr dem GLB-KPÖ.

Letzten Donnerstag sah Vizebürgermeister Eustacchio keinen Grund, sich von den „Identitären“ zu distanzieren, schließlich sei ja niemand verurteilt worden. Bürgermeister Nagl, der bei diesen Aussagen seines Stellvertreters anwesend war, brauchte einen Tag – oder 91.020 Schrecksekunden, wie die Kronen Zeitung errechnet hat - um von Eustacchio eine Klarstellung zu verlangen. Und für diese Distanzierung benötigte Eustacchio noch einmal zwei Tage.

Dabei ist alles hinlänglich bekannt: Bereits 2014 informierte der Österreichische Verfassungsschutz, dass sich "amtsbekannte Neonazis" in den Reihen der „Identitären“ befinden. Außerdem seien die „Identitären“ äußerst gut mit anderen Rechtsextremen in und außerhalb Österreichs vernetzt.

KSV KJOeDer Kommunistische StudentInnenverband (KSV-KJÖ) startet heute mit dem Motto „Selber tun! – Für eine echte Studierendenbewegung statt fauler Kompromisse“ in den ÖH-Wahlkampf 2019. Auf Listenplatz 1 steht Dario Tabatabai, Jus- und Geschichtestudent aus Graz. Der 26-jährige erklärt das diesjährige Motto: „Aktuell bekommt man nur alle zwei Jahre was von der ÖH mit, wenn man seine Stimme abgibt. Wir fordern die Einbindung der Studierenden in die politischen Prozesse der Hochschulen. Mit ‚Selber Tun!‘ möchten wir dazu aufrufen anzupacken. Sowohl die Unis als auch die ÖH gehören umgekrempelt. Nur wenn wir uns organisieren, können wir den Druck auf Regierung und Hochschulen erhöhen und Verbesserungen erreichen. StellvertreterInnenpolitik mit Schwerpunkt auf Service kann dies wie man sieht und spürt nicht leisten.“

Ganz nach dem Geschmack des Kapitals und der G´stopften sind die Pläne der schwarz-blauen Regierung für eine Steuerreform, konstatiert Josef Stingl, Bundesvorsitzender der Fraktion Gewerkschaftlicher Linksblock im ÖGB (GLB): „Es ist daher auch kein Zufall, dass die Regierung die NEOS-Denkfabrik Agenda Austria mit einem Vorstoß zur vollen Besteuerung des 13./14. Monatsbezuges als neoliberalen Kettenhund vorgeschickt hat“, so Stingl. So bedeutet die Halbierung der Krankenversicherungsbeiträgen für bis zu 2,5 Millionen Niedrigverdiener – was bis zu 300 Euro Ersparnis pro Jahr bringen soll – die Aushöhlung der finanziellen Grundlage des Sozialstaates und geht damit auf Kosten von Leistungen. Die als „Entlastung der Arbeit“ verkaufte Senkung der Lohnsteuer bringt den Niedrigverdiener wenig, entlastet hingegen Großverdiener kräftig um bis zu 1.580 Euro jährlich. Für diese Gruppe ist auch die „Werbepauschale neu“ gedacht.

67,27 Prozent der Liezener Bevölkerung haben sich heute gegen den Kahlschlag in der Gesundheitsversorgung ausgesprochen und der Vorgangsweise der Landesregierung eine deutliche Abfuhr erteilt. Bei einer für eine Volksbefragung eindrucksvollen Wahlbeteiligung von 42,2 Prozent hat die Bevölkerung klargestellt: Die Krankenhäuser in Rottenmann, Bad Aussee und Schladming müssen erhalten bleiben!

Mit heute stehen nun die Endergebnisse der AK-Wahlen in Wien und Niederösterreich fest. In Wien gelang es KOMintern, mit fast genau 3.000 Stimmen (2.990) den bisher größten Wahlerfolg zu erreichen: Mit diesem Ergebnis konnten wir uns seit unsrem ersten Antreten vor zwei Perioden grob verdoppeln. Als Wehrmutstropfen bleibt jedoch, dass wir trotz Zugewinns hunderter Stimmen ein zweites Mandat ganz knapp nicht erringen konnten.

„Wir kommentieren innerparteiliche Vorgänge in anderen Parteien üblicherweise nicht öffentlich.“, sagt Stadträtin Elke Kahr. Angesichts der jüngst bekanntgewordenen Verstrickungen zwischen der FPÖ und den Identitären und der Äußerung von Vizebürgermeister Eustacchio, er sehe keinen Grund, sich zu distanzieren, sieht Kahr allerdings dringenden Handlungsbedarf. „Wenn sich der Grazer Vizebürgermeister, Mario Eustacchio, schützend vor eine Organisation stellt, die vom Verfassungsdienst als rechtsextrem eingestuft wird, ist eine rote Linie überschritten“, so die KPÖ-Stadträtin.

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