25 | 01 | 2020
Österreich

Rede von KPÖ-Klubobfrau Claudia Klimt-Weithaler in der Klimadebatte am 17. September 2019 im Landtag Steiermark

Die Haltung von Landesrat Lang, der keine Verantwortung bei der Politik für die Klimakrise sieht, zeigt eines: Dass es in der Sozialdemokratie – und sicher nicht nur dort – bereits als selbstverständlich hingenommen wird, dass Banken und Konzerne die Politik vorgeben. Das ist auch die Wurzel des Übels, denn es gibt viele realistische Lösungsansätze und Handlungsmöglichkeiten. Deren Umsetzung würde aber manchen das Geschäft verderben.

Die Politik hat die Verantwortung, gegen Umweltverschmutzung, die Verschwendung von Ressourcen und jene Quellen der Erderwärmung, für die der Mensch verantwortlich ist, vorzugehen. Der Klimawandel...

Der Standort Trieben droht zum Opfer der Konzernstrategie von RHI-Magnesita zu werden. Medienberichte sprechen vom Abbau von 180 der knapp 260 Beschäftigten. Dabei hat die Firma um den Gusenbauer-Vertrauten und Milliardär Martin Schlaff den Gewinn im ersten Halbjahr 2019 um 83 Prozent auf 165 Millionen Euro gesteigert. Die Dividenden für die Aktionäre steigen. „Unser ertragreiches Werk mit seiner...

Mit Einführung von bürokratischen Hürden bei der SozialCard, bleiben viele Leute auf der Strecke – so auch bei der Weihnachtsbeihilfe. Gemeinderätin Elke Heinrichs fordert eine Rückkehr zum vorherigen bewährten System.

Rund 20% weniger Haushalte haben eine Weihnachtsbeihilfe im Vergleich zum Jahr 2017 erhalten.

„Dass es die SozialCard gibt, ist ein Verdienst der KPÖ, die sich jahrelang für die...

Im zuständigen Ausschuss des steirischen Landtags wurde heute beschlossen, dass die Wahlkampfkosten bei Landtagswahlen künftig eine Million Euro pro Partei nicht mehr übersteigen dürfen. Auf Drängen der KPÖ wurde die ursprünglich vorgesehene automatische jährliche Erhöhung dieses Betrags (Indexierung) fallengelassen.

Dadurch wird verhindert, dass der Betrag von Wahl zu Wahl automatisch ansteigt...

In der Pressestunde am Sonntag machte Grün-Spitzenkandidat Werner Kogler die Tür zur ÖVP weiter auf als bisher und kündigte seine Kompromissbereitschaft bei Gesprächen an. Eine schwarz-grüne Koalition auf Bundesebene ist nicht mehr auszuschließen.

In einer ersten Stellungnahme verwies die Grazer KPÖ-Stadträtin Elke Kahr darauf, dass die Erfahrungen mit der schwarz-grünen Rathauskoalition in der...

In der Stadt Salzburg sind die durchschnittlichen Wohnungsmieten noch höher als in Graz. Eine große Herausforderung für die Politik, sollte man meinen. Weit gefehlt! Die Salzburger SPÖ - Sozialstadträtin regiert so, wie man es eigentlich von ÖVP/FP – PolitikerInnen erwartet: Man lenkt vom wahren Problem ab und richtet das öffentliche Interesse auf angebliche „Fehlnutzungen“ kostengünstiger...

Eine große Mehrheit der Bevölkerung erteilt der Schließung der Spitäler im Bezirk Liezen eine Absage. Dennoch sollte nach dem Willen der Landesregierung an deren Stelle in Stainach-Pürgg ein „Leitspital“ errichtet werden. Das scheint nun aus technischen und finanziellen Gründen zu scheitern. Während Landesrat Drexler daran festhält, bremste der Landtag die Regierung.

Die KPÖ sieht darin eine...

Alle Parteien haben sich heute auf eine Beschränkung der Wahlkampfkosten auf 1 Mio. Euro pro Partei ausgesprochen. Die Regelung soll schon ab der kommenden Landtagswahl im November gelten, ein Gesetzesentwurf liegt vor. Damit bekommt ein Antrag, den die KPÖ bereits 2009 und danach immer wieder eingebracht hat, endlich eine Mehrheit. Bisher haben SPÖ und ÖVP immer dagegen gestimmt.

Der selbst...

Der steirische Landtag hat heute mit den Stimmen von ÖVP, FPÖ und Grünen seine Auflösung beschlossen. Die KPÖ lehnte den Antrag ab. Es gibt kein sachliches Argument für die vorzeitige Neuwahl. Es ist offensichtlich, dass ausschließlich wahltaktische Überlegungen der Grund sind.

Die KPÖ lehnt es strikt ab, die Menschen aus solchen Gründen zur Wahl zu rufen. KPÖ-Klubobfrau Claudia Klimt-Weithaler...

Wie jetzt bekannt wurde, hat die Drogerie-Kette Douglas mehrere Kolleginnen rausgeworfen, weil diese einen Betriebsrat gründen wollten. Douglas attackiert damit das demokratische Recht auf betriebliche Interessensvertretung mit voller Kraft. Wir sagen klar und deutlich: Solidarität und Unterstützung für Emilija, Sabrina und all jene, die einen Betriebsrat gründen bzw. wählen wollen! Solidarität...

Alle Parteien außer der ÖVP werden in Landtagssitzung am 5. September gemeinsam einen Antrag einbringen, in dem sich der Landtag für eine Wahlkampfkostenbeschränkung auf 1 Mio. Euro ausspricht. Die Regelung soll schon ab der kommenden Landtagswahl im November gelten. Damit bekommt ein Antrag, den die KPÖ bereits 2009 und danach immer wieder eingebracht hat, endlich eine Mehrheit.

Der selbst...

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