06 | 12 | 2019
Österreich

Heute wurde im Stadtsenat eine Stellungnahme zur Novelle des steirischen Raumordnungsgesetzes verabschiedet. Nachdem die Kritikpunkte, welche die KPÖ in der Gemeinderatssitzung im Mai dieses Jahres eingefordert hatte, sich in der Stellungnahme wiederfinden, gab es auch von der KPÖ Zustimmung.

Bodenversiegelung

„Es ist auf unseren Verhandlungserfolg zurückzuführen, dass eine Beschränkung der Bodenversiegelung vom Land eingefordert wird. Gemeinden sollen selbst eine Verordnung für den Versiegelungsgrad erlassen dürfen“, so Klubobmann Manfred Eber. Auch die Kritik, an den vom Land Steiermark erwogenen Änderungen bezüglich Einkaufszentren, beispielsweise, dass der Raumordnungsbeirat in manchen Fällen übergangen wird, findet Eber richtig.

Alternative Listen, KPÖ PLUS, Linke und Unabhängige gehen mit Zeynep Arslan (33 Jahre jung) als Spitzenkandidatin in Wien ins Rennen. Auf Platz 2 kandidiert Herbert Fuxbauer (68) und auf Platz 3 Barbara Steiner (34). Auf Platz 4 kandidiert der Landessprecher der KPÖ-Wien und Wien ANDAS Bezirksrat Didi Zach (54) und auf Platz 5 die Bezirksrätin Susanne Empacher (58). Auf den weiteren Plätzen folgen Stefan Ohrhallinger, Heide Hammer, Hatay Ünal, Claudia Krieglsteiner und Keivan Amiri.*

Ivo Hajnal, der Spitzenkandidat auf Bundesebene, der heute ebenfalls auf der Pressekonferenz in Wien anwesend war: „Die bundesweite Kandidatur ist fix. Und auch in Wien soll sich niemand beklagen, dass er bzw. sie mit dem Wahlzettel nichts verändern kann.“

Wir betrauern den Tod des fortschrittlichen Künstlers und Genossen unserer Partei Johann Kresnik, der im 80. Lebensjahr in Klagenfurt verstorben ist.

Kresnik wurde er am 12. Dezember 1939 im kärntnerischen St. Margarethen als Sohn eines Bergbauern geboren. Seine Mutter heiratete in zweiter Ehe einen Funktionär der steirischen KPÖ, in dessen Grazer Haus die Familie auch lebte.

„Wenige Tage nach den Jubelmeldungen des scheidenden VA-Generaldirektors kommt ans Tageslicht, dass die US-Strafzölle auf europäische Stahl- und Aluminiumprodukte Arbeitsplätze in Kindberg vernichten“, kritisiert der Kindberger KPÖ-Gemeinderat Mario Zver.

„Unsere Arbeitsplätze im Ort und die Zukunft unserer Betriebe dürfen nicht von den Launen des US-Präsidenten und vom aktuellen Stand der Handelskriege abhängen.“ Das sagte der Kindberger KPÖ-Gemeinderat Mario Zver zur Ankündigung von Voestalpine Tubulars, 150 Beschäftigte zur Kündigung anzumelden und 50 weitere auf andere Arbeitsplätze auch an anderen Standorten zu versetzen.

Wien, 18. Juli 2019

1. Die PdA wird bei der kommenden Nationalratswahl, die am 29. September 2019 in Österreich stattfindet, nicht am Stimmzettel stehen. Die Möglichkeit einer eigenständigen Kandidatur der PdA wäre mit erheblichen finanziellen Kosten sowie mit der Aufwendung massiver menschlicher und materieller Ressourcen verbunden. Wir sind der Meinung, dass unsere begrenzten Mittel gegenwärtig anders besser eingesetzt werden können – und müssen.

Ein Gerichtsgutachten in Zusammenhang mit dem Prozess gegen zwei ehemalige steirische Pflegeheim-Manager bringt ans Licht, wie mit Geld, das für pflegebedürftige Menschen bestimmt war, undurchsichtige Spekulationsgeschäfte finanziert wurden.

Gehälter bei der Stadt und stadtnahen Betrieben waren in jüngster Zeit immer wieder im Gespräch: 6000 Euro monatlich als Versorgungsjob für einen Berater des Bürgermeisters, 200.000 Euro Abfertigung für den „Ankünder“-Chef, der nach drei Monaten Beschäftigungspause wieder einen gut dotierten Geschäftsführerjob im selben Unternehmen bekommt, und zu guter Letzt 226.000 Euro plus 42.000 Euro Weiterbildungsgeld jährlich für den Messe-Boss. „Man könnte hier richtig neidisch werden, wäre nicht Neid die einzige Todsünde, von der man nichts hat“, bemerkt GLB-Gewerkschafter und KPÖ-Gemeinderat Horst Alic dazu launig.

Junge LinkeAls Junge Linke haben wir in den letzten Wochen viele Gespräche geführt und dabei großartige Menschen kennengelernt. Wir haben viele Menschen getroffen, die wie wir die politische Landschaft in Österreich umpflügen und eine starke Linke aufbauen wollen. Wir haben uns um einen gemeinsamen Antritt der KPÖ und ihrer Landesorganisation in der Steiermark, anderen Organisationen und Junge Linke bemüht. Leider konnten wir uns in wichtigen Punkten nicht einigen und die Gespräche sind am fehlenden Vertrauen uns gegenüber gescheitert. Wir wünschen unseren alten und neuen Freund*innen viel Glück, werden uns aber in die Planungen zu diesem Wahlantritt nicht weiter einbringen.

Die KPÖ braucht Hilfe – wir benötigen eure Unterstützungser­klärungen für den Antritt bei der Nationalratswah­l 2019

Die KPÖ will mit einer gemeinsamen Liste bei der Nationalratswahl am 29. September 2019 als linke und soziale Alternative zu den etablierten Parlamentsparteien kandidieren. Damit wir aber überhaupt am Stimmzettel zu finden sind, müssen wir bundesweit rund 3.000 amtlich beglaubigte Unterstützungser­klärungen vorweisen. Die im Parlament bereits vertretenen Parteien haben es da einfacher – sie benötigen lediglich die Unterschriften von drei Abgeordneten.

Heute haben Stadträtin Elke Kahr, Stadtrat Robert Krotzer und Klubobmann Manfred Eber im Rahmen einer Pressekonferenz am Ortweinplatz dargelegt, wohin die Klubfördergelder fließen.

Transparenz und Kontrolle von Klub- und Fördergeldern sind in aller Munde. Die Grazer KPÖ hat daher heute Rechenschaft über die Verwendung der Klubfördergelder abgelegt.

Verschwendung von Steuergeld sowie massive Lärm- und Umweltbelastung begleiten die Airpower von Anfang an. Obwohl das Österreichische Bundesheer nach den Worten von Verteidigungsminister Starlinger „vor dem Konkurs“ steht, wird die sündteure Flugshow dennoch durchgeführt – auf politischen Druck hin, wie der Minister andeutet. Das Land Steiermark steuert 1,2 Mio. Euro bei, beschloss nun die Landesregierung. Die KPÖ spricht sich gegen jede Förderung der Flugshow aus.

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