23 | 05 | 2019
Österreich

Ein Antwort auf den Mietwucher der Hausbesitzer und die Wohnungsnot waren die heute noch imposanten Gemeindebauten, die von der Gemeinde Wien in der ersten Republik errichtet wurden. Heute baut die Gemeinde Wien so gut wie gar keine Wohnungen, fördert aber massiv den Bau von Genossenschaftswohnungen. Hier wurde vor kurzem eine Mietobergrenze von fünf Euro für einen Teil der Wohnungen festgelegt.

Seit Anfang des Jahres sind die als „Indexierung“ bezeichnete Kürzung der Familienbeihilfe in Kraft. Die Familienbeihilfe wird nicht mehr einheitlich ausgezahlt, sondern die Höhe ist abhängig von dem Land, in dem sich das Kind befindet. Ein Ende letzter Woche eingeleitete Vertragsverlet­zungsverfahren durch die EU Kommission macht es nun absehbar, dass diese diskriminierende Regelungen aufgehoben wird.

Laut einer von der Statistik Austria ausgewerteten Studie haben Arme eine um 10 Jahre geringere Lebenserwartung als der Rest der Bevölkerung. So sind aktuell 1,5 Millionen Menschen in Österreich von Armut oder sozialer Ausgrenzung gefährdet. Diese haben entweder ein Einkommen unter 1.238 Euro oder Schwierigkeiten bei der Erfüllung notwendiger Grundbedürfnisse – also kein Geld für Heizung oder Strom. Obdachlose sterben überhaupt um 20 Jahre früher.

...doch vom deutschen Verfassungsschutz ist die Rede, der die rassistischen, völkisch-nationalistischen deutschen Freunde der FPÖ nun beobachten will.

Laut ORF-Bericht sind die Gründe folgende: „Verächtliche Äußerungen über Flüchtlinge, Kontakte zu Mitgliedern der rechtsextremen Identitären Bewegung und Warnungen vor einem „Bevölkerungsau­stausch“ – all das hat dazu beigetragen, dass sich das Bundesamt für Verfassungsschutz jetzt noch intensiver mit der AfD beschäftigen will.“ Die Afd wurde zum Prüffall erklärt – noch genauer hinschauen will der Inlandsgeheimdienst beim rechtsnationalen „Flügel“ und der Nachwuchsorga­nisation Junge Alternative (JA).

Interessant dabei die Begründung und die Frage inwieweit all dies nicht auf die Regierungspartei FPÖ zutrifft.

Am Montag, den 7. Jänner 2019, ist die Gewerkschaftliche Linke (übrigens ein Wahlprojekt bei dem sich auch der GLB-Tirol beteiligt und mit 78 Kandidat*innen die viertgrößte Liste stellt: http://www.glb.at/article.php/20181125131240326) mit einer klaren Botschaft in den Wahlkampf gestartet: “Mehr für die Mehrheit”. “Die Zeit für eine linke Alternative in der AK ist reif. Es braucht eine Linke, die ganz klar Verbesserungen für Arbeitnehmer*innen erwirkt und für mehr Lohn und mehr Zeit kämpft”, so Spitzenkandidatin Evi Kofler. Derzeit sehe nämlich die herrschende Politik anders aus, die ganz klar auf Seiten der Banken, der Reichen und Konzerne steht. Kofler konstatiert: “Schwarzblau betreibt eine Umverteilung von unten nach oben. Diese Umverteilung muss gebremst werden, damit wir alle den gesamten gesellschaftlichen Reichtum miteinander gerecht teilen.”

Vertreter der ÖVP haben kürzlich eine Erhöhung des Pensionsalters als Notwendigkeit in den Raum gestellt. Angesichts steigender Lebenserwartung sei das System andernfalls nicht finanzierbar, so die Behauptung, die seit Jahrzehnten ständig getrommelt werden.

Die Liste KPÖ PLUS hat am Mittwoch die nötigen Unterstützungser­klärungen eingereicht, um in der Stadt Salzburg an der Gemeinderats- und Bürgermeisterwahl am 10. März teilzunehmen.

Schlüsselthema der KPÖ PLUS ist leistbares Wohnen: „Nirgends steigen die Wohnkosten so schnell wie in Salzburg. Selbst für Normalverdiener ist es schwierig, leistbaren Wohnraum zu finden“, sagt Spitzenkandidat Kay-Michael Dankl.

Zum 21. Mal legten die Mandatarinnen und Mandatare der KPÖ am „Tag der offenen Konten“ am 28. Dezember 2018 die Verwendung ihrer Bezüge offen. Seit Ernest Kaltenegger 1998 Stadtrat in Graz wurde, wird bei der KPÖ ein Großteil der Polit-Bezüge für Menschen in Notlagen verwendet.

Zum 21. Mal legten die Mandatarinnen und Mandatare der KPÖ am „Tag der offenen Konten“ am 28. Dezember 2018 die Verwendung ihrer Bezüge offen. Seit Ernest Kaltenegger 1998 Stadtrat in Graz wurde, wird bei der KPÖ ein Großteil der Polit-Bezüge für Menschen in Notlagen verwendet.

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