Österreich

Kostenfalle: Rückzahlung von Förderdarlehen.

Die Grazer Stadträtin Elke Kahr wies bereits in den vergangenen Jahren wiederholt darauf hin: Mieterinnen und Mieter mehrerer tausend geförderter Wohnungen standen und stehen vor zum Teil erheblichen Mieterhöhungen.

Grund für diese Mietensprünge ist ein vom damaligen FPÖ-Landesrat Michael Schmid eingeführtes Wohnbauförderungsmodell, wonach am Ende der Förderungslaufzeit die gewährten Annuitätenzuschüsse zurückgezahlt werden müssen.

Der zuständige Landesrat Johann Seitinger hat schlussendlich darauf reagiert und die Rückzahlungszeiträume verlängert, weswegen die Mieterhöhungen etwas glimpflicher ausfallen. Doch noch immer bedeuten diese Mietensprünge für viele Mieterinnen und Mieter eine...

"Eine Aussetzung der Studiengebühren für das Sommersemester sowie eine automatische Verlängerung von Familien- und Studienbeihilfe wären wichtige Maßnahmen zur Entlastung“, so Gemeinderätin Uli Taberhofer.

Eine der ersten Maßnahmen der Bundesregierung im Zusammenhang mit dem Coronavirus war die Schließung der österreichischen Hochschulen. Die Folgewirkungen stellen jetzt insbesondere die...

Die Bundesregierung hat am 30. März angekündigt, dass die Einschränkungen des öffentlichen und wirtschaftlichen Lebens noch länger aufrecht bleiben und teilweise verstärkt werden. Ab Mittwoch, 1.4., wird das Tragen von Masken beim Lebensmittelkauf verpflichtend. Unbeantwortet blieben Fragen nach notwendigen Verbesserungen bei den Hilfsmaßnahmen für alle, die jetzt in eine Notlage geraten...

Gemeinsame Erklärung der Partei der Arbeit Österreichs (PdA) und der Kommunistischen Jugend (KJÖ) Eisenstadt, 29. März 2020

Vor genau 75 Jahren, am 29. März 1945 um 11.05 Uhr vormittags, betraten die ersten Einheiten der Roten Armee der UdSSR österreichischen Boden. Dieses Datum bedeutet daher einen wichtigen Schritt bei der Befreiung Österreichs von faschistischer Diktatur und deutscher...

Kommentar von Mathias Schneider, Sekretär der Partei der Arbeit Österreichs, Wien, 27. März 2020

„1.057 Soldaten und Bedienstete des Bundesheeres unterstützen im Rahmen eines Assistenzeinsatzes sowie Unterstützungsleistung beim COVID-19 Einsatz“ im Inneren der Republik Österreich, heißt es in einer am letzten Mittwoch veröffentlichten OTS-Aussendung des Bundesministeriums für Landesverteidigung...

Kommentar von Mathias Schneider, Sekretär der Partei der Arbeit Österreichs, Wien, 27. März 2020

„1.057 Soldaten und Bedienstete des Bundesheeres unterstützen im Rahmen eines Assistenzeinsatzes sowie Unterstützungsleistung beim COVID-19 Einsatz“ im Inneren der Republik Österreich, heißt es in einer am letzten Mittwoch veröffentlichten OTS-Aussendung des Bundesministeriums für Landesverteidigung...

„Die Hilfsgelder aus dem Corona-Paket der Bundesregierung kosten viele Milliarden und werden den Staatshaushalt sehr lange Zeit belasten. Dennoch sind sie notwendig. Sie dürfen aber nicht missbraucht werden, um Geld an Aktionäre zu verteilen“, betonte KPÖ-Klubobfrau Claudia Klimt-Weithaler nach dem befremdlichen TV-Auftritt von Börse-Chef Boschan.

Wenn Aktiengesellschaften Gelder aus dem...

Viele verlieren ihren Job oder müssen in Kurzarbeit. Das führt dazu, dass immer mehr Menschen ihre Konten überziehen. Die KPÖ fordert daher einen Zinsstopp bei Überziehungs- und Kreditzinsen.

140.000 Personen haben in Österreich seit Beginn der Coronakrise ihren Arbeitsplatz verloren. Hinzu kommen zahlreiche Beschäftigte, deren Arbeitszeiten gekürzt wurden, sowie Ein-Personen-Unternehmer/innen...

Das Coronavirus hat Österreich zurzeit fest im Griff. Die Eindämmung der Neu-Ansteckungen hat höchste Priorität. Wir dürfen dabei aber nicht übersehen, dass die aktuelle Krise vor allem eine Krise des Kapitalismus ist. Die Last dieser Krise werden allerdings nicht die Banken und Konzerne, sondern die ärmeren Schichten tragen, weshalb Solidarität gefragt ist!

Jahrelang wurde das Gesundheitswesen...

Ein Kommentar von Lukas Haslwanter, Mitglied des Parteivorstandes der Partei der Arbeit, Gewerkschafter und Angestellter im Einzelhandel

Wer oder was das #teamösterreich ist, hat die Partei der Arbeit in ihren Stellungnahmen bereits mehrmals deutlich gemacht. Es ist das Team des Monopol- und Finanzkapitals, ihrer Politiker und der von ihnen eingekauften Gewerkschaftsspitzen aka...

In Deutschland sollen Mieterinnen und Mietern während der Corona-Krise nicht gekündigt werden dürfen. Das wird der Bundestag in der kommenden Woche beschließen.

Die Grazer KPÖ- Stadträtin Elke Kahr regt an, diese Bestimmungen auch in Österreich einzuführen: Für Menschen, die jetzt den Arbeitsplatz verlieren oder in Kurzarbeit kommen, und deutliche Einkommensverluste haben werden, bleiben die...

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