22 | 08 | 2019
Österreich

Eine lange Wunschliste haben eine Reihe von Bürgermeistern des Bezirks Liezen in Form einer Petition an Gesundheitslandesrat Drexler deponiert. Darin wird für das Leitspital Stimmung gemacht. KPÖ-Klubobfrau Claudia Klimt-Weithaler macht darauf aufmerksam, dass ein „Nein“ bei der Volksbefragung über die Schließung der Spitäler im Bezirk am 7. April die beste Voraussetzung ist, dass diese Wünsche von der Landesregierung erst genommen werden.

Ein Kommentar von Mathias Schneider, Sekretär der PdA

Am heutigen Freitag wird weltweit von Schülerinnen und Schülern während der Unterrichtszeit gestreikt. Auch an mehreren Orten in Österreich wird kein Unterricht stattfinden. Es geht den streikenden Jugendlichen dabei um nicht weniger als um ihre eigene Zukunft. Sie wollen den durch den Menschen verursachten Klimawandel eindämmen.

Nach dem für viele überraschenden Einzug von KPÖ PLUS in den Salzburger Gemeinderat, will „KPÖ PLUS – European Left“ zur EU-Wahl am 26. Mai antreten und dabei zu 100% linke Politik machen – als soziale Opposition gegen den Rechtsrutsch in der EU.

Spitzenkandidatin wird mit Katerina Anastasiou eine parteifreie, griechische Staatsbürgerin. Auf Platz 2 der Liste wird die stv. KPÖ-Bundessprecherin Melina Klaus kandidieren, auf Platz 3 findet sich Cristina Tamas, Gewerkschaftsak­tivistin in Kärnten. Insgesamt finden sich auf den ersten zehn Listenplätzen 6 Frauen und 4 Männer, 4 der 10 KandidatInnen sind aus dem EU-Ausland, nur 4 KandidatInnen sind in Österreich geboren.

Die bevorstehende Volksbefragung über die Erhaltung der drei Spitäler im Bezirk Liezen am 7. April 2019 war am 12. März auch im Landtag Thema. Die Opposition verlangte von SPÖ und ÖVP, das Ergebnis der (nicht verbindlichen) Befragung anzuerkennen.

Das wurde in einer Debatte deutlich, in der es um die Auswirkungen der Spitalsschließungen auf die Beschäftigung im Bezirk ging. Eine Studie dazu wurde von SPÖ und ÖVP abgelehnt. Die Opposition befürchtet einen Verlust von sehr vielen Arbeitsplätzen in Zusammenhang mit der Schließung der Spitäler in Bad Aussee, Rottenmann und Schladming.

KPÖ-Bundessprecher Mirko Messner begrüßt den Beschluss der Katholischen Kirche in Kärnten, der Liturgiefeier am Loibacher Feld ihre Erlaubnis zu entziehen: »Ich begrüße den Beschluss der Diözese zweifach: Als Teilnehmer an der Kundgebung, die im vergangenen Mai auf in Bleiburg/Pliberk gegen die Ustascha-Feier am Loibacher Feld stattgefunden hat, und als Sprecher jener österreichischen Partei, die dem antifaschistischen Auftrag der österreichischen Verfassung in jeder Beziehung verpflichtet ist.«

Referat der Schulungsleiterin Marie Jaeger zum 8. März

Die Verhältnisse im patriarchal geprägtenKapitalismus, in denen eine vermeintliche bürgerliche Gleichheits- einerökonomischen Ungleichheitsordnung gegenübersteht, machen einen Frauenkampftagam 8. März auch noch 2019 notwendig.

Der 8. März wird heute von vielen alsFeiertag begangen und auch von bürgerlichen Frauen und Parteien vereinnahmt. Obeine Angela Merkel, eine Michelle Obama, auch die Herrschenden halten den 8.März neuerdings für sehr wichtig, aber sie vergessen, es ist kein Feiertag, esist ein Kampftag, ein Kampftag der ArbeiterInnenklasse.

Ein kleine Sensation ist KPÖ PLUS mit Spitzenkandidat Kay-Michael Dankl bei den Wahlen am 10. März in Salzburg gelungen. KPÖ PLUS hat es geschafft, in der viertgrößten Stadt Österreichs in die Gemeindevertretung einzuziehen.

KPÖ-Bundessprecher Mirko Messner: »Herzliche Gratulation den Genossen und Freundinnen in Salzburg zur Erringung des Gemeinderatsman­dats! Wunderbar, was da gelungen ist. Großen Dank an die Jungen Linken, die sich wochenlang ordentlich in den Wahlkampf „eineghaut“ und wesentlich zur Präsenz in der Stadt und zum Erfolg beigetragen haben, großen Dank an die Aktivistinnen der KPÖ Salzburg, an den Spitzenkandidaten und nunmehrigen Gemeinderat Kay Dankl sowie allen anderen Kandidatinnen auf der Liste.«

" Es ist mehr als ein halbes Jahrhundert her, dass die KPÖ im Gemeinderat der Stadt Salzburg vertreten war. Am heutigen Tag ist der Liste KPÖplus der Einzug in das Stadtparlament gelungen. Das ist auch für die KPÖ- Graz ein Grund zur Freude. " Das stellte die Grazer KPÖ- Stadträtin Elke Kahr am Sonntag fest.

Die Französische Revolution von 1789 markiert unzweifelhaft ein historisches Datum im Emanzipationskampf der Frauen. Nicht nur, dass sich aufkeimend der Gedanke der Gleichberechtigung der Geschlechter unter ihren ProtagonistInnen Bahn brach. Die Bewegung der Frauen hat die Revolution sowohl aktiv mitgetragen, sowie in Gestalt der weiblichen Sansculottinnen die Forderung der organisierten Bewaffnung der Frauen zu einem ihrer wesentlichsten Anliegen erhoben, und hat mit Olympe de Gouges und Claire Lacombe zugleich ihre beiden wohl bedeutendsten Gestalten hervorgebracht.

Die Regierung aus Konservativen und Rechten hat zum besonderen Ziel, den Frauen ihren „angestammten“ Platz an Herd und Heim zu vermitteln. Dieser antiemanzipatorische Ansatz verwundert nicht bei einer Regierung, die von deutschnationalen Burschenschaftern und reaktionären Bauernbündlern dominiert wird. Er bedeutet eine offene Kampfansage an all’ jene, die Gleichberechtigung in allen Gesellschaftsbereichen als selbstverständliche Notwendigkeit ansehen.

Die KPÖ hat bei der letzten Sitzung des Bundesvorstands der Partei die nächsten Schritte bezüglich der kommenden EU-Wahl vereinbart. Bei Wahlen wird die KPÖ unter der Bezeichnung »KPÖ PLUS – European Left« antreten. Zudem wurden die Listenplätze 2 bis 10 beschlossen.

Auf Platz 2 der Liste wird Melina Klaus kandidieren, auf Platz 3 die in Rumänien geborene Cristina Tamas, die zur Zeit um ein Arbeiterkammer-Mandat in Kärnten kämpft.

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