23 | 05 | 2019
Österreich

Auf einem Trampelpfad neben der Tangente kesselte die Wiener Polizei am Sonntag 1.338 Rapid-Fans sieben Stunden lang bei Minusgraden. Frauen und Kinder waren auch dabei. Du bist Augenzeuge: Hat irgendein Beamter protestiert?

Georg Maurer: Was die Polizisten der Einsatzeinheit sich jeweils dabei dachten ist naturgemäß schwer zu sagen. Als Fußballfan, der seit Jahren zu Spielen fährt, ist man sich dessen bewusst, dass dir Polzisten grundsätzlich eher negativ gegenüber eingestellt sind. Schikanen aller Arten sind da leider mehr die Regel denn die Ausnahme, wenngleich der Kessel eine nie dagewesenen Ausmaßes darstellt. Das hat man teilweise auch den PolizistInnen angemerkt. Deren Antworten und Aussagen waren größtenteils patzig und passiv-aggressiv. Von einem Protest der BeamtInnen war wenig bis nichts zu merken. Ganz im Gegenteil: Einige drohten den Fans bei Beschwerden, waren abweisend oder erklärten, sie müssten auch seit Stunden hier stehen. Der Hinweis, dass es schon einen Unterschied mache, ob man hier als Eingekesselter steht oder Einkesselnder ist, stieß auf Unverständnis. Die „positivste“ Aussage, die ich mitbekam war, dass ein Polizist meinte er könne nichts machen, da er selbst nur ganz unten in der Rangordnung steht.

Dem seit über drei Monaten in der Türkei inhaftierten Max Zirngast wurde gestern im Wappensaal des Wiener Rathauses der Dr. Karl Renner Solidaritätspreis verliehen. Die Laudatio hielt Meşale Tolu, Preisträgerin im letzten Jahr. Barbara Zirngast, die Mutter von Max Zirngast, nahm den Preis entgegen. Eine eindrückliche Kunstinstallation, die im Foyer der Preisverleihung aufgehängt wurde, erinnerte zudem an die Situation des inhaftierten Journalisten und Aktivisten. Für Max Zirngast gestalteten die Wiener Künstler*innen Shabnam Chamani, Ezgi Erol und Antonio Semeraro die überdimensionale Sound-Objekt-Installation „BRIEFGEHEIMNIS“. Diese bestand aus zwei Elementen: einerseits aus zwei überlebensgroßen Briefseiten von Max Zirngast aus dem Gefängnis, zum anderen aus vier Lautsprechern, die in sechs verschiedenen Sprachen vertonte Teile der Briefe von Max Zirngast abspielten.

ÖVP und FPÖ setzen zahlreiche Verschlechterungen durch, Stichwort Arbeitszeit, Kran­kenkassen oder Arbeitslosenversicherung. Was wäre deiner Meinung nach dagegen zu tun?

Zunächst einmal gehören die arbeitenden Menschen darüber informiert, was das alles für sie bedeutet. Schließlich werden Verschlechterungen von der Regierung oft als Verbesserung verkauft. Der Schmäh mit den angeblichen Einsparun­gen bei der Verwaltung ist ja schon uralt, aber er kommt immer wieder. Und dann gilt es natürlich Widerstand zu organisieren.

Die Hauptwahlbehörde der Tiroler AK hat die eingereichten Kandidaturen bestätigt. So auch jene der Gewerkschaftlichen Linken (GL) auf dem 7. Listenplatz. Mit 78 Kandidat_innen stellt die Gewerkschaftliche Linke die viertgrößte Liste.

Einer unserer Kandidaten, immerhin Jugendvertrauensrat bei Swarovski, wurde aufgrund seines Alters von der Liste gestrichen. Wahlwerbende müssen bei der AK-Wahl am Stichtag 19 Jahre, also bei der Wahl selbst schon fast 19 ½ Jahre sein.

Heute und morgen findet das EU-Afrika-Forum in Wien statt. Die Plattform „Anders Handeln“ sieht bei der thematischen Ausrichtung des Forums das Pferd am Schwanz aufgezäumt: Wird die bisherige wirtschaftliche Zusammenarbeit ausgebaut, werden sich die Lebensbedingungen nicht verbessern: Die neoliberalen Wirtschaftspartnerschaften (bekannt als EPAs) und die WTO-Abkommen sind ein massiver Angriff auf die lokale Produktion und Wirtschaft afrikanischer Länder. Diese Abkommen bedienen ausschließlich die Interessen europäischer und US-amerikanischer Konzerne sowie der afrikanischen Exportindustrie, die Blumen oder Textilien und Leder in den Weltmarkt liefert. Die EU-Handelspolitik verhindert seit Jahrzehnten eine prosperierende Entwicklung der Volkswirtschaften afrikanischer Staaten.

Montag, 17.12., 18.00 Uhr,  Protestdemonstration gegen den EU-Afrika-Gipfel des Bündnisses gegen die Ausplünderung Afrikas. Treffpunkt: Reichsbrücke (und anschl. Demo zum Praterstern)

Als letzter Gipfel im Zuge der EU-Ratspräsidentschaft Österreichs soll am 18. Dezember in Wien der sogenannte „EU-Afrika Gipfel“ stattfinden. Unter der Leitung Österreichs wollen sich die führenden Regierungschefs der EU-Länder sowie einzelne Repräsentanten der Afrikanischen Union treffen um die „wirtschaftlichen Potentiale“ Afrikas für die EU zugänglich zu machen. Nicht nur als ehemalige Kolonialmächte haben die europäischen Staaten an der Zerstückelung, Ausbeutung und Unterdrückung der Afrikanischen Länder und Völker eine nachhaltige Verwüstung des afrikanischen Kontinents erzeugt. Auch als heutige imperialistische Mächte führen sie die Verwüstung im Rahmen der EU weiter und unterdrücken damit jegliche eigenständige wirtschaftliche Entwicklung.

Zehntausende in Wien gegen rechts. FB-Screenshot: RedGlobeZehntausende in Wien gegen rechts. FB-Screenshot: RedGlobeZehntausende Menschen sind am Samstag in Wien gegen die Rechtsregierung auf die Straße gegangen. Anlass war der erste Jahrestag des Amtsantritts der Koalition aus konservativer ÖVP und ultrarechter FPÖ. Während die Veranstalter 50.000 Teilnehmer zählten, sprach die Polizei nur von 17.000 Menschen – letztere Angabe wurde kritiklos von nahezu allen Massenmedien übernommen.

»Lieber Winterkälte als soziale Kälte! Das haben Tausende Menschen in Österreich heute deutlich gemacht. Die Großdemonstration gegen Schwarz-Blau ist ein unübersehbares Zeichen des Widerstands. Trotz Schnee und eisigen Temperaturen sind 50.000 Menschen auf die Straße gegangen«, freut sich Käthe Lichtner von der Offensive gegen Rechts über den erfolgreichen Protest in Wien.

Die Regierung hat den Verdacht, das Menschen in Österreich fremde E-Cards nutzen um ärztlich versorgt zu werden. Die Frage ist aber: Sollten nicht ohnehin alle einen Anspruch auf Gesundheitsversorgung haben?

Weil die Regierung einen Generalverdacht gegen Versicherte und Ärtzte hegt wird die E-Card um teures Geld mit Fotos ausgestattet. Natürlich muss man die ganze Aktion als Ablenkungsmanöver bei der Zusammenlegung der Krankenkassen sehen: Als Enteignung der Versicherten.

Im Dezember 2018 ist die schwarz-blaue Regierung seit einem Jahr im Amt. Aus diesem Grund hat ein Bündnis rund um die Offensive gegen Rechts zu einer „Großdemonstration gegen Schwarz-Blau“ für diesen Samstag aufgerufen. Die KPÖ unterstützt Aufruf wie auch Demonstration und wird sich mit einem eigenen Block daran beteiligen.

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