08 | 04 | 2020
Österreich

Heute ist die seit sechs Monaten in der Türkei festgehaltene Wiener Pädagogin Mülkiye Laçin wieder in Wien angekommen! Auch KOMintern war dabei, als sie von ihren UnterstützerInnen empfangen wurde.

Seit Juli 2019 wurde die österreichische Staatsbürgerin Mülkiye Laçin vom AKP-Regime in der Türkei festgehalten – beim ersten Prozesstag Anfang Jänner kam dann die Erleichterung: das Ausreiseverbot wurde aufgehoben. Die Wiener Pädagogin mit kurdischer Abstammung und Frauen- sowie Menschrechtsaktivistin wurde während eines Urlaubs in ihrem Heimatdorf in Dersim / Tunceli für eine Nacht verhaftet und in Folge mit einem Ausreiseverbot belegt. Konkret angeklagt wurde sie wegen angeblicher Propaganda für eine „terroristische Organisation“ sowie wegen...

Im Juli 2019 posaunte Grünen-Chef Werner Kogler noch lautstark: „Null Prozent Chance auf eine Koalition mit der ÖVP“ und legte im August nochmals nach: „Mit dieser türkisen Schnöseltruppe streben wir keine Koalitionsregierung an. Das geht nicht“. Zu Recht. Aber voilá, für eine erstmalige Regierungsbeteiligung war das dann schnell Makulatur und zügig ein neues Regierungsprogramm...

Die Grazer KPÖ-Stadträtin Elke Kahr drängt darauf, die Maklerprovision für Mieter und Mieterinnen sehr rasch abzuschaffen. Dieses Vorhaben ist unabhängig von einer Reform des Mietrechts zu sehen, die im Regierungsprogramm erst für das Ende der Gesetzgebungsperiode (2024) angekündigt wird.

Elke Kahr am Montag: „Es ist positiv, dass dieses Vorhaben endlich im Regierungsprogramm enthalten ist...

Am 26. Jänner 2020 finden in den meisten Gemeinden des Bundeslandes Niederösterreich Gemeinderatswahlen statt. Dabei wird über die Zusammensetzung der kommunalen Vertretungskörper für die kommende fünfjährige Periode entschieden. Die Partei der Arbeit Österreichs (PdA) steht heuer erstmals auf einigen Stimmzetteln.

Durch das Engagement der Mitglieder vor Ort und mit Unterstützung der...

Kommentar von Tibor Zenker, Vorsitzender der Partei der Arbeit Österreichs

Zwei internationale Ereignisse im noch jungen Jahr 2020 deuten darauf hin, dass der Imperialismus den Völkern keine Atempause gönnen wird. Neue Militäreinsätze und Kriege werden vorbereitet – und dies mit verbrecherischen Mitteln und potenziell globalen Folgen.

Mitten in Bagdad traf den iranischen Generalmajor Soleimani...

KPÖ-Bundessprecher Mirko Messner zur Präsentation des Regierungsübe­reinkommens

Ohne eine gründlichere Einschätzung des Regierungsprogramms vorwegzunehmen: Die Migrationspolitik bleibt, was sie ist – von den österreichischen Neofaschisten geprägt und menschenrechtsfe­indlich. Sie wird im Geiste Kickls fortgeführt – Abschiebezentren (Kurz: »Zurückstellung« von Menschen ohne...

Erklärung des Parteivorstandes der Partei der Arbeit Österreichs, Wien, 2. Jänner 2020

Schon seit der Nationalratswahl im September 2019 stand fest: Die ÖVP als Hauptpartei des österreichischen Kapitals bleibt an der Regierungsmacht und wird ihre politische Linie zugunsten der Banken, Konzerne und Unternehmer, zulasten der Arbeiterklasse und ärmeren Volksschichten weiterhin fort- und umsetzen...

Alles sei besser als Schwarz-Blau, bekommt man derzeit immer wieder zu hören, wenn man Skepsis gegenüber der künftigen ÖVP-Grünen-Koalition äußert. Mit dem Wording „Kompromisse nicht denunzieren“ hat Grünen-Chef Kogler die Kritik an den Inhalten bereits abgedreht, bevor die grüne Basis, diese „Kompromisse“ überhaupt zu Gesicht bekommen hat.

Claudia Klimt-Weithaler, Klubobfrau der KPÖ im...

Ein Kommentar des Parteivorstands der Partei der Arbeit Österreichs, 31. Dezember 2019

Seit November steht die Ausweitung der Öffnungszeiten im Einzelhandel insbesondere im Lebensmittelbereich am 31. Dezember mal wieder zur Debatte. Bisher hatten die Geschäfte an Silvester bis 15 Uhr geöffnet, neuerdings soll bis 17 Uhr geöffnet sein. Die Position der Unternehmer verwundert in der Debatte wenig...

22. Tag der offenen Konten bei der KPÖ

Zum 22. Mal legten die Mandatarinnen und Mandatare der KPÖ am „Tag der offenen Konten“ am 27. Dezember 2019 die Verwendung ihrer Bezüge offen. Seit Ernest Kaltenegger 1998 Stadtrat in Graz wurde, wird bei der KPÖ ein Großteil der Polit-Bezüge für Menschen in Notlagen verwendet.

2019 wurden von den Landtagsabgeordneten Claudia Klimt-Weithaler und...

Am 21. Dezember fand in Wien-Hietzing der 4. Parteitag der Partei der Arbeit Österreichs (PdA)  unter dem Motto „PdA stärken – Arbeiterklasse stärken!“ statt. Dabei wurde ein Rückblick auf die Aktivitäten und Entwicklungen der vergangenen Periode seit dem 3. Parteitag vorgenommen, gleichzeitig ein erster Ausblick auf die kommenden beiden Jahre. Zu diesem Zweck hörte der Parteitag den...

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