23 | 05 | 2019
Österreich

KPÖ-Bundessprecher Mirko Messner zu Ibiza-Video und schwarz-blauer Regierung

Innerhalb weniger Minuten wurde durch das Ibiza-Video im deutschsprachigen Raum und darüber hinaus zum Skandal, was keines Videos bedurft hätte: dass es sich bei der FPÖ-Führung um eine korruptionsan­fällige bis hoch korrupte Ansammlung von Populisten handelt, die lukrative Beziehungen zu Superreichen und Oligarchen pflegen und am konsequentesten verkörpern, was wir den autoritären Kapitalismus nennen. Was die Bedeutung des Videos für die Volksaufklärung nicht schmälert, denn die Kombination des primitiven Zynismus und der politischen Brutalität, die es widerspiegelt, ist atemberaubend.

Robert Krotzer, der für die Kommunistische Partei Österreichs (KPÖ) im Stadtrat von Graz sitzt, kommentiert den Skandal um ein vom »Spiegel« und der »Süddeutschen Zeitung« verbreitetes Video. Es zeigt den FPÖ-Chef und heutigen Vizekanzler Heinz-Christian Strache zusammen mit dem aktuellen FPÖ-Fraktionsvorsitzenden Johann Gudenus  2017 auf Ibiza. Zu sehen ist, wie Strache einer angeblichen russischen Oligarchin im Gegenzug für Wahlkampfhilfe nach der Regierungsübernahme öffentliche Aufträge verspricht. Die Rede ist auch davon, dass die Dame die »Kronen Zeitung« übernehmen solle, um sie für publizistische Unterstützung der ultrarechten Partei zu nutzen.

Gemeinsame Erklärung der Kommunistischen Jugend Österreichs, der Kommunistischen Jugendliga Jugoslawiens – Serbien und der Jungen Sozialisten der sozialistischen Arbeiterpartei Kroatiens zu den faschistischen und geschichtsrevisionistischen Veranstaltungen in Bleiburg.

Wir, die VertreterInnen der KJÖ, der SKOJ und der MS-SRP,appellieren an die Jugend unserer Heimatländer gegen den Aufstieg desFaschismus zu kämpfen. Faschismus und Nazismus sind die größten Verbrechen inder Menschheitsgeschichte, welche Millionen von unschuldigen Menschen das Lebenkosteten. Unsere Nationen, insbesondere die Jugend, erleben das erneuteerstarken des Faschismus und die Umschreibung der Geschichte. Die politischeund rechtliche Rehabilitierung von Faschisten und die Etablierung ihrerIdeologien in der Politik und der Öffentlichkeit sind eine andauernde Praxis inunseren Ländern. Um ihr System der Ausbeutung zu verteidigen, streben dieKapitalisten nach ihrer schlimmsten Ausgeburt – dem Faschismus; ein System,welches im Moment der tiefsten kapitalistischen Krise an die Macht kommt. Serbien,Kroatien, Österreich und alle europäischen Länder stehen einmal mehr an derSchwelle zum Faschismus.

Gemeinsame Erklärung der Sozialistischen Arbeiterpartei Kroatiens (SRP) und der Partei der Arbeit Österreichs (PdA), Zagreb und Wien, 17. Mai 2019

Jedes Jahr im Monat Mai – heuer am 18. Mai – findet bei Bleiburg/Pliberk (Kärnten, Österreich) ein Treffen zur Erinnerung an kroatische Todesopfer des Zweiten Weltkrieges statt. Formell wird eine Gedenkmesse durchgeführt, die von der Katholischen Kirche Kroatiens unterstützt wird. Die Katholische Kirche des österreichischen Bundeslandes Kärnten hat sich heuer, nach jahrelanger Unterstützung, erstmals distanziert.

Am 24. April gab die Bundeswahlbehörde bekannt, dass insgesamt sieben Listen auf dem Stimmzettel der Europawahl stehen werden. Neben den sechs Parlamentsparteien steigt auch die KPÖ PLUS mit Katerina Anastasiou in den Ring. Während Medien Behördenangaben im Regelfall blindlings wiedergeben, lassen sie in diesem Fall etwas mehr Kreativität walten. In Berichten und Sendungen zur Europawahl ist durch die Bank nur von sechs antretenden Parteien die Rede. Es ist ein quasi kollektiver Ausschluss einer Liste aus der Berichterstattung und dem demokratischen Wettbewerb der Ideen.

In einem „Offenen Brief“ an die ÖGB-Führung kritisiert die Fraktion Gewerkschaftlicher Linksblock im ÖGB (GLB) die Ausgrenzung der bei der Europaparlamentswahl am 26. Mai 2019 kandidierenden Liste „KPÖ PLUS – European Left, offene Liste“ in der jüngsten Ausgabe des ÖGB-Magazins „Solidarität“.

GLB-Bundesvorsitzender Josef Stingl ist vor allem darüber befremdet, dass damit die KPÖ als eine der drei Gründerparteien des überparteilichen ÖGB ausgegrenzt wird, während erklärten gewerkschaftsfeindlichen Parteien wie FPÖ und NEOS eine Bühne geboten wird.

Eine Heimhelferin aus dem Kuratorium Wr. Pensionistenhäuser (KWP) ist den mutigen Weg gegangen, trotz immenser Hürden die Schmutz-Erschwernis-Gefahren-Zulage (SEG) beim Arbeitgeber und in Folge auch vor Gericht einzufordern. Angebotene Ausgleichzahlungen wies sie zurück: Es sollte endlich Recht gesprochen werden. Nur durch einen rechtlichen Winkelzug konnte das KWP ein bindendes und wegweisendes Urteil verhindern.

Kameradinnen und Kameraden,
GenossInnen und Genossen,

„Der Faschismus ist der schlimmste Feind der Arbeiterklasse und der Werktätigen.“ hielt Dimitroff 1935 auf dem 7. Weltkongress der Komintern fest. In seiner Analyse Der Klassencharakter des Faschismus heißt es weiter „Der Faschismus an der Macht, Genossen, ist,…die offene, terroristische Diktatur der reaktionärsten, chauvinistischsten, am meisten imperialistischen Elemente des Finanzkapitals.“ Mit diesem Satz wird deutlich, dass wir als junge Kommunistinnen und Kommunisten ein anderes Verständnis davon haben, wie es zum Hitler-Faschismus mit all seinen Konsequenzen kommen konnte und kam, als es die bürgerliche Geschichtsschreibung pflegt. Der Faschismus hat einen Klassencharakter. Er dient den Interessen des Kapitals. Der Faschismus ist eine Herrschaftsform des Kapitals, er ist eine Staatsform, die der herrschenden Klasse dient. Hiermit unterscheidet sich unsere Perspektive beispielsweise von der, die Otto Bauer vertrat, der Faschismus als eine Form der Staatsmacht beschrieben hat, die „über beiden Klassen, dem Proletariat und der Bourgeoisie steht.“

Liebe Genossinnen und Genossen!

Ich darf euch im Namen der Kommunistischen Jugend Österreichs ganz herzlich begrüßen. Es ist mir eine besondere Ehre, dass wir heuer neben jungen Sozialistinnen und Sozialisten, gemeinsam mit unseren GenossInnen von der KNE und der FGC zu Ehren der Roten Armee und im Gedenken an die Millionen Opfer, die der mörderische Vernichtungskrieg des deutschen Faschismus dem sowjetischen Volk abverlangt hatte, zu dieser Gedenkkundgebung versammelt haben.

Real time web analytics, Heat map tracking
Solidaritätsanzeige

Diese Webseite verwendet Cookies. Wenn Sie fortfahren, ohne die Einstellungen Ihres Browsers anzupassen, wird davon ausgegangen, dass Sie alle Cookies dieser Webseite empfangen möchten. Sofern Sie die Cookies dieser Webseite ablehnen oder löschen möchten, können Sie dies in den Einstellungen des Browsers tun. Beachten Sie aber, dass die Bedienbarkeit der Webseite damit eingeschränkt sein kann.