22 | 08 | 2019
Österreich

„Wenige Tage nach den Jubelmeldungen des scheidenden VA-Generaldirektors kommt ans Tageslicht, dass die US-Strafzölle auf europäische Stahl- und Aluminiumprodukte Arbeitsplätze in Kindberg vernichten“, kritisiert der Kindberger KPÖ-Gemeinderat Mario Zver.

„Unsere Arbeitsplätze im Ort und die Zukunft unserer Betriebe dürfen nicht von den Launen des US-Präsidenten und vom aktuellen Stand der Handelskriege abhängen.“ Das sagte der Kindberger KPÖ-Gemeinderat Mario Zver zur Ankündigung von Voestalpine Tubulars, 150 Beschäftigte zur Kündigung anzumelden und 50 weitere auf andere Arbeitsplätze auch an anderen Standorten zu versetzen.

Wien, 18. Juli 2019

1. Die PdA wird bei der kommenden Nationalratswahl, die am 29. September 2019 in Österreich stattfindet, nicht am Stimmzettel stehen. Die Möglichkeit einer eigenständigen Kandidatur der PdA wäre mit erheblichen finanziellen Kosten sowie mit der Aufwendung massiver menschlicher und materieller Ressourcen verbunden. Wir sind der Meinung, dass unsere begrenzten Mittel gegenwärtig anders besser eingesetzt werden können – und müssen.

Ein Gerichtsgutachten in Zusammenhang mit dem Prozess gegen zwei ehemalige steirische Pflegeheim-Manager bringt ans Licht, wie mit Geld, das für pflegebedürftige Menschen bestimmt war, undurchsichtige Spekulationsgeschäfte finanziert wurden.

Gehälter bei der Stadt und stadtnahen Betrieben waren in jüngster Zeit immer wieder im Gespräch: 6000 Euro monatlich als Versorgungsjob für einen Berater des Bürgermeisters, 200.000 Euro Abfertigung für den „Ankünder“-Chef, der nach drei Monaten Beschäftigungspause wieder einen gut dotierten Geschäftsführerjob im selben Unternehmen bekommt, und zu guter Letzt 226.000 Euro plus 42.000 Euro Weiterbildungsgeld jährlich für den Messe-Boss. „Man könnte hier richtig neidisch werden, wäre nicht Neid die einzige Todsünde, von der man nichts hat“, bemerkt GLB-Gewerkschafter und KPÖ-Gemeinderat Horst Alic dazu launig.

Junge LinkeAls Junge Linke haben wir in den letzten Wochen viele Gespräche geführt und dabei großartige Menschen kennengelernt. Wir haben viele Menschen getroffen, die wie wir die politische Landschaft in Österreich umpflügen und eine starke Linke aufbauen wollen. Wir haben uns um einen gemeinsamen Antritt der KPÖ und ihrer Landesorganisation in der Steiermark, anderen Organisationen und Junge Linke bemüht. Leider konnten wir uns in wichtigen Punkten nicht einigen und die Gespräche sind am fehlenden Vertrauen uns gegenüber gescheitert. Wir wünschen unseren alten und neuen Freund*innen viel Glück, werden uns aber in die Planungen zu diesem Wahlantritt nicht weiter einbringen.

Die KPÖ braucht Hilfe – wir benötigen eure Unterstützungser­klärungen für den Antritt bei der Nationalratswah­l 2019

Die KPÖ will mit einer gemeinsamen Liste bei der Nationalratswahl am 29. September 2019 als linke und soziale Alternative zu den etablierten Parlamentsparteien kandidieren. Damit wir aber überhaupt am Stimmzettel zu finden sind, müssen wir bundesweit rund 3.000 amtlich beglaubigte Unterstützungser­klärungen vorweisen. Die im Parlament bereits vertretenen Parteien haben es da einfacher – sie benötigen lediglich die Unterschriften von drei Abgeordneten.

Heute haben Stadträtin Elke Kahr, Stadtrat Robert Krotzer und Klubobmann Manfred Eber im Rahmen einer Pressekonferenz am Ortweinplatz dargelegt, wohin die Klubfördergelder fließen.

Transparenz und Kontrolle von Klub- und Fördergeldern sind in aller Munde. Die Grazer KPÖ hat daher heute Rechenschaft über die Verwendung der Klubfördergelder abgelegt.

Verschwendung von Steuergeld sowie massive Lärm- und Umweltbelastung begleiten die Airpower von Anfang an. Obwohl das Österreichische Bundesheer nach den Worten von Verteidigungsminister Starlinger „vor dem Konkurs“ steht, wird die sündteure Flugshow dennoch durchgeführt – auf politischen Druck hin, wie der Minister andeutet. Das Land Steiermark steuert 1,2 Mio. Euro bei, beschloss nun die Landesregierung. Die KPÖ spricht sich gegen jede Förderung der Flugshow aus.

Das jährliche Treffen europäischer kommunistischer Jugendorganisationen (MECYO) fand vom 29. bis 30. Juli in Linz statt und wurde von der Kommunistischen Jugend Österreichs (KJÖ) ausgerichtet. An der Veranstaltung nahmen 17 kommunistische Jugendorganisationen aus ganz Europa teil. In dem am 29. Juni abgehaltenen Seminar wurden die Erfahrungen und Ergebnisse des Kampfes der Jugendorganisationen für die heutigen Bedürfnisse von Studierenden und jungen Werktätigen diskutiert. Das Seminar wurde mit den Grußworten der Partei der Arbeit Österreichs (PdA) und der Kommunistischen Jugend Österreichs eröffnet.

Grußwort des PdA-Vorsitzenden Otto Bruckner an das 15. Treffen der Kommunistischen Jugendorganisationen Europas (MEYCO), das am 29./30.06.2019 in Linz stattgefunden hat.

Liebe Genossinnen und Genossen!

Ich freue mich sehr, euch im Namen der Partei der Arbeit Österreichs zum Treffen der Kommunistischen Jugendorganisationen begrüßen zu dürfen. Gleichzeitig ergeht unser Dank und unsere Anerkennung an die Kommunistische Jugend Österreichs, dass sie die Ehre hat und in der Lage ist, dieses Treffen auszurichten.

KJÖ und SJ OÖ akzeptieren folgenschweres Gerichtsurteil nicht. Kampagne „Demokratie in Gefahr: Versammlungsfreiheit verteidigen!“ gestartet.

Linz. Im Jahr 2016 fand in Linz eines der größten rechtsextremen Vernetzungstreffen im deutschsprachigen Raum statt. Das Bündnis „Linz gegen Rechts“ organisierte dagegen eine riesige Demonstration, die sich gegen Rassismus, Hass und Hetze und für ein solidarisches und gemeinsames Miteinander aussprach. Nun stellt ein folgenschweres Gerichtsurteil das demokratische Recht auf Versammlungsfreiheit in Frage und bringt die Demonstrationsanmelderinnen in große Bedrängnis. Die Anmelderinnen der Demonstration, die Kommunistische Jugend Österreichs (KJÖ) und die Sozialistische Jugend Oberösterreich (SJ OÖ) wurden geklagt, weil während der Demonstration ein Sachschaden auf einem Gebäude entlang der Demoroute entstand. Das Bezirksgericht Linz sprach den Klägern nun in erster Instanz Schadenersatz zu, inklusive Prozesskosten sollen die beiden Jugendorganisation eine Summe von 23.263,45 € bezahlen. SJ OÖ und KJÖ werden dieses Urteil nicht akzeptieren und gehen in Berufung!

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