10 | 04 | 2020
Österreich

Erklärung des Parteivorstandes der Partei der Arbeit Österreichs, Wien, 2. Jänner 2020

Schon seit der Nationalratswahl im September 2019 stand fest: Die ÖVP als Hauptpartei des österreichischen Kapitals bleibt an der Regierungsmacht und wird ihre politische Linie zugunsten der Banken, Konzerne und Unternehmer, zulasten der Arbeiterklasse und ärmeren Volksschichten weiterhin fort- und umsetzen. Nachdem die FPÖ über ihre Unersättlichkeit und ihren Dilettantismus gestolpert ist, benötigte die ÖVP jedoch einen neuen Koalitionspartner – und diesen hat sie nun mit den Grünen gefunden. Die neue Regierung wird also schwarz-grün sein.

Dies könnte für einige recht lehrreich sein, denn damit werden manche Illusionen über den Charakter der Grünen...

Alles sei besser als Schwarz-Blau, bekommt man derzeit immer wieder zu hören, wenn man Skepsis gegenüber der künftigen ÖVP-Grünen-Koalition äußert. Mit dem Wording „Kompromisse nicht denunzieren“ hat Grünen-Chef Kogler die Kritik an den Inhalten bereits abgedreht, bevor die grüne Basis, diese „Kompromisse“ überhaupt zu Gesicht bekommen hat.

Claudia Klimt-Weithaler, Klubobfrau der KPÖ im...

Ein Kommentar des Parteivorstands der Partei der Arbeit Österreichs, 31. Dezember 2019

Seit November steht die Ausweitung der Öffnungszeiten im Einzelhandel insbesondere im Lebensmittelbereich am 31. Dezember mal wieder zur Debatte. Bisher hatten die Geschäfte an Silvester bis 15 Uhr geöffnet, neuerdings soll bis 17 Uhr geöffnet sein. Die Position der Unternehmer verwundert in der Debatte wenig...

22. Tag der offenen Konten bei der KPÖ

Zum 22. Mal legten die Mandatarinnen und Mandatare der KPÖ am „Tag der offenen Konten“ am 27. Dezember 2019 die Verwendung ihrer Bezüge offen. Seit Ernest Kaltenegger 1998 Stadtrat in Graz wurde, wird bei der KPÖ ein Großteil der Polit-Bezüge für Menschen in Notlagen verwendet.

2019 wurden von den Landtagsabgeordneten Claudia Klimt-Weithaler und...

Am 21. Dezember fand in Wien-Hietzing der 4. Parteitag der Partei der Arbeit Österreichs (PdA)  unter dem Motto „PdA stärken – Arbeiterklasse stärken!“ statt. Dabei wurde ein Rückblick auf die Aktivitäten und Entwicklungen der vergangenen Periode seit dem 3. Parteitag vorgenommen, gleichzeitig ein erster Ausblick auf die kommenden beiden Jahre. Zu diesem Zweck hörte der Parteitag den...

Heute fand die konstituierende Sitzung des steirischen Landtages nach der Wahl am 24. November statt. Die KPÖ ist mit dem zweitstärksten Ergebnis in ihrer Geschichte weiter mit zwei Mandaten vertreten, die von Claudia Klimt-Weithaler und Werner Murgg wahrgenommen werden.

„Wir werden keine Erfüllungsgehilfen von Wirtschaftskammer, Industriellenvereinigung, Banken und Konzernen sein. Wir werden...

Heute wurde das von Kurz, Strache und Konsorten beschlossene Gesetz vom Verfassungsge­richtshof aufgehoben! Die Deckelung der Mindestsicherung bei Familien mit mehreren Kindern ist verfassungswidrig. Ebenso die Koppelung an sehr hohe Deutsch- oder Englischkenntnisse.

Das ist eine Erleichterung für viele Familien, die auf das MINDESTE angewiesen sind.

„Weil wir uns aber nicht immer auf die...

Auch heuer stockten die Kollektivvertrags-Verhandlungen im Sozial- und Pflegebereich wieder. Aber auch diesmal gaben die Beschäftigten nicht klein bei!

Die Arbeitgeber mauerten beim Hauptthema Arbeitszeitverkürzung genauso wie bei einer substanziellen Gehaltserhöhung. Die Gewerkschaften forderten die 35-Stunden-Woche und mind. plus 6%.

Mit den guten Erfahrungen der Warnstreiks aus dem Vorjahr...

Beitrag der Partei der Arbeit Österreichs (PdA) auf dem Europäischen Kommunistischen Treffen 2019, „Europas kommunistische und Arbeiterparteien gegen Antikommunismus und Geschichtsfälschung – für die Neuordnung der Arbeiterbewegung als Voraussetzung im Kampf für den Sturz der kapitalistischen Barbarei, für den Sozialismus“, Brüssel, 9. Dezember 2019

Wir möchten der Kommunistischen Partei...

Heute hat Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer in einer Pressekonferenz die neue Landesregierung und künftige Schwerpunkte vorgestellt. Überraschungen gibt es keine, die Fortsetzung der Koalition war schon vor der vorgezogenen Landtagswahl beschlossene Sache.

Dass die Koalition nun statt Reform- bzw. Zukunftspartnerschaft den Titel „Agenda Weiß-Grün“ trägt, ist die bedeutendste Neuerung...

Gemeinsam mit den Workers for Future unterstützt auch KOMintern den Spontanstreik zur Klimakonferenz!

Die Klimakonferenz (COP25) in Madrid droht zu scheitern, weil PolitikerInnen den weltweiten Klimanotfall ignorieren.
300 junge Menschen und indigene AktivistInnen wurden gestern nach Protesten für Klimagerechtigkeit von der Polizei abgeführt und kurzzeitig von der Konferenz ausgeschlossen. Auch...

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