21 | 09 | 2019

„Jahrelang hat die Bundesrepublik die berechtigten Forderungen der Opfer des NS-Vernichtungskriegs in Osteuropa nach Entschädigung und Wiedergutmachung abgelehnt. Es ist an der Zeit, den deutsch-polnischen Versöhnungsprozess aus der Sackgasse des politischen Opportunismus zu befreien. Deutschland muss endlich die Verantwortung für die unvorstellbaren Kriegsschäden übernehmen und Reparationen an die polnische Gesellschaft zahlen. Ein erinnerungspolitsicher Fonds könnte dabei auch Initiativen aus der Zivilgesellschaft in beiden Ländern stärken und die Erinnerung an die Opfer des deutschen Faschismus für zukünftige Generationen gewährleisten“, erklärt Brigitte Freihold, erinnerungspolitische Expertin der Fraktion DIE LINKE, zur Debatte über Reparationszahlungen im Vorfeld des 80. Jahrestags des Überfalls Hitler-Deutschlands auf Polen.

Freihold weiter:

„Die Ignoranz der Bundesregierung gegenüber den Kriegswunden der polnischen Gesellschaft ist beschämend und nicht hinnehmbar. Im Zuge des Überfalls Hitler-Deutschlands auf Polen wurden nahezu sechs Millionen polnische Staatsbürger getötet, die Hälfte davon Juden, die planmäßig ermordet wurden. Doch weder der Bundestag noch die Bundesregierung wollen eine Gedenkstunde oder einen deutsch-polnischen Staatsakt veranstalten. Das fördert gegenseitiges Misstrauen. Die Summe der nie geleisteten Reparationen an Polen wird von Historikern wie Karl-Heinz Roth auf rund eine Billion Euro geschätzt. Die Einrichtung eines erinnerungspolitischen Fonds würde den Weg dafür freimachen, zumindest einen Teil der Schulden zu begleichen und insbesondere die geschätzt 40.000 noch lebenden ehemaligen polnischen KZ-Häftlinge und Zwangsarbeiter vor Altersarmut zu bewahren. Darüber hinaus müssen endlich Sozialversicherungsbeiträge an die polnischen Opfer der gewaltsamen Germanisierung und die polnischen Zivilarbeiter ausgezahlt werden. Ein Model hierfür bildet die erfolgreiche Auszahlung von Ghetto-Renten an polnischen Juden und Roma 2014. Ohne Verantwortungsübernahme der Bundesrepublik ist Versöhnung mit Polen nicht möglich.“

Quelle:

Fraktion Die Linke im Deutschen Bundestag

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