Samstag, 22. Juli 2017
Solidaritätsanzeige

Rumänische Kommunistische ParteiRumänische Kommunistische ParteiDie Sozialistische Allianz-Partei (PAS) Rumäniens will sich in Rumänische Kommunistische Partei umbenennen. Der Vorstand der Organisation, die auch der Europäischen Linkspartei angehört, hat auf seiner jüngsten Sitzung beschlossen, einen außerordentlichen Parteitag einzuberufen, um den Namen entsprechend zu ändern. Dabei kündigt sie an, die neue RKP werde eine »neue Doktrin« haben, die den Anforderungen der wirtschaftlichen und politischen Lage im Land und weltweit entsprechen solle. »Die Rumänische Kommunistische Partei will alle gesellschaftlichen Phasen der rumänischen Geschichte prüfen und all das verteidigen, was für das Land und die Menschen gut war«, schreibt die Partei auf ihrer Homepage.

Rumäniens Sozialisten beteiligen sich aktiv am GeneralstreikRumäniens Sozialisten beteiligen sich aktiv am GeneralstreikDie wichtigsten Gewerkschaften Rumäniens haben für Montag, 31. Mai, zu einem 24-stündigen landesweiten Generalstreik aufgerufen. Es ist damit zu rechnen, dass der Streik sektoriell über diese Dauer hinaus fortgesetzt wird.

Schon am 19. Mai hatten rund 60.000 Personen vor dem Regierungssitz in Bukarest gegen das jüngste Paket von Austeritätsmassnahmen protestiert, welches Einschnitte von 25 Prozent bei den Löhnen und 15 Prozent bei den Pensionen und anderen Sozialleistungen vorsieht, so auch im Falle der Arbeitslosigkeit. Die Massnahmen sollen schon nächsten Monat in Kraft treten. Obwohl das Volk schon zu den ärmsten Europas gehört, und obwohl der Durchschnittslohn nur bei 300 Euro liegt, die Mindestrenten bei 85 Euro, will die Regierung noch einmal 1,7 Milliarden Euro aus der rumänischen Bevölkerung herauspressen. Das ist die Bedingung des IWF, um dem Land die nächste Tranche von einem 2009 vereinbarten Rahmenkredit von 20 Milliarden zu überlassen.

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