21 | 08 | 2019

In einer Stellungnahme der Presse- und Informationsstelle des Außenministeriums Russlands heißt es:

Während eines Gesprächs mit der Geschäftsträgerin ad interim der deutschen Botschaft, Beate Grzeski, am 8. August im Außenministerium Russlands haben wir die deutsche Seite auf die Unzulässigkeit der Handlungen des deutschen Rundfunksenders Deutsche Welle aufmerksam gemacht, der die Einwohner Moskaus in Sozialen Netzwerken zur Teilnahme an nicht genehmigten Massenaktionen direkt aufrief.

Am 2. August ist das Verfahren zum Austritt der USA aus dem INF-Vertrag zu Ende gegangen, weshalb dieses Abkommen nicht mehr besteht.

In Washington hat man einen sehr großen Fehler gemacht. Indem die USA eine propagandistische Kampagne starteten, die sich auf von Anfang an lügnerische Informationen über angebliche Verletzung des INF-Vertrags durch Russland stützte, haben sie um den Vertrag eine praktisch unüberwindbare Krise verursacht. Der Grund ist klar: Die USA wollen die in diesem Vertrag verankerten Beschränkungen loswerden.

Viele Jahre lang hat Washington Russlands große Besorgnisse darüber ignoriert, wie es selbst den INF-Vertrag einhielt. Dabei war allein die Aufstellung von Startanlagen Mk-41 auf US-Militärstützpunkten in Europa, die für Marschflugkörper mittlerer Reichweite geeignet sind, eine sehr grobe Verletzung des Vertrags.

Sehr geehrte Kollegen,

allererst möchte ich die Worte der Dankbarkeit dem Außenminister Brasiliens, Ernesto Araújo, für eine ausgezeichnete Organisation der heutigen Sitzung ausdrücken.

BRICS spielt wie auch jedes unserer Vereinigung gehöriges Land, die Schlüsselrolle beim Übergang von einem unipolaren System zur polyzentrischen Weltordnung. Die Globalisierung ändert das Verhältnis des globalen Gleichgewichts zugunsten der Erhöhung des Anteils der Entwicklungsländer und Staaten mit den sich bildenden Märkten. Der Fokus der Wirtschaftsaktivität, technologischen Entwicklung und als Folge politischen Einflusses verschiebt sich aus dem Euroatlantischen Raum in andere Regionen. Solche Tendenzen mögen nicht jene, die die objektiven Prozesse der Entwicklung der menschlichen Zivilisation bremsen, eigene Dominanz künstlich beibehalten möchten, ohne auf die Methoden der Erpressung, Drohungen, unlauteren und unsauberen Wettbewerbs zu verzichten.

Der indische Premierminister Narendra Modi schlug dem russischen Präsidenten Wladimir Putin vor, im Rahmen des G20-Gipfels ein trilaterales Treffen zwischen Russland, China und Indien (RICH) abzuhalten und Kontakte auch auf anderen Plattformen zu pflegen. Laut Sputnik stellt dies für Igor Schatrow, stellvertretender Direktor des Nationalen Instituts für die Entwicklung der modernen Ideologie, ein „wichtiges politisches Ereignis" dar.

Sehr geehrter Herr Vorsitzender,
sehr geehrter Herr Generalsekretär,
sehr geehrte Damen und Herren,

vor 70 Jahren wurde der Europarat gebildet, um durch die Festigung der Einheit der europäischen Völker für immer und ewig Kriege auszuschließen.

Leider wurde die damals von den Gründungsvätern initiierte vereinigende Tagesordnung nicht vollständig umgesetzt. Im selben Jahr 1949 wurde die Nato gegründet, die zum Symbol von Trennungslinie und von den Spannungen auf dem Kontinent wurde.

Sehr geehrte Damen und Herren,

vor allem möchte ich abermals den US-Außenminister Mike Pompeo auf dem russischen Boden begrüßen. Das ist sein erster Besuch in Russland als Leiter der US-amerikanischen außenpolitischen Behörde, obwohl er uns schon früher in anderen Rollen besuchte.

Heute haben wir Verhandlungen gehabt, und das war so gut wie Fortsetzung des ausführlichen anderthalbstündigen Telefonats unserer Präsidenten am 3. Mai. Danach hatten die Staatsoberhäupter uns mit der Intensivierung unseres Dialogs beauftragt.

Der Botschafter der Russischen Föderation in Deutschland, Sergej J. Netschajew, hat Kritik an der erleichterten Einbürgerung ukrainischer Bürger in Russland zurückgewiesen. Aufgrund der Politik der Regierung in Kiew stelle die Verleihung der russischen Staatsbürgerschaft an die Einwohner des Donbass de facto die einzige Möglichkeit dar, »ihr Recht zu schützen, Russisch zu sprechen, sich ihrer Vergangenheit bewusst zu sein, soziale Unterstützung zu erlangen, an russischen Hochschulen zu studieren«, schrieb er in einem Gastbeitrag für die in Berlin erscheinende Tageszeitung »junge Welt« (Donnerstagausgabe).

initiative euro kpErklärung des Sekretariats der Initiative kommunistischer und Arbeiterparteien Europas zum 9. Mai 2019; deutsche Übersetzung: Partei der Arbeit Österreichs

Die Europäische Kommunistische Initiative schickt kämpferische Grüße an die Völker Europas zum Jahrestag des großen antifaschistischen Sieges der Völker! Die historische Wahrheit kann weder verzerrt noch ausgelöscht werden!

Eines muß man den Planern im NATO-Hauptquartier lassen: Sie haben Sinn für Symbolik und historische Daten. Selbstverständlich wissen sie, daß der 9. Mai ganz besonders für die große Mehrheit der Menschen in Rußland und für viele Menschen in den Ländern der früheren Sowjetunion von großer symbolischer Bedeutung ist. Seit in der Nacht des 8. Mai – nach Moskauer Zeit kurz nach Mitternacht am 9. Mai 1945 – in der zerstörten Hauptstadt des faschistischen Deutschland die Kapitulationsurkunde der deutschen Wehrmacht und des Tausendjährigen Reiches unterzeichnet wurde, wird dieser Tag als »Tag des Sieges« begangen. Trotz aller Verwerfungen im heutigen kapitalistischen Rußland sind die meisten Menschen auch heute noch stolz auf den Sieg der Roten Armee über den Aggressor, praktisch in jeder Familie wird auch heute noch getrauert um Familienmitglieder, die als Soldaten an der Front oder als Partisanen im Hinterland des Feindes gefallen sind, um Verwandte, die den Massakern der faschistischen Besatzer zum Opfer fielen, die bei den Gefechten um Städte und Dörfer getötet wurden, die bei der fast 900 Tage andauernden Belagerung der Heldenstadt Leningrad verhungerten oder erfroren.

Indem man versucht, ihren destruktiven Beschluss über den Ausstieg aus dem INF-Vertrag zu rechtfertigen, entfachen die USA die Informations- und Propaganda-Kampagne, deren Grundlage gewissenlose Deutungen und offene Mutmaßungen bilden. Neben unsauberen Versuchen, die Verantwortung auf Russland zu verschieben, wird absichtlich die Bedeutung und Begründetheit der jahrelangen russischen Besorgnisse über die Erfüllung des Vertrags durch Washington selbst abgewertet. Mehr noch werden unglaubwürdige Informationen über die Entwicklung und den Inhalt des Dialogs zu gegenseitigen Ansprüchen eingeworfen.

Die russische Diplomatie widmete 2018 die größte Aufmerksamkeit der Lösung der Fragen, die mit der Schaffung der sicheren und günstigen äußeren Bedingungen für eine harmonische innere Entwicklung Russlands verbunden sind.

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