Samstag, 24. Februar 2018
Solidaritätsanzeige

Abgeordnete der Krim nach den heutigen Beschlüssen. Foto: Oberste Rada der Autonomen Republik KrimDas Regionalparlament der Autonomen Republik Krim stellt dem Putschistenregime in Kiew jetzt ganz offen die Machtfrage. Die Abgeordneten votierten heute einstimmig dafür, Moskau um die Aufnahme ihrer Region in die Russische Föderation zu bitten. »Der Oberste Rat der Autonomen Republik Krim appelliert an den Präsidenten und die Föderalversammlung der Russischen Föderation, das Verfahren für eine Aufnahme der Krim in die Russische Föderation zu beginnen«, heißt es in dem Beschluss. Die endgültige Entscheidung soll aber den Bürgern der Krim überlassen bleiben, wie Parlamentspräsident Wladimir Konstantinow der russischen Nachrichtenagentur RIA Novosti sagte: »Die Abgeordneten haben heute einstimmig für eine Wiedervereinigung mit Russland gestimmt. Wir hoffen, dass das Referendum am 16. März unseren Beschluss bestätigt.«

 

Die Abstimmung ist zum zweiten Mal vorgezogen worden. Sollte sie ursprünglich erst am 25. Mai und dann am 30. März stattfinden, drückt die Krim nun aufs Tempo. Die Fragen sind allerdings verwirrend, kommentierte Reinhard Lauerbach in der Tageszeitung »junge Welt«. Sie lauten: »Sind Sie für den Beitritt der Krim zur Russischen Föderation?« und »Sind Sie dafür, die Verfassung der Krim von 1992 wieder einzuführen?« Diese Verfassung definierte die Krim allerdings als autonomen Bestandteil der Ukraine. Die Leute müssten also einmal mit »Ja« und einmal mit »Nein« stimmen. Zu dem Referendum will die Krim internationale Beobachter einladen. Vizeregierungschef Rustam Temirgalijew erklärte am Donnerstag in Simferopol, man sei »absolut offen«. Internationale Experten dürften auf die Krim kommen »und die Willensbekundung der Krim-Bewohner beobachten«. Weiter wies Temirgalijew darauf hin, dass nach der Entscheidung des Parlaments Militärs anderer Länder, darunter auch der Ukraine, auf dem Territorium der Halbinsel als Okkupanten gelten. »Da die Krim zu einem Territorium der Russischen Föderation geworden ist, sind ausschließlich die russischen Streitkräfte die einzigen legitimen bewaffneten Formationen auf dem Territorium der Krim. Die Streitkräfte anderer Staaten werden als Okkupanten mit allen daraus resultierenden Folgen betrachtet«, sagte er auf einer Pressekonferenz.

Wie der Moskauer Fernsehsender Russia Today berichtet, gibt es unter russischen Parlamentariern offenbar große Bereitschaft, das Aufnahmeersuchen der Krim zu akzeptieren. Offenbar haben mehrere Abgeordnete bereits einen Beschlussentwurf vorbereitet, um den Weg für einen Beitritt freizumachen. Durch den Entwurf solle der Weg erleichtert werden, auf dem ein ausländischer Staat der Russischen Föderation beitreten kann, erklärte Sergej Mironow von der Partei »Gerechtes Russland«.

Die Lage auf der Krim hatte sich zugespitzt, nachdem das ukrainische Parlament am 22. Februar Staatspräsident Wiktor Janukowitsch für abgesetzt erklärt, die Verfassung geändert und den Oppositionspolitiker Alexander Turtschinow zum Übergangspräsidenten ernannt hatte. Der gestürzte Staatschef flüchtete nach Russland, das ihn weiter als legitimen Präsidenten anerkennt. Völkerrechtlich gebe es keinen vernünftigen Grund für eine Anerkennung der neuen Behörden der Ukraine, betonte auch heute Wladimir Kotljar, Mitglied des völkerrechtlichen Rates beim russischen Außenministerium. Auch die Autonome Republik Krim hat das neue Regime in Kiew nicht anerkannt. In der Hauptstadt Simferopol und in Sewastopol gingen Tausende auf die Straße, um gegen die neue Führung in Kiew zu protestieren. Tausende ukrainische Soldaten wechselten Medienberichten zufolge auf die Seite der Krim-Regierung.

Der vom Putschparlament in Kiew zum Regierungschef der Ukraine ernannte Arsenij Jazenjuk wies den Beschluss der Krim zurück und forderte Russland auf, die Regierung der Krim nicht anzuerkennen. »Die Krim war und bleibt ein integraler Bestandteil der Ukraine«, erklärte er. Man wolle keinen Konflikt, »aber wir sind bereit, unser Land zu verteidigen«.

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