Sonntag, 23. April 2017
Solidaritätsanzeige

Russland

Putin unterzeichnet Beitritt von Krim und SewastopolDer russische Präsident Wladimir Putin hat am Freitag ein Gesetz über die Ratifizierung des Vertrags über die Eingliederung der Krim und der Stadt Sewastopol in die Russische Föderation sowie das Verfassungsgesetz über die Prozedur der Aufnahme dieser Subjekte in die Föderation und die Übergangsperiode deren Integration unterzeichnet. Demgemäß soll der Artikel 65 der Verfassung Russlands ergänzt werden, der die Aufzählung der Föderationssubjekte enthält. Ihre Zahl erhöht sich von 83 auf 85.

Die russische Staatsduma. Foto: Wikimedia CommonsDie russische Staatsduma. Foto: Wikimedia CommonsDie russische Staatsduma, das Unterhaus des russischen Parlaments, hat heute den Beitritt der Republik Krim und der Stadt Sewastopol zur Russischen Föderation ratifiziert. 445 der insgesamt 450 Abgeordneten stimmten zwei Tage nach der entsprechenden Vertragsunterzeichnung für die »Wiedervereinigung«. Am Vortag hatte bereits das russische Verfassungsgericht das Abkommen gebilligt.

Die russische Fahne wird über dem Marinestützpunkt gehisstDie russische Fahne wird über dem Marinestützpunkt gehisstNach der Besetzung des Stabs der ukrainischen Kriegsmarine in Sewastopol durch pro-russische Selbstverteidigungskräfte haben zahlreiche ukrainische Soldaten das Gelände verlassen. Das berichtete die Nachrichtenagentur RIA Nowosti. Bewaffnete Stadteinwohner hätten einen »Sicherheitskorridor« für die ukrainischen Armeeangehörigen organisiert, so ein Korrespondent der Agentur aus Sewastopol. Alles verlaufe weitgehend ruhig, abgesehen von einigen verbalen Streitigkeiten. Die Stimme Russlands meldete, der Befehlshaber der ukrainischen Marine, Sergej Gaiduk, sei von der Staatsanwaltschaft in Sewastopol vorübergehend festgenommen worden. »Wir haben einige Fragen an ihn«, begründete man die Festnahme. Hintergrund ist offenbar, dass Gaiduk den ukrainischen Streitkräften den Befehl aus Kiew übermittelt haben soll, Waffen gegen Zivilisten einzusetzen.

Nicolás MaduroNicolás MaduroIn seiner wöchentlichen Rundfunksendung »En Contacto con Maduro« hat sich Venezuelas Präsident Nicolás Maduro am Dienstagabend (Ortszeit) auf die Seite der Krim und Russlands gestellt. »Serbien zu spalten und Kosovo zu entreißen, soll völkerrechtlich legitim sein. Argentinien hier in Südamerika die Malwinen durch ein absolut falsches und illegales Referendum wegzunehmen, ist für Europa und das Vereinigte Königreich berechtigt. Aber dass das Volk der Krim ein Referendum durchführt, um über seine friedliche Zukunft zu entscheiden, soll illegal sein. Das ist zweierlei Maß, mit dem die internationale Politik in den Händen der Imperien wertet«, erklärte der Staatschef.

Auf einer Großveranstaltung auf dem Roten Platz in Moskau anlässlich der Wiedervereinigung mit russischen Krim-Bewohnern hielt Russlands Präsident eine feierliche Rede. 18 März 2014, Moskau, Russland.

Bürger von Simferopol feiern am Lenin-Denkmal den Anschluss an RusslandBürger von Simferopol feiern am Lenin-Denkmal den Anschluss an RusslandAm selben Tag, an dem der russische Präsident Wladimir Putin den Weg frei für eine Aufnahme der Krim und Sewastopols in die Russische Föderation gemacht hat, ist es in der Krim-Hauptstadt Simferopol offenbar zu einer Schießerei zwischen pro-russischen Selbstverteidigungskräften und ukrainischen Soldaten gekommen. Die Berichte über den Zwischenfall widersprechen sich drastisch. Die dem Putschistenregime in Kiew nahestehende Nachrichtenagentur UNIAN meldete, bei einem »Sturm« auf eine Einrichtung des ukrainischen Militärs sei ein ukrainischer Soldat getötet worden. Demgegenüber meldete die Agentur Crimea Inform in Simferopol, das getötete Opfer habe den pro-russischen Selbstverteidigungskräften angehört. Ein weiterer Angehöriger dieser Truppe und ein ukrainischer Soldat seien verletzt worden.

Rede des russischen Präsidenten Wladimir Putin am 18. März 2014 im Kreml vor Abgeordneten der Staatsduma, vor Mitgliedern des Föderationsrats, Gouverneuren des Landes und Vertretern der Zivilgesellschaft bezüglich der Bitte der Republik Krim und der Stadt Sewastopol um Aufnahme in den Bestand der Russischen Föderation

Guten Tag, sehr verehrte Mitglieder des Föderationsrats, sehr verehrte Abgeordnete der Staatsduma! Sehr geehrte Vertreter der Republik Krim und der Stadt Sewastopol – ja, sie sind hier, unter uns, als Bürger Russlands, Einwohner der Krim und Sewastopols!

Verehrte Freunde, heute haben wir uns zur Besprechung einer Frage hier versammelt, die lebenswichtig und von historischem Ausmaß für uns alle ist. Am 16. März hat auf der Krim ein Referendum stattgefunden. Dieses Referendum verlief in voller Übereinstimmung mit demokratischen Normen und internationalen Vorschriften.

Wladimir PutinWladimir PutinRussland und die Krim haben am Dienstag einen Vertrag über die Eingliederung dieser ukrainischen Schwarzmeerhalbinsel und der Stadt Sewastopol in die Russische Föderation unterschrieben. Der russische Präsident Wladimir Putin, der Parlamentschef der Krim, Wladimir Konstantinow und der Regierungschef der Halbinsel, Sergej Aksjonow, setzten im Kreml ihre Unterschriften unter den Vertrag, der nun dem russischen Parlament und dem Obersten Rat der Krim zur Ratifizierung vorgelegt werden muss.

BüSGMBüSGMWir dokumentieren eine Erklärung des »Bündnisses für Soziale Gerechtigkeit und Menschenwürde e.V.« (BüSGM) aus Berlin zur Lage auf der Krim:

Ein demokratischer Volksentscheid beschließt mit 97 Prozent der abgegebenen Stimmen der wahlberechtigten Bevölkerung der Krim den Anschluss an Russland. Eine Lektion der Demokratie für alle Kriegstreiberinnen und Kriegstreiber.

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