Donnerstag, 21. März 2019
Solidaritätsanzeige

Am 21. März fand ein gemeinsames Briefing des Außen-, des Verteidigungs- und des Industrie- und Handelsministeriums Russlands auf der Ebene der Direktoren der zuständigen Strukturabteilungen für in Moskau akkreditierte ausländische Botschafter statt. Dabei wurde die Position Russlands im Kontext der absolut unbegründeten Anspannung der Situation in internationalen Organisationen und Massenmedien um den Zwischenfall in Salisbury am 4. März erläutert.

Es wurden die unbewiesenen Vorwürfe gegen die russische Seite zurückgewiesen, die von der britischen Seite und ihren Verbündeten immer wieder geäußert werden.

Wir dokumentieren nachstehend die Aide-mémoire (Non-Paper) des russischen Außenministeriums zu den Auseinandersetzungen um den mutmaßlichen Giftanschlag auf den Doppelagenten Sergej Skripal und seine Tochter Julia.

1. Am 12. März dieses Jahres verkündete die Regierungschefin Großbritanniens, Theresa May, bei Anhörungen im Repräsentantenhaus, dass die Russische Föderation „mit hoher Wahrscheinlichkeit“ Verantwortung für die Vergiftung des ehemaligen GRU-Obersts, Doppelagenten Sergej Skripal und seiner Tochter Julia Skripal durch das Nervengift A-234 nach britischer Klassifikation am 4. März dieses Jahres in Salisbury trägt.

Sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrte Kollegen, liebe Freunde,

guten Tag!

Wir freuen uns, Sie bei uns, in den Räumlichkeiten des Außenministeriums Russlands, an diesem Tag, der so kalt ist, als wäre es immer noch der Winter, aber auch schon Anzeichen des Frühlings hat, zu begrüßen. Ich bin Ihnen dankbar für Ihre operative Reaktion auf unsere gestrige Einladung.

Es ist eine wirklich außerordentliche Situation entstanden. Die Situation um den so genannten „Fall Skripal“ muss unverzüglich hochprofessionell und frei vom politischen Hintergrund besprochen werden. Das entsprechende Dokument haben Sie erhalten. Wir bitten Sie, Ihre Hauptstädte darüber mitzuteilen.

MOSKAU – Der kubanische Präsident Raúl Castro sandte Wladimir Putin herzliche Glückwünsche zum überwältigenden Wahlerfolg, bei dem er 76,64% der Stimmen erhielt, teilte der kubanische Botschafter in Moskau Gerardo Peñalver Portal mit.

„Präsident Kubas Raúl Castro sandte Wladimir Putin herzliche Glückwünsche zum überwältigenden Wahlerfolg am Sonntag“, twitterte der Diplomat.

Handelt es sich um einen neuen Kalten Krieg, dessen Beginn wir gerade im Verhältnis zwischen der NATO und Rußland erleben, oder ist etwa der Kalte Krieg, den einst Herr Gorbatschow einseitig für beendet erklärte, gar nicht wirklich zu Ende gegangen? Genau genommen trifft beides zu, denn einerseits war die Konfrontation zwischen dem nordatlantischen Kriegsbündnis und der Russischen Föderation noch nie derartig zugespitzt wie in diesen Tagen, und andererseits sind die Gegenspieler auf beiden Seiten beinahe die selben wie vor Jahrzehnten.

„Nach der Präsidentschaftswahl braucht es einen Neustart in den deutsch-russischen Beziehungen. Die Bundesregierung darf den Eskalationskurs der USA und Großbritanniens nicht weiter mittragen und muss sich für ein Ende der Sanktionen gegenüber Russland einsetzen“, erklärt Sevim Dagdelen, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE.

"Die Bundesregierung darf den verhängnisvollen Eskalationskurs der britischen und der US-amerikanischen Regierung gegenüber Russland nicht mitmachen und muss alles tun, um ihn zu stoppen“, fordert Gregor Gysi, Mitglied der Fraktion DIE LINKE und Präsident der Europäischen Linken, der dazu in dieser Woche viele Gespräche auf europäischer Ebene geführt hat. „Deutschland und Frankreich sollten eine gemeinsame Initiative für ein besseres Verhältnis zu Russland starten und nicht in den Chor der Vorverurteilung einstimmen.“

Gysi weiter:

„Der Generalsekretär des Europarates, Thorbjørn Jagland, hat in unserem Gespräch eindringlich davor gewarnt, dass bei einer weiteren Verschärfung der Sanktionen die Gefahr besteht, dass Russland den Europarat verlässt. Dann würde kein europäisches Recht mehr für Russland, d.h. für 145 Millionen Menschen gelten, so dass sich russische Bürgerinnen und Bürger auch nicht mehr an den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte wenden könnten. Gerade weil dabei in letzter Zeit Fortschritte in Russland erreicht worden sind, muss die Eskalationsspirale gestoppt werden.

Europa hat in Bezug auf Russland andere Interessen als die USA. Frieden und Sicherheit in Europa wird es nicht ohne, geschweige denn gegen Russland geben. Die Gefahr eines die ganze Welt betreffendes Krieges war seit dem Ende des 2. Weltkrieges noch nie so groß wie heute. Deutschland muss auch eingedenk seiner historischen Verantwortung die Rolle eines aktiven Friedensstifters, eines Vermittlers übernehmen.

Selbstverständlich muss Russland bei der Aufklärung des Giftanschlags in Salisbury seine Verpflichtungen gemäß der Chemiewaffenkonvention erfüllen. Vorverurteilungen helfen dabei nicht weiter. Übrigens ist noch nie ein verurteilter und dann ausgetauschter Spion, der nicht mehr tätig ist, auf Veranlassung seines ursprünglichen Auftraggeberstaates getötet worden. Dann hätte der Austausch von verurteilten Spionen nicht mehr den geringsten Sinn. Zweifel an der Vorverurteilung Russlands sind also durchaus angebracht. In erster Linie geht es mir aber um die Erhaltung des europäischen Rechts für 145 Millionen Russinnen und Russen.“

Quelle:

Bundestagsfraktion Die Linke

 

Am 17. März ist der Botschafter von Großbritannien in Moskau, L. Bristow, in das Außenministerium Russlands einbestellt worden, dem eine Note dazu übergeben wurde, dass als Antwort auf die provokanten Handlungen der britischen Seite und der haltlosen Beschuldigungen an die Adresse der Russischen Föderation im Zusammenhang mit dem Vorfall in Salisbury (Großbritannien) vom 4. März dieses Jahres durch die russische Seite die folgenden Entscheidungen getroffen worden sind:

Zu „persona non grata“ werden 23 diplomatische Mitarbeiter der Botschaft Großbritanniens in Moskau erklärt und innerhalb einer Woche ausgewiesen.

Sehr geehrter Herr Vorsitzender,

Wir haben eine Reihe verantwortungsloser Vorwürfe und Mutmaßungen im bereits traditionell gewordenen “highly likely“-Stil in Großbritannien gehört. Die Handlungen der britischen Seite sind offen provokativ. Bereits am 6. März trat der Außenminister Großbritanniens, Boris Johnson, im Parlament so auf, als ob die Untersuchung abgeschlossen ist, und Russland am Geschehenen in Salisbury schuld ist.

Die Eile beeindruckt.

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