Sonntag, 23. April 2017
Solidaritätsanzeige

Russland

Crimea - Unmasking RevolutionDas Zentrum von Kiew brennt und der gewählte Präsident der Ukraine ist geflohen. Doch während einige den Sturz des von ihnen als korrupt angesehenen Regimes bejubeln, befürchten andere das Schlimmste von denen, die nun die Macht ergriffen haben. Zu den Skeptikern gehören auch viele Angehörige der russischsprachigen und russischstämmigen Bevölkerung. Auf der Krim, wo ethnische Russen die Mehrheit stellen, weigern sich viele, die neuen Führer der Ukraine zu akzeptieren. Vor allem lehnen sie die Anhänger Stepan Banderas, während des Zweiten Weltkriegs ein Nazikollaborateur, ab. Als Freiwillige beginnen, die Krim gegen die Sieger des Euromaidan zu verteidigen, fragen sich viele: Gehört die Krim zur Ukraine oder könnte sie ein Teil Russlands werden?

Natalja PoklonskajaWir dokumentieren nachstehend die öffentliche Erklärung der vom Obersten Rat der Krim bei einer außerordentlichen Plenarsitzung am 11. März neu ernannten Staatsanwältin Natalja Poklonskaja. Sie wurde über Facebook verbreitet. Die Textfassung stammt von Anna Mell, die Übersetzung von Achim Bierwirth.

Wie Sie alle wissen, fand in der Ukraine ein verfassungswidriger, bewaffneter Umsturz statt.

Bis zum heutigen Tage ist die Hauptaufgabe der Staatsanwaltschaften nach Artikel 4 des Gesetzes über die Staatsanwaltschaft die Aufsicht über die Einhaltung von Gesetzen zum Schutz vor rechtswidrigen Eingriffen in sozio-ökonomische, politische und persönliche Rechte und Freiheiten der Bürger, oder die Grundlagen des demokratischen Staatswesens auszuüben.

Gegen Nazis, so oder soGegen Nazis, so oder soIm Streit mit dem Putschregime in Kiew hat die autonome Halbinsel Krim die nationalistische Partei »Swoboda« und die faschistische Organisation »Rechter Sektor« verboten. »Swoboda« ist im ukrainischen Parlament vertreten und Teil der neuen Regierungskoalition.

Abgeordnete der Krim nach den heutigen Beschlüssen. Foto: Oberste Rada der Autonomen Republik KrimAbgeordnete der Krim nach den heutigen Beschlüssen. Foto: Oberste Rada der Autonomen Republik KrimDas Regionalparlament der Autonomen Republik Krim stellt dem Putschistenregime in Kiew jetzt ganz offen die Machtfrage. Die Abgeordneten votierten heute einstimmig dafür, Moskau um die Aufnahme ihrer Region in die Russische Föderation zu bitten. »Der Oberste Rat der Autonomen Republik Krim appelliert an den Präsidenten und die Föderalversammlung der Russischen Föderation, das Verfahren für eine Aufnahme der Krim in die Russische Föderation zu beginnen«, heißt es in dem Beschluss. Die endgültige Entscheidung soll aber den Bürgern der Krim überlassen bleiben, wie Parlamentspräsident Wladimir Konstantinow der russischen Nachrichtenagentur RIA Novosti sagte: »Die Abgeordneten haben heute einstimmig für eine Wiedervereinigung mit Russland gestimmt. Wir hoffen, dass das Referendum am 16. März unseren Beschluss bestätigt.«

Kommunistische Partei LuxemburgsKommunistische Partei LuxemburgsDie Kommunistische Partei Luxemburgs ist zutiefst be­sorgt über die Zuspitzung der Situation in der Ukraine. Die jüngsten Entwicklungen, einschließlich der akuten Ge­fahr einer militärischen Konfrontation, sind das Ergebnis des Putsches prowestlicher Parlaments­par­teien und bewaffneter nationalistischer und faschistischer Kräfte, die gleichzeitig die Kon­fron­tation mit Russland suchen.

Nein zur G8, nein zur G7!Nein zur G8, nein zur G7!Hat Attac dem russischen Präsidenten Wladimir Putin schon die Ehrenmitgliedschaft angeboten? Immerhin scheint dem Staatschef in Moskau etwas zu gelingen, was dem globalisierungskritischen Netzwerk in den vergangenen Jahrzehnten leider nie gelungen ist: ein G8-Gipfel zu sprengen. Das Weiße Haus in Washington teilte am Sonntag mit, Kanada, Frankreich, Deutschland, Italien, Japan, Großbritannien und die USA – die sogenannten G7 – hätten gemeinsam einen Boykott des Gipfeltreffens beschlossen, das eigentlich im Juni im Olympiaort Sotschi stattfinden soll.

Konteradmiral Denis BeresowskiKonteradmiral Denis BeresowskiDer erst vor zwei Tagen von den Putschisten zum neuen Befehlshaber der ukrainischen Marine ernannte Konteradmiral Denis Beresowski ist zu den russischen Einheiten übergelaufen und hat dem Volk der Krim Treue geschworen. »Ich schwöre dem Volk der Krim Gehorsam und verspreche, es entsprechend der Regeln der Armee zu beschützen. Ich schwöre, Befehle des Oberkommandierenden der Krim und Sewastopols entgegenzunehmen«, erklärte Beresowski in einer Fernsehansprache. Daraufhin kündigte der Ministerpräsident der Krim, Sergej Aksjonow, den Aufbau einer eigenen Marine der autonomen Republik an, deren Oberhaupt der Konteradmiral sein soll.

Bekannte Karikatur - neues EndeBekannte Karikatur - neues EndeDie auf der Krim einquartierten Angehörigen der Streitkräfte der Ukraine verlassen offenbar massenhaft ihre Standorte und reichen Entlassungsanträge ein. Das berichtete ein Korrespondent der russischen Nachrichtenagentur RIA Nowosti am Sonntag aus der Hauptstadt der autonomen Republik, Simferopol. Die verlassenen Standorte mit Waffen und Militärgerät befinden sich demnach nun unter Kontrolle der Selbstverteidigungskräfte, die den Schutz und die Ordnung in der Region sichern.

By Stanislavovich (Own work) [CC-BY-SA-3.0 (http://creativecommons.org/licenses/by-sa/3.0)], via Wikimedia CommonsBy Stanislavovich (Own work) [CC-BY-SA-3.0 (http://creativecommons.org/licenses/by-sa/3.0)], via Wikimedia CommonsDas Flaggschiff der ukrainischen Kriegsmarine, die »Hetman Sahaidachny«, hat Kiew offenbar die Gefolgschaft aufgekündigt und sich auf die Seite Russlands gestellt. Das berichtet der Moskauer Fernsehsender Russia Today. Die Fregatte unter dem Kommando von Konteradmiral Andrej Tarasow befinde sich nach der Teilnahme an einer NATO-Operation im Golf von Aden auf der Heimreise in das Schwarze Meer und habe die Flagge der russischen Marine gehisst, so der Bericht.

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