Samstag, 22. Juli 2017
Solidaritätsanzeige

Foto: Doctor Canon / flickr.comSchweden hat ein in der kapitalistischen Welt ungewöhnliches Problem: Dem skandinavischen Land gehen die Kriminellen und damit die Gefangenen aus. Wie der britische »Guardian« am Montag berichtete, schließen die schwedischen Behörden nun vier Gefängnisse, weil die Zahl der Verurteilungen zu Haftstrafen in den vergangenen zwei Jahren so stark gesunken ist, dass in den Haftanstalten zu viele Zellen leer stehen.

War starts here - stop it from here!War starts here - stop it from here!Mehr als 300 Menschen haben am Samstag im nordschwedischen Lulea an einer internationalen Demonstration unter dem Motto „War starts here – stop it from here!“ teilgenommen. Aktive der internationalen Antikriegs- und Friedensbewegung aus rund 20 Ländern Europas, Lateinamerikas, Asiens, den USA und dem Süden Afrikas eröffneten mit der Aktion ein internationales Seminar zur Verständigung über die Situation in den aktuellen Kriegsgebieten weltweit. Übereinstimmend wurden von den Kundgebungsrednern Forderungen nach der Beendigung des Krieges in Libyen und dem Abzug der Truppen aus Afghanistan formuliert. Mit der Forderung nach dem Stopp der Waffenproduktion und des Waffenhandels wurde auf das Motto des Seminars verwiesen: 'Der Krieg beginnt hier – Stoppen wir ihn hier!'

Linkspartei SchwedenLinkspartei SchwedenStrategie für eine Linkspartei der Zukunft

  1. Schweden hat sich verändert. Die politische Lage stellt hohe Anforderungen an eine zu kleine und zu schwache Linkspartei. Das Gesamtwahlresultat für die Arbeiterparteien ist das schlechstete, seitdem das allgemeine Wahlrecht eingeführt wurde. Die Entwicklung der letzten Jahrzehnte hat sich dadurch ausgezeichnet, dass der Produktionsüberschuss zu höheren Gewinnen, aber nicht zu höheren Löhnen geführt hat. Der Anteil des öffentlichen Sektors an der Gesamtwirtschaft ist zusammengeschrumpft. Deregulierung und Privatisierung haben zu vermehrter Vorherrschaft des Marktes geführt. Der Politik fehlen seit längerem Verantwortung und Visionen.
  2. Wir als Linkspartei können uns nicht damit zufrieden gaben, die kleine linke Kraft zu sein, die eigentlich Recht hat. Wir müssen auch Recht bekommen. Der Wille, zu wachsen und mehr Menschen zu erreichen, war immer da; heute ist er jedoch nötiger als je zuvor. Die Umgebung hat sich drastisch verändert- das betrifft wichtige Charakterzüge des kapitalistischen Systems, die Klassenverhältnisse in Schweden und auch die Parteienlandschaft. Nach Jahrzehnten, in denen die Frauenbewegung ihre Positionen vorbringen konnte, sind wir heute Zeuge dessen, das Gleichstellungsfragen von der politischen Tagesordnung verschwunden sind und dass die Ungleichheit zwischen Frauen und Männern auf immer mehr Gebieten deutlich wächst. Die Gesellschaft hat sich auseinanderentwickelt und die treibenden Kräfte des Zusammenhalts wurden von der Regierungspolitik geschwächt.
  3. Während der letzten Jahre ist eine gespaltenere und zerstückeltere Klassengesellschaft herangewachsen. Das Steuersystem schafft einen grösseren Abstand zwischen Lohnabhängigen und jenen ohne Lohnarbeit. Die Verschlechterungen der Sozialleistungen führen zu vermehrter  Unzufriedenheit, da Qualität und Zugänglichkeit sinken und jene, die es sich leisten können,  sich privat versichern. Die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen und rekordniedrige Baukosten teilen Menschen auf und schaffen einen "Eigenheim-Egoismus". Die Schere zwischen Männern und Frauen hat sich weiter geöffnet. Frauen zahlen den höchsten Preis für soziale Verschlechterungen. Die Einkommensunterschiede verschärfen sich. Die Aufgabe der Linkspartei ist, die Vorteile einer solidarischen Gesellschaft, welche zusammenhält, aufzuzeigen. Wir müssen zeigen, dass die allermeisten Menschen auch persönlich Nutzen von einer zusammenhängenden Gesellschaft haben.
  4. In diesem Strategiedokument legen wir zusammen fest, welches Projekt die Linkspartei in den nächsten Jahren haben soll. Wir setzen gemeinsame Pritoritäten und stecken eine Richtung für die Partei ab. Teile der Zielsetzungen sind auf länger als auf eine Kongressperiode angelegt, während andere Teile während der Periode durchgeführt werden können. Das Strategiedokument ist eins der ganzen Partei, nicht nur des Parteivorstands. Die Zielsetzungen sind hoch, aber notwendig, für die Linkspartei der Zukunft.

  5. Die Rolle der Linkspartei
    Wir haben unsere Identität lange im Verhältnis zu einer starken sozialdemokratischen Partei gewonnen, die abonniert auf die Regierungsmacht schien. Dies können wir nicht in der Zukunft weiterführen, da eine solche Partei nicht mehr existiert. Die Linkspartei muss eine grössere Eigenverantwortung für die Arbeiterbewegung übernehmen und eine eigene Rolle in der schwedischen politischen Landschaft spielen. Es sind jedoch nicht nur die Parteien der Arbeiterbewegung, die geschwächt wurden und gescheitert sind. Die wichtigste Kraft der Veränderung in schweden, die Gewerkschaftsbewegung, wurde Frontalangriffen der Regierung ausgesetzt. Das schwedische Modell der Flächentarifverträge steht unter starkem Druck der Regierungen, der EU und den Strukturveränderungen auf dem Arbeitsmarkt.
  6. Der Linkspartei ist es nicht gelungen, sich einzubringen und Unterstützung für eine andere Politik im Wahlkampf 2010 zu sammeln, sondern  verlor die dritte Reichstagswahl in Folge . Gleichzeitig mit einer Arbeiterbewegung, die so schwach ist wie noch nie, haben rassistische Strömungen Wurzeln geschlagen und sich in den Parlamenten etabliert. Schweden wurde von der unbehaglichen Entwicklung im Rest Europas eingeholt und hat nun eine fremdenfeindliche Partei im Reichstag. Deshalb müssen wir uns verändern.
  7. Die Rolle der Linkspartei ist es, die deutlichste Linksalternative in der schwedischen Politik zu sein, die nah an den Menschen ist. Zum Teil müssen wir die sein, die die am weitesten gehenden Reformen vorschlagen, aber es geht auch um Nähe in der Gesellschaft und um unser Profil bei unserer täglichen Begegnung mit den Menschen. Wir sind diejenigen, die auf der Seite des Durchschnittsbürgers stehen und wir wollen ein natürlicher Teil des Alltags gewöhnlicher Menschen werden. Wir müssen zeigen, dass wir zur Zusammenarbeit bereit sind und gerne gemeinsame Sache  mit Mieter- und Gewerkschaftsbewegung machen. Die Linkspartei soll nicht als "die PolitikerInnen", die für "die", die Menschen sprechen, dastehen. Ganz im Gegenteil; wir sollen immer danach streben, uns auf eine Weise auszudrücken, die deutlich macht, dass wir zu denen gehören, die Verbesserungen brauchen. Wir sind Mieter, die sich der Umwandlung in Eigentumswohnungen widersetzen, wir sind die prekär Beschäftigten, die sichere Jobs wollen und wir sind Eltern, die eine bessere Betreuung unserer Kinder wollen.
  8. Menschen sollen uns als radikal und veränderungsfähig, nicht als abstrakt und wirklichkeitsfremd auffassen. Wenn wir Menschen treffen, weisen wir sie weder zurecht noch predigen wir.Wir reden nicht wolkig vom Sozialismus, wenn wir Menschen treffen, genausowenig, wie wir über technische Details reden oder uns bürokratisch ausdrücken. Stattdessen sind wir die, die begeistern und Menschen konkrete Werkzeuge anbieten, die sich organisieren wollen, um die Gesellschaft zu verändern.
  9. Wir wollen auch die besten Systemkritiker sein. Die Linkspartei braucht eine feministische und sozialistische Strategie mit Zukunftsvisionen. Hier ist die Arbeit gegen Privatisierungen und für ein ausgeweitetes Gemeineigentum zentral. Wir sind relevant und können die anstehenden Kämpfe analysieren und auskämpfen und wir formulieren schlagkräftige Politik, die konkret die Position der Frauen in der Gesellschaft verbessert. Wir formulieren die strategischen Reformen, die erforderlich sind, um den bürgerlichen Systemwechsel in den 2010er Jahren herauszufordern. In dieser Zeit müssen wir unsere Zusammenarbeit mit der Gewerkschaftsbewegung verstärken.
  10. Ab und zu hatten wir Angst davor, zu populär zu sein. Wir haben das als wankelmütigen Opportunismus aufgefasst. Populär zu sein ist aber nichts schlechtes. Es geht nicht darum, dass wir den Finger in die Luft halten und dorthin gehen, wo der Wind bläst. Stattdessen geht es darum, ein besseres politisches Fingerspitzengefühl zu haben, aktuelle Strömungen zu erkennen und Probleme der Menschen aufzugreifen. Wir müssen diejenigen sein, die das, was viele fühlen, in Worte fassen und versuchen dies, ausgehend von unseren grundlegenden Einschätzungen und Standpunkten in konkrete politische Arbeit umzuwandeln. Wir streben nicht danach, populär im politischen Establishment zu werden, sondern nach einem besseren Weg, unsere politischen Prioritäten zu kommunizieren, sodass Menschen verstehen, was wir meinen und uns als relevant erleben. Wir sollen also nicht nur die beliebtesten PolitikerInnen im Stadtrat sein, sondern die populärsten PolitikerInnen auf der Strasse. Unsere Zielsetzung ist, ein natürlicher Bezugspunkt im Alltag der Menschen zu sein. Die Einzigen, die das beeinflussen und entscheiden können, wie das geht, sind wir selbst.
  11. Aufhören mit dem Reden, ran an die Arbeit
    Wir haben seit langem festgestellt, dass wir nicht nur in den Parlamenten eine Bewegung für Veränderung schaffen können. Natürlich müssen wir auch in in den Auschusstreffen, im Stadtrat und im Reichstag anwesend sein. Gleichzeitig dürfen wir jedoch nicht vergessen, dass Beschlüsse, die in unsere Richtung gehen, selten in geschlossen Räumen getroffen werden. Wir glauben nicht, dass wir unsere GegnerInnen vom Rednerpult aus überzeugen. Stattdessen müssen wir starke Unterstützung der Bürger für unsere Anliegen mobilisieren. Es ist also mindestens genau so wichtig , was wir im Stadtrat machen wie das, was wir auf der Strasse machen.
  12. Die Mitglieder der Linkspartei sind tüchtig bei der parlamentarischen Arbeit; das, was wir in den Parlamenten machen, muss aber auch nach aussen getragen werden. Wenn niemand weiss, dass wir die Klassenbesten sind, werden wir auch nicht die Früchte unserer Arbeit ernten. Die Linkspartei der 2010er Jahre kann nicht nur demonstrieren und Anträge stellen. Stattdessen müssen wir konkrete Wege finden, um in Alltagsfragen Erfolge zu erzielen.
  13. Wir müssen besser werden, unsere Erfolge zu festigen. Ab und zu waren wir schlecht darin zu kommunizieren, dass es der Verdienst der Linkspartei war, dass Beschlüsse geafsst wurden. damit die Menschen sehen, dass die Linkspartei eine Rolle spielt; müssen wir uns mehr anstrengen, die von uns davongetragenen politischen Siege hervorzuheben. Es ist auch wichtig, dass unsere Mitglieder erkennen, dass unser gemeinsames Engagement einen Sinn ergibt.  Gleichzeitig kann man nicht sagen, dass eine verstärkte Präsenz auf der Strasse allein zu einem grösseren Vertrauen führt. Es geht auch darum, was für eine Art der Aussenarbeit wir betreiben. Die Linkspartei muss professionell aussehen, aber das erreichen wir nicht mit massenhaft produziertem Hochglanzmaterial. Das Äussere ist nicht alles, aber es ist wichtig, unsere Aussenwirkung im Hinterkopf zu haben.
  14. Wenn wir das Vertrauen und den Auftrag der WählerInnen bekommen, Gemeinden und Kreistage zu führen, müssen wir bereit sein, voll und ganz unserer Verantwortung gerecht zu werden. Wir müssen als Teil einer politischen Leitung die politische Macht verantwortungsvoll und strategisch benutzen, um wirkliche gesellschaftliche Veränderungen zum Nutzen der BürgerInnen auf den Weg zu bringen und radikale, systemkritische Perspektiven am Leben halten.
  15. In einer Zeit, in der alle von links bis rechts ungeführ das gleiche sagen, geht es darum, sich von der Masse zu unterscheiden. Das müssen wir  auf mehreren Ebenen tun.  Eine Sache dabei ist, nicht nur über Politik zu reden, sondern tatsächlich auch Politik zu machen. Wir brauchen eine Arbeitsweise, die mehr Menschen erreicht, konkreter ist und sich deutlich an die Zielgruppen der Linkspartei richtet.
  16. Es ist eine wichtige Aufgabe für uns, zusammen mit anderen Erlebnissen und Hoffnungen vieler eine Stimme zu geben. Wir müssen aber auch zeigen, dass wir die  Tatkräftigen sind, die Dinge hier und jetzt ernst nehmen. das kann z.B. heissen, dass wir ein Jugendzentrum nicht nur in Worten  fordern,sondern auch Freizeitangebote vor Ort selbst zu machen. Wir können dabei sein und Hausaufgabenhilfe oder juristische Beratung anbieten und Hilfe bei Behördengängen anbieten. Einige Sachen kann man am besten im Namen der Linkspartei machen, andere mit anderen in Netzwerken. Beispiele gibt es in der Geschichte der Arbeiterbewegung, von Schwesterparteien in anderen Ländern und von nicht im Parlament vertretenen schwedischen Organisationen. Es gibt viele Beispiele, von denen wir uns inspirieren lassen können, auch wenn man diese nicht eins zu eins kopieren kann. Es braucht nicht besonders schwer zu sein, Politik zu gestalten, man braucht nicht die schwerste Aufgabe direkt anpacken, sondern kann seine Tätigkeit an die Stärke der Parteigruppe anpassen. es braucht dazu Geduld und politischen Erfindungsreichtum.
  17. Die Linkspartei soll zukünftig als jene Kraft wahrgenommen werden, der man vertrauen kann und die "das regelt."Wir sind jene, die die Initiative übernehmen, wenn die lokale Notaufnahme privatisiert werden soll oder die, die Unterschriften gegen die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen sammeln. Nicht nur reden, sondern auch handeln, muss eine Schlüsselpriorität sein, wenn wir  längerfristiges Vertrauen aufbauen wollen. Das ist nichts, was wir im Handumdrehen erreichen können, deshalb erfordert dies ein Festhalten an unseren Pritoritäten und ein "Am-Ball-Bleiben." Gleichzeitig müssen wir flexibel sein und über eine Organisation verfügen, die sich umstellen kann, wenn neue Probleme und Fragestellungen auftauchen. Eine Partei zu sein, die Sachen in die eigene Hand nimmt, heisst nicht, dass wir eine Beschwerdestelle sind. Wir sind keine staatliche Behörde. Wir sind auch nicht mehr als unsere Mitglieder. Die Partei zu werden, nach der wir streben, heisst daher vor allem, sich nach links entwickelnde Menschen dazu zu bringen, aktiv zu werden und sich zu organisieren. Um das hinzukriegen, müssen wir eine Kraft ausstrahlende Partei werden, die die Erfahrungen von Menschen Ernst nimmt.

  18. Unser Profil
    Es ist schwer für die Linkspartei, eigene Plattformen zu schaffen und Menschen mit unserer Botschaft zu erreichen. Der Arbeiterbewegung fehlen eigene Medien, die die Tagesdebatten prägen können. Wir müssen deshalb von der heutigen Lage ausgehen und erkennen, dass es viel gibt, dass wir trotzdem tun können.
  19. Wir müssen besser kommunizieren und in entscheidenden Fragen nach Aussen dringen. Wenn wir kommunizieren, muss der Empfänger immer im Zentrum stehen, keinesfalls der Absender. Medien, vor allem die lokalen, spielen eine grosse Rolle bei der Schaffung eines Bildes der Linkspartei und dafür, wofür wir stehen. Unsere VertreterInnen müssen vor Ort bekannt sein. Das setzt aber voraus, dass diese in ihrer Rolle wachsen und sich Spielraum nehmen. Wir sind gut darin, auf die Regierungspolitik zu reagieren. Zukünftig müssen wir besser darin werden, ausgehend von unseren eigenen Veränderungsvorschlägen zu handeln.
  20. Manchmal wird die Linkspartei als umständlich wahrgenommen- wir wollen in kurzer Zeit viel sagen und erscheinen deshalb als schwerverständlich. Wir müssen so kommunizieren, dass Menschen sich angesprochen fühlen. Das erreichen wir weder mit technischen Details noch mit  hochtrabenden Floskeln. Wir sollen Statisken und Fakten beherrschen, aber Zahlen sind nicht alles in unserer Kommunikation nach Aussen. Stattdessen müssen wir besser darin werden, uns eigener Beispiele zu bedienen wie der steigenden Kinderarmut, wie es ist, RenterIn im Schweden der Rechten zu sein und über die Unsicherheit der Jugend auf dem Arbeitsmarkt. Man muss sich in der Linkspartei und  in unseren Aussagen wiedererkennen .
  21. Die Linkspartei wird ab und an als "Mecker-Partei"-als eine Partei der Neinsager ohne eigene Ideen- wahrgenommen. Sicher kann es Gründe geben, sich zu beschweren und Dinge zu kritisieren. Wir schiessen uns aber nicht in einem Rundumschlag auf andere Parteien ein, sondern sprechen stattdessen die gesellschaftlichen Probleme an und haben ein scharfes Profil. Wir suchen keine Konflikte um der Konflikte willen, sondern weil wir aufzeigen wollen, dass  eine gut ausgebaute Kinderbetreuung wichtiger ist als Steuersenkungen für Besserverdienende.
  22. Wir müssen auch in der Wahl unserer Kämpfe besser  werden. Das heisst nicht, uns harter Debatten zu entziehen, sondern dass wir die relevanten Kämpfe wählen und uns dort engagieren, wo wir eine Rolle spielen. Wir müssen das diskutieren und uns dort engagieren, wo es aktuell und angebracht ist. Die Linkspartei darf nicht am Spielfeldrand stehen.

  23. Eine geeinte Partei
    Die Linkspartei ist heute eine allzu aufgespaltene Partei, sowohl bei der Wahl der politischen Aktionsfelder als auch in ihrem Profil. Wir müssen besser zusamenhalten und zusammenhängen. Das, was wir auf zentraler Ebene machen, muss sich in grösserem Mass auf lokaler Ebene widerspiegeln. Wenn es gute lokale Beispiele gibt, müssen diese verbreitet werden, so dass andere Parteigruppen davon inspiriert werden können. Das, was im Reichstag gemacht wird, muss mit den aktuellen Pritoritäten der Partei übereinstimmen. Es bedarf ganz einfach eines roten Fadens in unseren Aktionen, damit uns mehr Menschen wiedererkennen und auf die Frage "Was will die Linkspartei ?" eine Antwort haben.
  24. Um eine Partei aufbauen zu können, die in der Gesellschaft einen Fussabdruck hinterlässt und die ein einheitliches Bild der Linkspartei vermitteln kann, müssen unsere Leitungen besser als heute funktionieren. Deshalb müssen wir auf allen Ebenen Schulungen durchführen.
  25. Die Linkspartei braucht eine lebendige und entwickelte interne Debattenkultur, gleichzeitig darf diese demokratisch gefassten Beschlüssen keine Steine in den Weg legen. Dies ist nicht gleichbedeutend mit einer autoritären Organisation, in der man die Reihen schliesst. Ein wichtiger Teil interner Demokratie ist der Respekt vor -und die Durchführung von- mehrheitlich gefällten Beschlüssen. Damit alle Mitglieder sich beteiligt fühlen, müssen Beschlüsse breit und durchgreifend sein.Der Weg zu einem Beschluss ist mindestens genauso wichtig wie der Beschluss selbst. Politische Arbeit in der Linkspartei muss Spass bringen. Es hat einen Wert, soziale Aktiviteten organisieren zu können, gerne mit einem politischen Thema, wo Mitglieder und SympathisantInnen sich treffen können und sich wohlfühlen.
  26. Wenn das Klima um uns herum rauer wird, müssen wir unsere Organisation hüten. Die Linkspartei stärkt ihren MandatsträgerInnen den Rücken und diese hören jenen zu, die ihnen das Vertrauen ausgesprochen haben. Der Parteivorstand hat das Vertrauen des Kongresses bekommen, die politische und organisatorische Leitung der gesamten Partei zu sein. Der Parteivorstand muss besser als heute in den Bezirken präsent sein und gefasste Beschlüsse in der Partei verankern und erläutern. Eine präsente Parteiführung ist für den Aufbau einer stärkeren und geeinten Linkspartei nötig. Eine breite Partei mit vielen verschiedenen Gesichtern zu sein, ist unsere Stärke. Dennoch dürfen wir niemals vergessen, dass unsere politischen GegenerInnen sich ausserhalb der Partei befinden. Wir müssen den solidarischen Ton in parteiinternen Debatten beachten. Wir stellen uns über interne Positionierungen und destruktive Grabenkämpfe und investieren unsere Kraft stattdessen in die gesellschaftlichen Probleme, die wir verändern wollen. In der Linkspartei der Zukunft haben wir Bezirks- und Gruppenleitungen mit Selbstvertrauen und genug Wissen, um aus lokaler Politik gemeinsame Schwerpunktsetzungen entwickeln zu können. Denn auf der lokalen Ebene treffen wir Menschen; es ist dort. wo wir unsere wichtigsten konkreten Tätigkeiten realisieren können. Deshalb müssen wir eine stärkere und flexiblere Linkspartei draussen im Land aufbauen.

  27. Eine stärkere Organisation
    Um Menschen mit unserem politischen Projekt erreichen zu können, bedarf es einer Organisation, die unseren politischen Herausforderungen gerecht wird. Die organisatorische Arbeit in der Linkspartei muss in dieser Kongressperiode aufgewertet werden. Unsere Organisation muss gestärkt und der Wichtigkeit organisatorischer Arbeit in den Bezirken muss mehr Bedeutung beigemessen werden.  Die zentrale Ebene ist dafür verantwortlich, die Arbeit in den Bezirken zu unterstützen und dafür, zentral beschlossene Kampagnen und andere wichtige Aktivitäten durchzuführen. Ebenso obliegt es den Bezirken, den Parteigruppen in deren Organisationsaufbau zu helfen.
  28. Wir müssen mehr Zeit für stimulierende Tätigkeiten, die jedem einzelnen Mitglied passen, aufbringen. Alle sollen sich entwickeln können und wir sind von selbstständigen, intelligenten und aktiven Mitgliedern abhängig.Jedes Mitglied soll sich erwünscht und gebraucht fühlen. In einer starken Organisation haben alle ihre Rolle. Gleichzeitig soll es möglich sein, die Rollen zu wechseln und sich ständig zu entwickeln. Funktionäre oder andere OrganisatorInnen haben die Aufgabe, die Arbeit zu verteilen und die AktivistInnen zu bedienen, die ihrerseits die Aufgabe haben, mit konkreten Aktionen in den Alltag der Menschen vorzudringen. Damit die Linkspartei in den kommenden Jahren organisatorisch wächst, müssen wir besser darin werden, die richtige Aufgabe für die richtige Person und umgekehrt zu finden. Dies erfordert eine systematische Arbeit in der Organisation, aber auch ein aktives Sich-Aneignen der Werkzeuge, die die neue Technik bietet. Die traditionelle Parteiorganisation ist zentral für die interne Demokratie, kann aber nicht die einzige Arena für Aktivität sein. Das Wissen, die Zusammengehörigkeit und das Interesse der Mitglieder hängen mit mehr Faktoren als dem geografischen zusammen.
  29. Durch Studien und einem Gemeinschaftsgefühl bauen wir Selbstvertrauen und Geborgenheit bei unseren Mitgliedern auf. Während der Kongressperiode sollen wir mindestens zwei Schulungen für die Schlüsselpersonen in den Bezirken durchführen. Der Fokus dieser Schulungen soll auf Organisation und wichtigen politischen Fragen liegen. Das Ziel ist, dass diese eine breite Durchschlagskraft in den Bezirken und Parteigruppen erzielen sollen.
  30. Unsere Finanzen müssen gestärkt werden und die Parteiarbeit müss sich selbst finanziell tragen können. Eine Parteisteuer auf alle Aufwandsentschädigungen für öffentliche Aufträge wird auf allen Ebenen in der Partei empfohlen. Wir müssen auch besser darin werden, mit unseren gemeinsamen Ressourcen zu haushalten. Unsere Ambition ist es, so viel Politik wie möglich für so geringe Kosten wie möglich zu entwickeln.
  31. Wir müssen die Schwellen für die Teilnahme an der Arbeit der Linkspartei senken. Treffen, die tagsüber für GenossInnen mit Kindern oder für jene, die im Schichtdienst arbeiten, stattfinden; Betreuungsmöglichkeiten und Aktivitäten im Netz sollten mehr GenossInnen die Teilnahme am Parteileben ermöglichen. Es ist wichtig, dass alle sich wilkommen fühlen und dass ihr Einsatz geschätzt wird, auch wenn man seine gesamte Freizeit nicht der Parteiarbeit widmen kann/will. Wir müssen die Arbeit unserer Mitglieder in befreundeten Organisationen wertschätzen. Mitglieder, die dort aktiv sind, sollen immer fühlen, dass die Partei Unterstützung und Treffpunkte für den Erfahrungsaustausch anbietet. Ein Beispiel hierfür ist die Unterstützung unserer gewerkschaftlich aktiven Mitglieder.
  32. Das Engagement neuer Mitglieder muss wahrgenommen werden und deshalb müssen wir besser darin werden, diese schnell zu kontaktieren und ihnen Arbeit anzubieten, die ihnen passt. Jede Parteigruppe muss einen Plan haben, um sich neuer Mitglieder und Sympathisanten anzunehmen und sollte einen Plan haben, um systematisch die Kompentenzen der Mitglieder wahrzunehmen und zu stärken.

  33. Eine breitere Partei
    Die Linkspartei muss besser in den Gruppen, die wir repräsentieren, verankert sein. Mit einem Programm zur Verjüngung und Erneuerung der Linkspartei wurde begonnen und dieses soll bis zur Wahl 2014 verwirklicht sein. Wir müssen die Linkspartei auf allen Ebenen verjüngen und besser mit dem Bild übnereinzustimmern, welches wir von uns selbst vermitteln wollen. Die Linkspartei har zu wenig Mandatsträger mit Migrationshintergrund und zu wenig Mitglieder aus den DGB-Gewerkschaften (AkademikerInnen und viele öffentlich Beschäftigte sind in Schweden ausserhalb des DGB organisert, Anm. S.G.). Dies muss beim jetzt begonnen Verjüngungsprozess beachtet werden.
  34. Die Politik der Linkspartei ist von einer feministischen Analyse durchzogen. Unsere Organisation ist keine isolierte Insel. diese wichtige Einsicht muss sich in der Organisation widerspiegeln. Auch in der Linkspartei finden sich Spuren der Strukturen, welche die Gesellschaft im Grossen und Ganzen umgeben. Auch wenn wir eine vielfältige Partei sind, so hat die Breite auch bei uns eine Grenze. Wir akzeptieren niemals Meinungen, die ein anderes Mitglied beleidigen oder kränken oder dazu führen, dass sich jemand bei uns weniger willkommen fühlt. Sieht man sich unsere MandatsträgerInnen in den Städten und Gemeinden an; so ist die Mehrheit männlich. Dies müssen wir ändern. Nach der Wahl 2014 muss mindestens die Hälfte unserer gewählten VertreterInnen weiblich sein. Frauen müssen im gleichen Ausmass verschiedene Aufgaben angetragen werden und diese werden nicht nach Geschlechtern aufgeteilt.
  35. Die Linkspartei hat die Schaffung eines eigenen Frauenverbandes bewusst abgelehnt, da wir meinen, dass sonst wichtige feministische Diskussionen von den Leitungen an ein weniger angesehenes Organ abgeschoben werden können. Damit sind wir gut gefahren und wir sind die schwedische Partei, die der Gleichstellung am meisten Bedeutung beimisst. Deshalb müssen wir Möglichkeiten für Frauen schaffen, sich zu treffen und sich gegenseitig zu stärken. Es kann darum gehen, sich mit anderen weiblichen Kommunalpolitikerinnen auszutauschen oder darum, Rhetorikfortbildungen für weibliche Bezirksvorsitzende zu organisieren. Während der Kongressperiode soll ein neues frauenpolitisches Netzwerk gestartet werden mit dem Ziel, die Frauen in der Partei zu stärken.

  36. Die geschlechtergerechte Gesellschaft
    Die schon seit längerem voranschreitende Entwicklung hin zu mehr Unterschieden zwischen Menschen hat dem Vertrauen in die Möglichkeit von Veränderung geschadet. Die meisten Menschen meinen, dass Veränderungen nötig sind, aber das Vertrauen, dass diese auch möglich sind, ist zu schwach. Die Politik hat sich schon längst aus der Verantwortung verabschiedet. Veränderungen bedeuten heute meist Verschlechterungen. Heute bedarf es einer Politik, die Zusammenhalt in einer Zeit des gegeneinanders schafft.
  37. Die Alternative der Linkspartei baut auf den Worten Vertrauen und Geborgenheit. Menschen sollen den Sozialstaat vetrauen; darin dass es eine Kinderbetreuung gibt, wenn man sie braucht und darin, das alte Menschen in Pflegeheimen würdig behandelt werden. Wenn man krank ist, muss es eine anständige Krankenversicherung geben und jene, die arbeiten, müssen die Möglichkeit des reellen Einflusses auf ihre Arbeitssituation haben. Menschen gehen durch verschiedene Phasen ihres Lebens; in gewissen Situationen ist man auf Sozialeistungen eher angewiesen als in  anderen. Einsam ist nicht gleich stark, auch wenn man einen Job mit angemessenem Lohn hat.
  38. Die Linkspartei will die Zukunft auf die Einsicht bauen, dass eine zusammenhaltende Gesellschaft besser für alle ist, egal ob jemand Mann oder Frau, Niedriglöhner oder Beamter ist. Eine Gesellschaft, die zusammenhält und in der Menschen sich selbst in anderen erkennen können.

  39. Politische Prioritäten für eine offensive Opposition
    Das Ziel der Linkspartei, eine Gesellschaft der Gleichheit, erfordert poltische Richtungsentscheidungen, die durchgreifende Gesellschaftsveränderungen erfordern, soll diese verwirklicht werden. Die politischen Prioritäten werden näher konkretisiert werden müssen, gerne in Zusammenarbeit mit anderen wie Frauenorganisationen, Gewerkschaften, Mietervereinen und der Umweltbewegung.
  40. Wir müssen besser darin werden, unsere Prioritäten stragetisch zu setzen. Es kann darum gehen, die wichtigsten Kämpfe zu identifizieren, um die Positionen von Frauen und der Arbeiterklasse nach vorne zu bringen. Es geht aber auch darum, was ist am strategisch wichtigsten von den Problemen, die Menschen erleben. Die Linkspartei ist eine allumfassende Partei, aber um die Linkspartei mehr als Partei bekannt zu machen, und um in zentralen Fragen nach vorne kommen zu können, treten wir auf die Bremse und müssen uns auf unsere Hauptfragen konzentrieren. Die Linkspartei hat eine Menge guter Vorschläge und Analysen in Programm, Plattformen und Reichstagsanträgen. Das, womit wir uns beschäftigen, sind Prioritäten und Aussenwirkung, aber auch mit unseren mittelfristigen strategischen Forderungen. Wir haben bereits eine relativ hohe Glaubwürdigkeit, was unsere Arbeit für eine solidarischere und gerechtere Gesellschaft angeht, aber wir müssen besser darin werden, deutlich zu machen, wie wir das machen wollen.

  41. Die Partei der sozialen Gerechtigkeit
    Die Linkspartei hat eine zielgerichtete Arbeit begonnen, sich als Schwedens Partei der sozialen Gerechtigkeit zu profilieren. Wir sind die Partei in der schwedischen Politik, die sagt, dass keine einzige Steuerkrone in private Taschen fliessen soll. Wir stellen uns gegen Privatisierungen und Prekarisieung und fordern stattdessen einen grösseren öffentlichen Sektor.Der Abbau des schwedischen Wohlfartsmodells schreitet weiter fort und wir müssen die besten Freunde der Wohlfahrt sein; mit konkreten Vorschlägen für den Ausbau und die Weiterentwicklung. Ein besserer Sozialstaat braucht nicht nur mehr Ressourcen, sondern auch reelle Einflussmöglichkeiten für sowohl Personal als auch NutzerInnen. Auch im öffentlichen Sektor gibt es Bureaukratisierung und ineffektive Organisation. Wir verteidigen nicht nur die Idee eines gut funktionierenden öffentlichen Dienstes, sondern das gemeinsame Recht von allen, die beste Wohlfahrt der Welt ohne private Gewinninteressen zu fordern.
  42. Die Abstände stehen verschiedenden Teilen Schwedens sind grösser geworden. Zwei Drittel der Kommunen des Landes verlieren EinwohnerInnen, u.a. aufgrund des Mangels an Jobs und Zukunftschancen. Öffentliche Einrichtungen und Einkaufsmöglichkeiten fehlen, Tankstellen und kleine Läden stehen leer und es ist weit zum nächsten Arbeitgeber. Egal, ob man im Norden oder in einer Grossstadt im Süden wohnt, sollte man Recht auf eine gute Schule, Dienstleistungen in der Nähe und gute Kommunikationsmöglichkeiten haben. Die Angleichung der Bedingungen zwischen unterschiedlichen Teilen des Landes ist eine Gerechtigkeitsfrage, die wir hoch auf der Tagesordnung ansiedeln sollten.

  43. Eine Politik für die neue Arbeitswelt
    Der neue Arbeitsmarkt, der während den Neunzigern und in den letzten Jahren struktuelle Veränderungen mit sich gebracht hat, erfordert neue Strategien und Forderungen nach Verbesserungen. Wenn wir unsere Politik für mehr Jobs und bessere Jobs formulieren, müssen wir von dem Arbeitsmarkt, den es heute gibt, ausgehen. Es geht darum, die Unsicherheiten in den Betrieben zu sehen mit zeitlich begrenzten Anstellungsverhältnissen, die sich ausgebreitet haben und in gewissen Branchen und Altersgruppen zur Norm geworden sind und Sprachrohr für die Frustration sein, die viele auf dem heútigen Arbeitsmarkt empfinden. Wir müssen die selbstverständliche Wahl für das Mädchen, die als Aushilfe in der Altenpflege arbeitet, die Frau, die unfreiwillig teilzeit bei H&M arbeitet und für alle, die zu den ausbeuterischen Zeitarbeitsfirmen geschickt wurden, werden.
  44. Das schwedische Modell erfordert eine starke Gewerkschaftsbewegung, eine aktive Arbeitsmarktpolitik und solidarische Sicherungssysteme bei Krankheit und Arbeitslosigkeit, um zu funktionieren. Die bürgerliche Regierung hat diese Bestandteile systematisch untergraben. Die Linkspartei muss die Partei sein, die politische Forderungen, die sich aus der neuen Lage ergeben, stellt. Es geht um Verschlechterungen gewerkschaftlicher Rechte,  gesicherte Beschäftigung und die Arbeitslosigkeitsversicherung und den Fakt, das immer breitere Gruppen auf dem Arbeitsmarkt praktisch nicht von der traditionellen Arbeitsgesetzgebung umfasst werden. Wir müssen die sein, welche eine ökonomische Politik für ein gut ausgebautes soziales Sicherungssystem und Vollbeschäftigung haben.
  45. Das neue Arbeitsleben stellt auch neue Anforderungen ans Bildungswesen. Die Linkspartei ist etabliert als die Partei, die das Recht auf Fortbildung am vehementesten verteidigt. In den nächsten Jahren müssen wir uns als die etablieren, die einer besseren Berufsausbildung auf gymniasialen Niveau am meisten Bedeutng beimessen.Wir müssen Vorschläge voranbringen, die die Möglichkeiten von allen auf dem Arbeitsmarkt verbessern. Es muss Möglichkeiten geben für kontinuierliche Weiterbildung während des gesamten Arbeitslebens. Es bedarf einer ausgebauten Erwachsenenfortbildung, die Menschen die Möglichkeit gibt, später im Leben eine andere Richtung einzuschlagen.
  46. Menschen erleben einen immer stressigeren Alltag. Die Zeit reicht kaum, um alles zu erledigen. Eine der Lösungen der Linkspartei ist eine Arbeitsverkürzung. Die Vision vom Sechs-Stunden-Tag ist Teil unserer Antwort auf das stressige Alltagsleben der Menschen.
  47. Damit es möglich wird, Arbeitszeitverkürzungen durchzuführen, muss dies eine massive Forderung von unten sein. Das ist etwas, das im Gespräch und in der Argumentation wächst. Hier müssen Mitglieder der Linkspartei dazu beitragen. Allzu vielen, vor allem Frauen und Jugendliche, werden Teilzeitjobs angeboten, die nicht zum Leben reichen.Der Stress, dass man nicht weiss, wann und ob man arbeiten kann, trifft viele, besonders junge Frauen. Deshalb ist die Arbeit, um befristete Beschäftigungsverhältnisse zu begrenzen, ein wichtiger Teil des Projekts der Linkspartei für ein sicheres Arbeitsleben.

  48. Die sozialen FeministInnen
    Es ist an der Zeit für eine feministische Offensive. Der Feminismus ist in der gesellschaftlichen Debatte zurückgedrängt worden. Deshalb hat es sich für die Linkspartei als schwer erwiesen, wichtige Machtfragen, die das Geschlecht betreffen, voranzutreiben. Es sieht nicht aus wie Ende der Neunziger, als Freminismus und Gleichstellungsfragen sich grosser Beliebtheit erfreuten. Dessen müssen wir bewusst sein, wenn wir unsere Politik formulieren. Früher konnte es reichen zu sagen, dass man Feminist ist, um Menschen zu erreichen und Unterstützung zu bekommen. Heute wird von der Linkspartei mehr verlangt. Wir müssen über die Fragen reden, die viele Menschen als Probleme erleben und Lösungen anbieten, die konkret den Alltag verändern.
  49. Die Linkspartei soll die Partei werden, die als Partei der SozialfeministInnen aufgefasst wird. Beispiele für Fragen, die wir aufgreifen sollen, sind der Ausbau der Kinderbetreuung und Altenpflege. Frauen müssen heute, aufgrund der Mängel in der Altenpflege, sich um ihre Eltern kümmern.Dieses kann, genauso wie eine unzureichende Kinderbetreuung, zur verminderten Möglichkeit, voll auf dem Arbeitsmarkt teilzunehmen, führen.
  50. Neben sozialen Fragen müssen wir der natürliche Bezugspunkt sein, wenn es um sexualisierte Gewalt, Lebensgestaltung und Sexualpolitik geht. Wir sind jene, die von wirklicher Gleichstellung reden. Wir brauchen weniger der theoretisch korrekten Parolen und mehr alltagsnahe Veränderungsforderungen, in denen sich die Menschen wiedererkennen können. Die ökonomischen Unterschiede zwischen den Geschlechtern müssen verringert werden. Frauen müssen die gleiche Stellung auf dem Arbeitsmarkt wie Männer sind. Eine Individualiserung des Elterngeldes ist ein Schlüsselwerkzeug.

  51. Umweltpolitik für Gleichheit
    Unsere Umweltpolitik unterscheidet sich von der aller anderen dadurch, dass wir eine deutliche System- und Gerechtigkeitsperspektive haben. Wir wissen, dass gute Absichten nicht ausreichen, um die Klimaprobleme zu lösen. Eine funktionierende Klimapolitik kann nicht heissen, einen reinen Lebenswandel zu predigen, die ein gutes Gewissen gibt- sondern die Zukunft zu sehen und die erforderlichen Umstellungen als eine gemeinsame Angelegenheit zu erkennen. Kein Einzelner kann die Energiesysteme schaffen, die in der Zukunft gebraucht werden oder den erforderlichen ÖPNV schaffen. Und allgemeine Aufforderungen, sein eigenes Leben zu ändern, können als erhobener Zeigefinger empfunden werden und direkt entgegengesetzt der Absicht funktionieren. Wir müssen besonders Umweltfragen thematisieren, die die Gleichheit der Menschen betonen. Ein Beispiel hierfür ist die Frage des ausgabauten ÖPNV. Die Linkspartei muss besser darin werden, neue Techniken zu identifizieren und die Initiative für eine langsichtige und haltbare Industriepolitik übernehmen, wo die Gesellschaft investieren kann und aus denen neue Arbeitsplätze entstehen. Wir müssen die sein, die zeigen, dass die Schaffung neuer Arbeitsplätze und Umweltschutz zusammengehen.

  52. Die Partei der MieterInnen
    Das gerechte Schweden braucht eine aktive Wohnungspolitik. Der Wohnungsmarkt ist eins der  wichtigsten Gebiete für die Linkspartei der Zukunft. Der Wohnungsmangel in Schweden ist enorm. Die Linkspartei muss die sein, die sich am deutlichsten für mehr Mietwohnungen engagiert. Die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen ist der grösste Raub öffentlichen Eingentums in Schweden. Der Bau von billigen Mietwohnungen ist eine Notwendigkeit für eine Gesellschaft, die zusammenhalten soll. Die Wohnungsbaupolitik muss wieder dazu genutzt werden, um aktiv die Gesellschaft zu verändern und zu verbessern.

  53. Gegen Rassismus zusammenhalten
    Bei unserer antirassistischen Arbeit geht es teils darum, besser nach draussen zu kommen und den berechtigten Missmut der Menschen über Ungerechtigkeit, Zukunftsängste und darüber "dass die da oben doch eh machen, was sie wollen", aufzufangen. Eine Politik gegen zunehmende Ungerechtigkeit und klassenspaltung ist in sich antirassistisch. Dies reicht aber nicht aus. Wir müssen gleichzeitig diejenigen sein, die konsequent für Menschenrechte aufstehen, gegen Alltagsrassismus und Islamophobie. Wir müssen die angenehmen, aber ernsten AntirassistInnen sein, die alle mobilisieren, die sich gegen Rassismus einsetzen wollen. Eine grosse Breite in der antirassistischen Arbeit ist eine Schlüsselstrategie. Wir sind weder heiter noch aggressiv. Wir predigen nicht von oben herab, sondern sind NachbarInnen, ArbeitskollegInnen oder KlassenkameradInnen, die sich gegen Rassismus engagieren. Wenn die Schwedendemokraten in den Reichstag oder in die meisten Gemeinderäte hineingewählt werden,  ist die Herausforderung für die Linkspartei zu verhindern, dass andere Parteien deren Menschenbild und deren Politik übernehmen. Eine kleine rassistische Partei im Reichstag ist schlimm, aber dass andere Parteien deren Politik Schritt für Schritt übernehmen, ist bedeutend schlimmer.
  54. Die Linkspartei nimmt die Debatte und den Kampf gegen rassistische Parteien auf, jetzt wie früher. Das tun wir, indem wir deutlich aufzeigen, dass Linkspolitik gebraucht wird, um mit den Ungerechtigkeiten zurechtzukommen, die geschaffen werden. Wir müssen eine Politik führen, die im Alltag der Menschen konkrete Verbesserungen schafft. Wir treten nach oben, nicht nach unten. Wir betreiben eine kraftvolle generelle Politik, die Klasenunterschiede auszugleichen und für das Recht aller Menschen auf Arbeit, Wohnung und Bildung. Es geht darum, Rassismus und Diskriminierung zu bekämpfen.

  55. Wir sind ALLE ZUSAMMEN die Linkspartei
    Wir stehen vor grossen Herausforderungen. damit die zukünftige Linkspartei eine stärkere Kraft wird, müssen alle dazu beitragen.Wir alle zusammen sind die Linkspartei. Die Dokumente, die wir beschliessen, werden keine Wirklichkeit, bevor sie nicht zu konkreten Handlungen machen. Wenn bürgerliche MeinungsmacherInnen von Erneuerung reden, heisst das meistens Anpassung an den Markt. Für die Linkspartei ist das keine Alternative- ganz im Gegenteil müssen wir diejenigen sein, die diese Entwicklug auch in der Zukunft am deutlichsten bekämpfen. Wir müssen stattdessen erkennen, dass der Kampf teilweise auf neuen Arenen, mit anderen Methoden und härteren GegnerInnen geführt wird.
  56. Die Systemkritik in den 2010er Jahren hat neue Herausforderungen. Wir wollen mehr Demokratie, nicht weniger. Eine gerechte Gesellschaft, die zusammenhält, gibt grössere Freiheit für Menschen. Wir müssen uns darum kümmern, dass unsere Organisation mit ihren Botschaften effektiver nach Aussen tritt. Unsere politischen Botschaften müssen schlauer und einfacher zugänglich sein. Die neue Identität der Linkspartei heisst, dass wir gut gerüstet sind, um eine grössere Verantwortung für Schweden zu schultern. Wir haben eine harte, aber notwendige Arbeit vor uns. Schweden braucht einen Systemwechsel von Links.

  57. Mittelfristige Zielsetzungen
    - Die Linkspartei muss eine jüngere Partei werden und ihre Listen verjüngen.
    - Einen höheren Anteil an Mitgliedern mit gewerkschaftlichen Funktionen und mit Migrationshintergrund, und vermehrte Unterstützung von GewerkschafterInnenbei der Wahl 2014.
    - Mindestens die Hälfte unserer gewählten VertreterInnen sollen nach der Wahl 2014 Frauen sein.
    - Jede Bezirks- und Parteigruppenleitung bekommt eine Schulung mit dem Fokus auf Organisation, den Empfang von Neumitgleidern und wie man Politik in Aktivität umsetzt.
    - Jedes neue Mitglied muss von seiner Parteigruppe spätestens zwei Wochen nach dem Eintritt persönlich kontaktiert werden und eine Aktivität angeboten bekommen.
    - Jede Parteigruppe führt jährlich eine Aktivität durch, die "Politik macht".
    - Die Linkspartei soll mit Reformen, die den täglichen Standard der Menschen verbessern und Zukunftsvisionen haben, an denen sie teilhaben wollen.

Übersetzung: Stefan Godau



Nun steht das amtliche Endergebnis fest und 3 Dinge sind klar: 1. Schweden folgt (leider) dem europäischen Rechtstrend und hat nun auch eine rechtsextreme Partei im Parlament, der zudem eine Schlüsselrolle zukommt. 2. Die Sozialdemokratie hat die schlimmste Wahlniederlage ihrer Geschichte zu verkraften und befindet sich in einer tiefen Krise. 3. Die Regierungsbildung gestaltet sich als schwierig, da weder die bürgerliche ”Allianz” noch Rot-Rot-Grün eine Mehrheit haben.

MV Rachel CorrieMV Rachel CorrieIn Reaktion auf die heutige Kaperung der unter irischer Flagge laufenden "Rachel Corrie" und die am vergangenen Montag erfolgte Stürmung der Freiheits-Flottille durch die israelische Armee hat die schwedische Hafenarbeitergewerkschaft Svenska Hamnarbetarförbundet vom 15. bis 24 Juni eine einwöchige Blockade über alle israelischen Schiffe beschlossen, die schwedische Häfen anlaufen. Die Ladung der Schiffe wird nicht gelöscht.

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