Mittwoch, 26. April 2017
Solidaritätsanzeige

Schweiz

Partei der Arbeit der SchweizDie Parteileitung der Partei der Arbeit der Schweiz (PdAS) hat an ihrer Sitzung vom 25. März in Bern ihr Engagement im Referendumskampf gegen die «Altersvorsorge 2020» bestätigt. Seit ihrer Gründung führt die PdAS einen Kampf für gerechte Renten. Sie erinnert auch daran, dass die Renten kein Almosen sind, sondern ein von der Schweizer Verfassung garantiertes Recht, das festlegt, dass die Renten den Existenzbedarf zu sichern haben.

PdA BernIm Schweizer Fernsehen SRF wurde am Freitag in der Sendung »Arena« diskutiert, welches die Rezepte der Linken gegen den Rechtsrutsch in Europa und in den USA seien. Mehr soziale Gerechtigkeit, sagt Christian Levrat, Präsident der Sozialdemokratischen Partei (SP) und Ständerat für den Kanton Fribourg und wehrt sich gleichzeitig dezidiert gegen die Aussage, die SP sei für eine Revolution. Das neue Positionspapier, das eine demokratische Wirtschaft vorschlägt, sei auf keinen Fall sozialistisch oder kommunistisch. Es sei sozial-demokratisch. Die SP will umverteilen, fordert unter anderem (nicht un-) »anständige Löhne«.

99 Jahre OktoberrevolutionAm Montag, 7. November 2016, finden in mehreren Schweizer Städten – Genf, Biel, Bern, Basel, Zürich – Aktionen zur aktuellen Migrationssituation statt. Am Jahrestag der Oktoberrevolution von 1917 wird somit an die internationale Solidarität appelliert, welche in der momentanen Situation notwendiger ist denn je.

Die Organisatoren erinnern daran, dass der Erste Weltkrieg für großes Elend sowohl bei den Soldaten als auch bei der Zivilbevölkerung gesorgt hatte. Das Ziel der Oktoberrevolution war die Beendigung des Kriegs und richtete sich gegen den Nationalismus, der das Grauen während der Kriegsjahre hervorgerufen hatte. Im Gegensatz dazu stand die Internationale für die Vereinigung der Menschen über Grenzen hinweg und den Zusammenschluss der ArbeiterInnen.

Kommunistische Jugend1. Freiheit »im Innern«
Die Europäische Union gibt sich gerne als Verfechterin der Menschenrechte, der Demokratie und eines wirtschaftlichen Wachstums aus, um in Zukunft konkurrenzfähig zu bleiben. Mit der Schaffung eines europäischen Binnenmarktes, basierend auf den vier Grundfreiheiten (1. freier Kapital- und Zahlungsverkehr, 2. freier Warenverkehr, 3. Personenfreizügigkeit und 4. Dienstleistungsfreiheit), soll der Übertritt der Binnengrenzen der Europäischen Union ohne Kontrollen möglich sein. Es handelt sich um das Experiment, den freien Markt in seiner reinsten Form umzusetzen. Dabei geht es vor allem auch darum, den staatlichen Einfluss auf die Wirtschaft durch die Schaffung eines übergeordneten Systems zu mindern. In der Tat wird der Sozialstaat als lästiges Überbleibsel längst vergangener Tage angesehen. Der Markt soll frei von staatlichen Hindernissen seinen Lauf nehmen. In diesem Zusammenhang ist auch die Austeritätspolitik zu verstehen: der Sozialstaat wird in sämtlichen Ländern zurückgebaut.

Nie wieder Hiroshima!Vor 70 Jahren haben die USA über Hiroshima und Nagasaki (Japan) zwei Atombomben abgeworfen. Das kostete über 100.000 Menschen das Leben. Der Tabubruch löste das gefährlichste aller Wettrüsten aus. Die GSoA beteiligt sich an den weltweiten Bestrebungen für eine Welt ohne Atomwaffen. Von der Schweiz fordern wir ein Finanzierungsverbot und ein stärkeres Engagement für die Abrüstung. Am 6. August führt die Gruppe Schweiz ohne Armee (GSoA) in Genf eine Gedenk-Demo durch.

Hiroshima und Nagasaki wurden nicht aus militärischen Gründen zerstört. Damals waren die meisten führenden US-Militärs gegen einen solchen barbarischen Akt. Präsident Truman folgte seiner rechtslastigen und antikommunistischen Entourage, welche der Sowjetunion ihre Übermacht beweisen und Japan ohne deren Mitmachen befreien wollte. Die gängige Begründung, es sei den USA um die Vermeidung grosser Verluste gegangen, wurde durch US-Historiker widerlegt.

Wahlplakat des Bündnisses MPS-PCNach einer Serie von Wahlerfolgen im Tessin (und in Graubünden) hat die Kommunistische Partei der italienischen Schweiz (KP), die schon in einigen kommunalen Rathäusern vertreten ist, bei den Wahlen am vergangenen Sonntag den Sprung ins Parlament des Kantons Tessin geschafft. Ihr politischer Sekretär, Massimiliano Arif Ay (»Max«) wurde zum Tessiner Grossrat gewählt.

Wie schon bei den letzten Wahlen 2011 traten die Kommunistische Partei (KP) und die »Bewegung für den Sozialismus« (BfS) wieder mit einer Einheitsliste an. Das linke Wahlbündnis beruht auf einem gemeinsamen Forderungsprogramm mit Schwerpunkten wie Kampf gegen das Lohndumping und die Prekarisierung, Erhöhung der Steuern für die Reichsten, Verteidigung des öffentlichen Dienstes, Durchsetzung der Gesetzgebung über die Gleichstellung von Mann und Frau, Widerstand gegen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit, Aufwertung der Schulen, Einführung des kostenlosen öffentlichen Verkehrs. Vor vier Jahren errang die gemeinsame Liste KP-BfS einen Sitz im 90-köpfigen kantonalen Parlament. Das Mandat ging damals an Matteo Pronzini (BfS), der sich seither unermüdlich für das gemeinsame Programm eingesetzt hat und nun wiedergewählt wurde.

Anti-FIFA-Demonstration in Zürich. Foto: http://mediagoblin.aurka.com, licensed under CC-by-NC-SARund 200 Menschen haben am Samstag vor dem Hauptsitz des Weltfußballverbandes FIFA gegen die derzeit in Brasilien stattfindende Weltmeisterschaft demonstriert. Die Kundgebung, zu der der »Revolutionäre Aufbau« aufgerufen hatte, sollte ein Zeichen der Solidarität mit der Widerstandsbewegung in dem südamerikanischen Land sein. Man habe durch die Demonstration »der FIFA das ruhige Hinterland« genommen, heißt es in einer Erklärung der Organisatoren.

Vor dem Eingang des FIFA-Gebäudes wurde eine kleine Holzhütte erreichtet. Diese stand symbolisch für die im Vorfeld der WM zerstörten Favelas in den großen Städten Brasiliens. Mit Sprühdosen wurden Parolen wie »Não Vai Ter Copa«, »FIFA bekämpfen« und »Mir liebäd dä Fussball – Mir hassed d'FIFA« an die Wände geschrieben. Die Hochglanztafel mit dem FIFA-Logo wurde mit blutroter Farbe übergossen.

PdA BernPdA BernDie Partei der Arbeit Bern bastelte einen Trojaner und nahm damit an der erfolgreichen Demonstration gegen das Bundesgesetz betreffend die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs (BÜPF) teil. Dieses liefert die gesetzlichen Grundlagen für sogenannte„geheime Zwangsmassnahmen“,  wie die Telefonkontrolle und der Einsatz von verdeckten Ermittlern. Ursprünglich wurden diese „geheimen Zwangsmassnahmen“ mit dem Zuwachs an (international) organisierter Kriminalität, Wirtschaftskriminalität, Terrorismus und schweren Menschenrechtsverletzungen gerechtfertigt.

Kommunistische Partei der Italienischen SchweizKommunistische Partei der Italienischen SchweizKürzlich wurde einer Lehrerin russischer Herkunft die Anstellung in einem Schulungsinstitut, beim ISSAL in Lausanne, verweigert. Die Begründung verrät nicht nur eine Ignoranz in geopolitischen Angelegenheiten auf Seiten der Administration der Schule, sondern ist auch vom menschlichen und gewerkschaftlichen Standpunkt aus überaus schwerwiegend: »Die Philosophie unserer Schule verbietet uns die Anstellung einer Person mit Staatsbürgerschaft eines Staates, der illegal einen anderen besetzt«, hat tatsächlich der Direktor Martin Freiburghaus erklärt. Der russische Aussenminister, Sergej Lawrow, hat zurecht geantwortet: »Wir würden gerne erfahren, wie viele der 140 Dozenten dieser Schule Bürger von Ländern sind, welche Jugoslawien bombardiert haben.«

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