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Schweiz

Die Partei der Arbeit der Schweiz (PdAS) fordert im Spionagefall der Zuger Firma Crypto AG die Einsetzung einer Parlamentarischen Untersuchungskommission (PUK). Ihr Nationalrat Denis de la Reussille wird daher in der Frühlingssektion die diesbezüglich von der Sozialdemokratischen Partei (SP) angekündigten Vorstösse unterstützen.

«Eine lückenlose Aufklärung dieses Skandals ist für uns eine Selbstverständlichkeit. Und es muss verhindert werden, dass die ganze Sache unter den Teppich gekehrt wird», sagt Gavriel Pinson, Präsident der Partei der Arbeit der Schweiz. «Eine wichtige Frage, welche die PUK zu klären hat, ist Folgende: Welche Verantwortung trägt die Schweiz für die Zehntausenden von Toten während den Militärdiktaturen in Chile und Argentinien?», hält Pinson weiter fest. Die beiden Länder waren gute Kundinnen der Crypto AG. Weiter ist bekannt, dass es bereits Anfang der 1970er-Jahren deutliche Hinweise dafür gab, dass bei der Zuger Firma ausländische Nachrichtendienste eine wesentliche Rolle spielten.

Für die PdAS ist es kaum vorstellbar, dass die Schweizer Regierung nichts von den realen Besitzverhältnissen bei der Crypto AG wusste. Wäre dies der Fall, wäre die Eidgenossenschaft schlicht weg über Jahrzehnte von Amateur*innen regiert worden. Viel mehr geht die PdAS davon aus, dass der Bundesrat informiert war. Er unternahm nichts, um die Freundschaft und Nähe der Schweiz zu den beiden wichtigen Nato-Staaten USA und Deutschland zu unterstreichen und beweisen. So viel zur Neutralität der Schweiz.

Die PdAS erinnert auch daran, dass in der Schweiz über Jahrzehnte 900‘000 Personen ohne gesetzliche Grundlage von der Bundespolizei überwacht und fichiert wurden. Die Schweiz verfügte daher über einen gut funktionierenden Nachrichtendienst. Umso mehr scheint es höchst unwahrscheinlich, dass der Bundesrat in Sachen Crypto AG nichts gewusst haben soll.

Von Regierung und Parlament wurde alles dafür getan, dass der Fichenskandal möglichst schnell in Vergessenheit geriet. Die PdAS wird alles in ihrer Macht stehende dafür tun, dass dies beim Skandal der Crypto AG nicht wieder der Fall sein wird.

Partei der Arbeit der Schweiz
13. Februar 2020

Quelle:

Partei der Arbeit der Schweiz

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