23 | 07 | 2019

„Die heutige Entscheidung des Bundeskabinetts zur Verlängerung des Kosovo-Einsatzes ist auch vor dem Hintergrund der aktuellen Eskalationspolitik der nationalistischen Administration im Kosovo nicht nachvollziehbar. Statt deutsche Soldaten zur Unterstützung eines völkischen Nationalismus in den Kosovo zu entsenden, sollte die Bundesregierung sich besser konsequent für die bedrängten Minderheiten der Roma und der Serben im Kosovo einsetzen“, erklärt Sevim Dagdelen, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Auswärtigen Ausschuss des Deutschen Bundestages.

initiative euro kpErklärung des Sekretariats der Initiative Kommunistischer und Arbeiterparteien Europas zum 20. Jahrestag der NATO-Aggression gegen die Föderative Republik Jugoslawien, 23. März 2019; deutsche Übersetzung: Partei der Arbeit Österreichs

Zwanzig Jahre sind vergangen seit dem Beginn des NATO-Angriffs auf die Föderative Republik Jugoslawien, als während eines 78 Tage dauernden Bombardements mindestens 2.500 Zivilisten getötet und über 12.500 verwundet wurden, ein Schaden von über 100 Milliarden US-Dollar verursacht, die Umwelt durch Uranmunition und andere nichtkonventionelle und verbotene Waffen kontaminiert sowie ziviler Besitz und die Infrastruktur zerstört wurden. Frauen, Kinder, ältere Personen, Mütter mit ihren Neugeborenen, Patienten in Krankenhäusern, Flüchtlingskarawanen, Bauern auf den Feldern, Passagiere in Bussen und Zügen, Arbeiter in Fabriken und Betrieben sowie Journalisten waren durchwegs und alle unschuldige Opfer des NATO-Terrors. Bis heute wurde niemand zur Verantwortung gezogen oder juristisch verfolgt für diese ernsthaften Verbrechen, doch der US/NATO-Imperialismus und die EU sind dafür verantwortlich zu machen.

Erklärung des Parteivorstands der Partei der Arbeit Österreichs zum 20. Jahrestag des völkerrechtswidrigen Überfalls der NATO auf Jugoslawien (24.03.2019).

Am Abend des 24. März 1999 begann die NATO mit Luftangriffen gegen Jugoslawien. Damit wurde erstmals seit dem Ende des zweiten Weltkrieges 1945 eine kriegerische Auseinandersetzung in Europa begonnen. Es ist eine Ironie der Geschichte, dass diese imperialistische und völkerrechtswidrige Aggression vor allem auch die Handschrift sozialdemokratischer und grüner Politiker in Deutschland und Großbritannien sowie eines als „Reformer“ angetretenen und gescheiterten amerikanischen Präsidenten trägt.

Am 24. März jährt sich der völkerrechtswidrige NATO-Angriffskrieg gegen Jugoslawien zum 20. Mal. An diesem Tag starteten im Jahr 1999 die Kampfflugzeuge der NATO ein verheerendes 78-tägiges Bombardement gegen die Bundesrepublik Jugoslawien (Serbien und Montenegro), gegen das auf den Straßen Wiens denn auch Tag für Tag zu hunderten und tausenden protestiert wurde. Dieser Krieg reiht sich ein in eine Kette von Kriegen davor und danach, die die westlichen Großmächte der USA und EU mit ihren Militärpakten geführt haben. Er markiert zugleich aber auch eine gravierende Zäsur. Es war nicht nur der erste Krieg in Europa nach 1945, sondern darüber hinaus zudem der erste von der NATO entfesselte offene Kriegseinsatz außerhalb ihres sogenannten Bündnisgebiets zur Durchsetzung einer „Neuen Welt[un]ordnung“.

Am 24. März 1999 begann die Nato ihre Bombenangriffe gegen Jugoslawien, die 78 Tage dauern sollten. Zum ersten Mal seit dem Zweiten Weltkrieg kam es zu einer Aggression gegen einen souveränen europäischen Staat, der ein aktives Mitglied der Anti-Hitler-Koalition und Mitbegründer der UNO sowie des internationalen Sicherheitssystems in der Nachkriegszeit gewesen war. Die Allianz hatte absolut keine legitimen Gründe für solches Vorgehen, vor allem kein Mandat des UN-Sicherheitsrats. Mit dieser Aggression wurden die Basisprinzipien des Völkerrechts, die in der UN-Charta und in der Schlussakte von Helsinki verankert sind, sowie die internationalen Verpflichtungen der Mitgliedsstaaten der Nato verletzt.

jungewelt neuAm Abend des 24. März 1999 begannen Bomber der NATO mit ihren tödlichen Bombenabwürfen auf Jugoslawien. Am Tag darauf veröffentlichte der österreichische Journalist und Kommunist Werner Pirker (1947-2014) diesen Kommentar in der Berliner Tageszeitung junge Welt:

Irgendwie hatte man es bis zuletzt nicht für möglich gehalten. Das das konkurrenzlose Militärbündnis seine Allmacht an einem kleinen Land im Südosten Europas erprobt. Das Recht des Stärkeren erscheint nicht nur als grausames Gesetz der Natur, sondern auch noch als Gebot einer höheren menschlichen Moral. Der feige Überfall auf Jugoslawien wird als Akt äußerster Notwehr dargestellt, die militärische Ausschaltung seiner ohnedies schon auf ein Minimum heruntergehandelten Souveränität als kollektive Verteidigung zivilisatorischer Normen. Das ist die Logik, derzufolge nicht die Weltmilitärmacht Krieg gegen das kleine Jugoslawien führt, sondern umgekehrt: Milosevic, so heißt es, habe der ganzen Welt den Krieg erklärt. Gegen diese verheerende Verbindung von nackter Gewalt und moralischem Konformismus steht elementares Rechtsbewusstsein auf nahezu verlorenem Posten.

"Europa braucht nichts weniger als die Aufstellung noch einer Armee. Die neugeschaffene Kosovo-Armee ist ein Baustein zur Konfliktverschärfung auf dem Balkan", erklärt Kathrin Vogler, friedenspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Auswärtigen Ausschuss des Bundestags.

firUnter diesem Titel fand am 5./6. Mai 2018 in Belgrad eine internationale antifaschistische Konferenz auf Einladung des serbischen Veteranenverbandes SUBNOR statt. Unter den etwa 100 Gästen der Konferenz waren elf verschiedene nationale Delegationen aus allen Staaten des ehemaligen Jugoslawiens, aus Albanien, Griechenland, Ungarn, Bulgarien und Vertreter der Internationalen Föderation der Widerstandskämpfer (FIR).

pda oesterreichRede von Tibor Zenker, stv. Vorsitzender der Partei der Arbeit Österreichs, auf der Friedenskundgebung „Niemals vergessen – von Jugoslawien zu Syrien“, anlässlich des 19. Jahrestages des NATO-Angriffs auf Jugoslawien, Wien, Stephansplatz, 24. März 2018

Seit der erfolgreichen Konterrevolution in der UdSSR und Osteuropa äußert sich das aggressive Wesen des Imperialismus in offener Form.

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