20 | 06 | 2019

Roma in Belgrad. Foto: Milos MilosevicIm Belgrader Außenbezirk Resnik kam es am vergangenen Sonntag zu Ausschreitungen zwischen Anwohnern und der Polizei. Wie die Nachrichtenagentur Tanjug mitteilte, seien die Beamten mit Steinen und Ziegeln angegriffen worden. Beim Versuch, die Aufstellung von Wohncontainern zu sichern, wurden ein Dutzend Beamte leicht verletzt. Sie wurden in einem Lazarett in der serbischen Hauptstadt versorgt und noch am selben Tag entlassen. Laut einer schwammigen Mitteilung der Polizeigewerkschaft hätte sich die Exekutive zur Lösung des Aufruhrs „gesetzlich gedeckter Vollmachten“ bedient. Bei dieser vor „Toleranz“ und sehr hoher „Professionalität“ strotzenden Lösung wurden zwei Zivilisten am Kopf verletzt. Der jüngere (25-jährige) der beiden erlitt durch die volle Macht auch einen Bruch der Elle.

Seit dem Beginn der serbischen Proteste und Straßenblockaden im Nordkosovo im Sommer diesen Jahres filmen die Demonstranten vor Ort die meisten Geschehnisse mit und stellen ihre Videos auf YouTube. Damit möchten sie eine Gegenöffentlichkeit zu dem massenmedialen Tenor aufbauen, welcher sie als ausschließlich kriminelle Extremisten darstellt. Viele Videos zeigen Demonstranten, die sehr ironische Reaktionen auf die Aktionen der NATO abgeben. So quittierten sie den Ausbau von österreichischen und deutschen Stellungen in Jarinje bei Brnjak im Herbst mit den Worten »Ajde, ajde (hopp, hopp), ARBAJT, ARBAJT (serbische Aussprache des deutschen Wortes „Arbeit“)!« Als gestern, Montag, die NATO-geführte UN-Truppe KFOR in Jagnjenica die Barrikaden einzureißen begann, riefen sie noch: »Ajde, ajde, schneller, schneller«. RedGlobe dokumentiert im folgenden den Auszug eines Gesprächs zwischen einem anscheinend österreichischen Offizier und dem Vorsitzenden des Bezirks Zubin Potok, Slavisa Ristic. Ristic ist einer von vier Bezirksvorstehern im Nordkosovo, welche die Barrikaden unterstützen und die Bevölkerung wiederholt zu friedlichem Protest aufrufen. Ristic ist einer der bekanntesten Lokalpolitker und hat sich als kritischer Diplomat vor Ort einen Namen bei den Serben gemacht.

NATO raus aus Serbien!NATO raus aus Serbien!Wie serbische Medien am Mittwoch mitteilten, bereitet sich die separatistische Führung im Kosovo darauf vor, polizeiliche Operationen bei den Straßensperren im Norden durchzuführen. Der „Innenminister“ der Provinz, Bajram Rexhepi, sagte, sehr bald werde wieder „Recht und Ordnung“ im Kosovo herrschen. „Über Menschen, die Straftaten begangen haben, wird gerichtet werden.“, so Rexhepi in Richtung der serbischen Besetzer. Damit wurden Geheiminformationen des Chefs des serbischen Bezirks Zvecan, Dragisa Milovic, mehr als bestätigt. Milovic hatte am Dienstag bei einer Pressekonferenz gesagt, es gebe Hinweise darauf, dass Pristina Unruhe und Zwietracht in der serbischen Bevölkerung säen wolle. Sollten die Statthalter der NATO in der südserbischen Provinz ihre Drohungen tatsächlich wahr machen und Einheiten der Kosovo Police Service (KPS) und der ROSU in den Norden schicken, könnte die Situation eskalieren. Todesopfer auf beiden Seiten sind dann nicht mehr ausgeschlossen.

KFOR gegen SerbienKFOR gegen SerbienIm Trubel um die Versuche der NATO-Besatzungstruppe KFOR, die serbischen Barrikaden im Nordkosovo aufzulösen, ging ein Mordanschlag in Metochien, dem Westteil Kosovos, medial völlig unter. Am Donnerstag tötete ein Albaner aus Lukavac im Dorf Dobrusa den 64-jährigen Miodrag K. bei einer Schießerei. Seine zwei anderen Opfer, Drasko O. und Dejan B. aus Metochien, überlebten das Attentat schwer verletzt. Die Serben wurden in Kosovska Mitrovica operiert und werden vermutlich bald das Krankenhaus verlassen. Ein politisches oder ethnisches Motiv wird bisher ausgeschlossen. Angeblich geht es „nur“ um einen Grundstücksstreit. Der Albaner übergab sich bald darauf dem „Kosovo Police Service“ (KPS, Polizeidienst Kosovo), einer paramilitärischen Nachfolgeorganisation der UCK(derterroristischen„Kosovo-Befreiungsarmee“). Die Regierungen in Pristina und Belgrad verurteilten das Verbrechen einhellig, die kosovarischen Behörden kündigten ein rasches Verfahren für den Mörder an. Nachdem dieser aber beim KPS und nicht der ebenso kritikwürdigen EU-„Rechtsstaatsmission“ EULEX einsitzt, kann man dieses Versprechen als leer bezeichnen. Angesichts des Attentats und des gegenwärtigen Konflikts auf dem Amselfeld mahnte der serbische Verteidigungsminister Dragan Sutanovac an, jetzt nicht allein auf den Norden, sondern alle Serben im Kosovo acht zu geben. Seit dem Ende des Kosovokrieges 1999, insbesondere seit der einseitigen Unabhängigkeitserklärung von 2008, sind Serben in der abtrünnigen Provinz vermehrt Schikanen durch die kosovoalbanischen und westlichen Parallelinstitutionen ausgesetzt. Die Kosovoalbaner widerum kritisieren einhellig die Arbeit der EULEX und warfen ihr bis vor kurzem noch vor, in Diensten der serbischen Regierung zu stehen. Die EU-Polizeitruppe wird immer wieder mit Korruptions- und Willkürvorwürfen gegenüber der gesamten kosovarischen Bevölkerung konfrontiert.

Die Kolonialherrin diktiert ihren Vasallen die AufgabenDie Kolonialherrin diktiert ihren Vasallen die AufgabenDie Brüssel-hörige Regierung unter Boris Tadic steht vor einem neuen Problem. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat während ihres Besuchs in Serbien Anfang der Woche die »Abschaffung von parallelen Institutionen im Kosovo« gefordert. Damit sind vor allem das serbische Ministerium für Kosovo und Metochien und die serbische Selbstverwaltung im Nordkosovo gemeint. In letzter Konsequenz bedeutet dies die Anerkennung der sezessionistischen »Regierung« Hashim Thacis in Pristina.

Kristian Kahrs im serbischen TVKristian Kahrs im serbischen TV»Ich möchte mich gegenüber dem serbischen Volk entschuldigen, da wir die Minderheiten auf dem Kosovo damals nicht schützen konnten«, sagte Kristian Kahrs kürzlich im serbischen Fernsehen RTS. Kahrs war von Januar bis Juli 2000 als Mitglied der norwegischen KFOR-Brigade in der abtrünnigen serbischen Provinz stationiert. Dem Ex-Offizier war »erst später bewusst geworden«, dass die NATO-Okkupationstruppe ihrem Auftrag nicht nachgekommen sei. So war nach der UN-Resolution 1244 damals der Schutz aller heimkehrenden Flüchtlinge vorgesehen. Doch schon kurz nach deren Verabschiedung am 10. Juni 1999 kam es zu Racheaktionen gegen Angehörige nichtalbanischer Ethnien. Als Kahrs dann in der südserbischen Provinz war, verübte die albanische Untergrundorganisation UCPMB (»Befreiungsarmee für Bujanovac, Medvedja und Presevo«) in der Nähe zum Kosovo zahlreiche Anschläge. Dabei starben 14 Personen, über 40 (darunter viele Polizisten) wurden verwundet.

Sevim DagdelenSevim Dagdelen»Der Internationale Gerichtshof in Den Haag hat sich bei seinem Gutachten zur Unabhängigkeit des Kosovo nicht vom Völkerrecht, sondern von der internationalen Macht- und Interessenkonstellation leiten lassen«, kritisiert Sevim Dagdelen, Sprecherin für Internationale Beziehungen der Linksfraktion im Bundestag, das Urteil des IGH, nach dem die Unabhängigkeitserklärung des Kosovo rechtens ist. Das Mitglied im Auswärtigen Ausschuss weiter: »Nun können sich Sezessionisten weltweit ermuntert fühlen. Es wächst die Gefahr, dass weitere Grenzen durch Blutvergießen verschoben werden.«

Am 4. September wurden in Belgrad mindestens fünf Menschen festgenommen, die  meisten von ihnen Mitglieder der basisdemokratischen Gewerkschaft „Anarhosindikalistička inicijativa“ (ASI). Nach einer weiteren  Person wird gefahndet oder sie ist ebenfalls bereits verhaftet – die serbischen Behörden machen hierbei selbst widersprüchliche Angaben. Die
Anzeige lautet auf „Internationalen Terrorismus“. Grund für all diese  Festnahmen dürften folgende Sachbeschädigungen an der griechischen Botschaft  in Belgrad sein: Ein an die Wand gesprühtes A im Kreis, eine gesprungene  Scheibe und ein kleiner Brandfleck an der Fassade. Verursacht wurde das Ganze unter anderem durch einen Molotowcocktail, der am 25. August 2009 geworfen wurde. Zu dieser als „Anschlag“ bezeichneten Aktion hat sich eine unbekannte Gruppe namens „Crni Ilija“ bekannt.

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