08 | 12 | 2019

„Mit großer Sorge blicke ich auf den Ausgang der spanischen Parlamentswahl, insbesondere auf das sehr starke Abschneiden der rechtsradikalen Partei Vox, die mit 15 Prozent das beste Ergebnis ihrer noch jungen Geschichte holte. Die sozialdemokratische PSOE unter Premier Pedro Sánchez hat ihre Chance verpasst, gemeinsam mit den linken Parteien Podemos und Más País sowie mit verschiedenen Regionalparteien eine Regierung des Friedens und der sozialen Gerechtigkeit zu bilden, die die Menschenrechte aller Bürgerinnen und Bürger respektiert und auf eine diplomatische Lösung für Katalonien setzt. Diese Mutlosigkeit mündet für den amtierenden Regierungschef nun in einem Fiasko“, erklärt Zaklin Nastic, menschenrechtspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE.

venezuela escudoDie Regierung Venezuelas hat mit einem offiziellen Kommuniqué auf die gewaltsamen Zusammenstöße der vergangenen Tage in Katalonien reagiert. Außenminister Jorge Arreaza verbreitete in der Nacht zum Sonnabend ein Statement, das vom Wortlaut her an frühere Erklärungen der spanischen Regierung über die Lage in Venezuela erinnert. Wir dokumentieren das Dokument nachstehend in eigener Übersetzung:

Die Regierung der Bolivarischen Republik Venezuela drückt ihre Sorge über die Zunahme der Gewalt in der Autonomen Gemeinschaft Katalonien aus, die nach Massendemonstrationen für die Freiheit der katalanischen politischen Gefangenen zu beobachten war.

Seit Montag dominieren Proteste und Aktionen des zivilen Ungehorsams ganz Katalonien. Demonstrationen, Straßenblockaden und Unterbrechungen des Schienenverkehrs legen weite Teile der Region lahm. Der Flughafen in Barcelona wurde am Montag von friedlichen Demonstrant*innen blockiert, über 150 Flüge fielen aus. In der katalanischen Hauptstadt kam es in den vergangenen Nächten zu heftigen Protesten und brennenden Barrikaden, die sowohl von der spanischen als auch von der katalanischen Polizei brutal bekämpft wurden. Für diesen Freitag ist ein Generalstreik angekündigt. Was ist der Auslöser dieser Protestwelle, die weite Teile der Gesellschaft erfasst hat?

Streikende auf dem Weg nach Barcelona. Foto: RedGlobe/SNStreikende auf dem Weg nach Barcelona. Foto: RedGlobe/SNIn Katalonien zeichnet sich eine große Beteiligung am heutigen Generalstreik ab, zu dem mehrere Gewerkschaftsdachverbände aufgerufen haben. Der Ausstand richtet sich formell gegen die Verschlechterung der Arbeitsbedingungen und die Aufhebung mehrerer progressiver Arbeitsschutzgesetze durch das spanische Verfassungsgericht. Eigentlicher Anlass ist allerdings die am Montag erfolgte Verurteilung von zwölf katalanischen Politikern durch den Obersten Gerichtshof in Madrid. Neun der Angeklagten müssen wurden für ihren Einsatz für die Unabhängigkeit Kataloniens zu Haftstrafen zwischen neun und 13 Jahren verurteilt. Das sei »ein Angriff auf die grundlegenden Rechte und Freiheiten«, kritisierte der Gewerkschaftsbund Intersindical-CSC.

Intersindical CSCWir dokumentieren nachstehend in eigener Übersetzung eine Erklärung des Gewerkschaftsbundes Intersindical-CSC zum heutigen Generalstreik in Katalonien:

Am heutigen Abend haben die Intersindical-CSC und die Intersindical Alternativa de Catalunya (IAC) demonstriert, dass der Wille des Volkes von Katalonien, seine Rechte und Freiheiten zu verteidigen, der wichtigste Motor für den Erfolg dieses Generalstreiks ist. Der Generalstreik am 18. Oktober 2019 war der Ausstand mit der größten Beteiligung in den vergangenen 40 Jahren.

100px Flag of Catalonia.svgAktueller Nachtrag: Josep Goded hat sich über die »sozialen Netzwerke« gemeldet und mitgeteilt, dass »alles okay« sei.

Wie das internationale Kollektiv kat-info (Katalonien Information – Organisation) am Donnerstagmittag mitteilte, wird  seit den Demonstrationen am Flughafen El Prat in Barcelona am vergangenen Montag der katalanische Journalist Josep Goded vermisst.  In sozialen Medien zeigten sich die Aktivisten besorgt, weil Goded seit den Protesten am Flughafen nicht mehr erreichbar sei. In seinem letzten Post auf Facebook und Twitter schrieb Goded am Montagabend, dass die Demonstranten den Flughafen verlassen.

comunistes de catalunyaWir dokumentieren nachstehend in eigener Übersetzung eine aktuelle Erklärung der Kommunisten Kataloniens (Comunistes de Catalunya):

Das Volk Kataloniens erleidet dieser Tage das ungerechte, antidemokratische und rachedürstige Urteil gegen die politischen und sozialen Führungspersönlichkeiten des Procés (gemeint ist der von bürgerlichen Parteien geführte Prozess zu größerer Eigenständigkeit Kataloniens; Anm. d. Übers.). Das Volk Kataloniens geht auf die Straße, organisiert Märsche, protestiert kraftvoll gegen eine Einschränkung von Rechten und Freiheiten, die in einem angeblich demokratischen Staat nicht hinzunehmen sind. Und an vielen Orten des spanischen Territoriums nehmen die Zeichen der Solidarität mit Katalonien zu, denn das Urteil ist eine Aggression gegen die Volksbewegung hier wie dort.

Zehntausende Menschen demonstrieren seit Tagen gegen die Verurteilung von neun Mitliedern der katalanischen Regierung zu insgesamt fast 100 Jahren Haft. Die vorgeschobene Begründung lautet, dass sie mit dem Unabhängigkeitsreferendum 2017 einen Aufruhr angezettelt und Gelder veruntreut hätten. Das Ziel der Zentralregierung in Madrid ist, die Befreiungsbewegung mundtot zu machen, in der die linke Bewegung integraler Bestandteil ist.

Bei den Demonstrationen und Aktionen des zivilen Ungehorsams auf Straßen, am Flughafen und vor dem Hauptsitz der paramilitärischen Guardia Civil prügeln die Aufstandsbekämpfungseinheiten seit Montag brutal auf die Menschen ein. Gummigeschosse werden aus nächster Nähe gegen Demonstrierende eingesetzt.

Wir dokumentieren nachstehend in eigener Übersetzung aus dem Katalanischen die Erklärung der Kommunisten Kataloniens (Comunistes de Catalunya) und der Kommunistischen Jugend Kataloniens (JCC, Joventut Comunista de Catalunya) zu dem am Montag ergangenen Urteil des spanischen Obersten Gerichtshofs gegen zwölf katalanische Politiker, die zu Haftstrafen zwischen neun und 13 Jahren – zusammen fast 100 Jahre – verurteilt worden sind:

Nach einem deutlich politischen Prozess, der sich auf eine Gewalt stützte, die es niemals gegeben hat, sind die Führungspersönlichkeiten der Unabhängigkeitsbewegung zu schweren Strafen verurteilt worden. In den Tagen vor der Veröffentlichung sind im Rahmen einer Operation zur Vorbereitung der öffentlichen Meinung zahlreichen Medien Informationen darüber zugespielt worden. Das Ziel war, Strafen als normal erscheinen zu lassen, bei denen es sich in jeder Hinsicht um eine exemplarische Bestrafung handelt – auch wenn sie weniger hart ausgefallen sind, als zu Beginn des Gerichtsprozesses erwartet worden war.

190911comunistesWir dokumentieren nachstehend in eigener Übersetzung die Erklärung der Comunistes de Catalunya, der katalanischen kommunistischen Partei, zum Nationalfeiertag am 11. September 2019:

Für die Freiheit der politischen Gefangenen. Für die Katalanische Republik. Für soziale Gerechtigkeit

Der diesjährige 11. September findet kurz vor dem Gerichtsurteil gegen führende Vertreter der Unabhängigkeitsbewegung statt, das eine Bestrafung der Mobilisierung und aller Menschen sein soll, die sich in Bewegung gesetzt haben, um am Selbstbestimmungsreferendum teilzunehmen. Eine Bestrafung die sich auch gegen all jene Bewegungen richtet, die das in Spanien herrschende politische, ökonomische und Gesellschaftssystem überwinden wollen. Jenes Urteil wird zugleich eine neue Etappe eröffnen, auf die es eine durchdachte Antwort zur Verteidigung der politischen und Bürgerrechte für die kommenden Jahre und die Abwehr der Einschränkung der sozialen Rechte und Freiheiten geben muss. Davon, welche Gestalt diese neue Etappe annimmt, wird die Zukunft abhängen.

100px Flag of Catalonia.svgDie Vertreterin Kataloniens in Deutschland, Marie Kapretz, hat bei der deutschen Justiz Strafanzeige wegen des Verdachts der geheimdienstlichen Tätigkeit gegen die spanischen Behörden erstattet. Die Vertretung Kataloniens in der Bundesrepublik teilt dazu mit:

Das spanische Außenministerium hat Anfang Juli beim Obersten Gericht Kataloniens einen Antrag auf einstweilige Schließung der drei katalanischen Auslandsvertretungen in London, Genf und Berlin gestellt. Zur Begründung wurden Dokumente vorgelegt durch die bekanntgeworden ist, dass die Aktivitäten der drei Vertretungen und insbesondere deren Leiter seit Anfang 2018 überwacht und ausspioniert wurden. Die aufgeführten Informationen lassen darauf schließen, dass spanische Sicherheitsbehörden geheimdienstliche Maßnahmen in den jeweiligen Ländern durchführen.

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