Mittwoch, 17. Oktober 2018
Solidaritätsanzeige

Polizisten und Feuerwehrleute stehen sich auf den Rambles gegenüber. Foto: RedGlobePolizisten und Feuerwehrleute stehen sich auf den Rambles gegenüber. Foto: RedGlobeAm Montag jährt sich das Referendum über eine Unabhängigkeit Kataloniens von Spanien zum ersten Mal. Die Bilder von dieser Volksabstimmung, die vom Zentralstaat verboten worden war, gingen um die Welt. Es waren nicht nur die Bilder von Menschen, die Wahllokale besetzten und bewachten, um möglichst vielen Menschen die Möglichkeit zur Teilnahme zu eröffnen. Für Entsetzen sorgten vor allem die Aufnahmen von Beamten der spanischen Nationalpolizei und der paramilitärischen Guardia Civil, die gewaltsam in Wahllokale eindrangen, auf wählende Bürger einschlugen und Wahlurnen beschlagnahmten.

Assemblea CatDas Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht hat heute beschlossen, dem europäischen Auslieferungsantrag gegen Präsident Carles Puigdemont wegen Veruntreuung stattzugeben. Die Anklagepunkte des Hochverrats und des Aufstandes wurden endgültig abgewiesen, da das Gericht es als erwiesen ansah, dass Präsident Puigdemont keine Gewaltanwendung vorgeworfen werden kann. Auch kennt das deutsche Strafrecht keine dem Tatbestand des Aufstands gegen den Staat entsprechende Straftat. Zugleich bleibt Präsident Puigdemont unter Auflagen weiterhin frei, während eventuelle Revisionsanträge der Staatsanwaltschaft oder der Anwälte Puiddemonts geprüft werden.

Am 14.5.2018 traf der Präsident der Europäischen Linken und Bundestagsabgeordnete, Dr. Gregor Gysi, mit dem früheren Regionalpräsidenten von Katalonien, Carles Puigdemont, zusammen.

ETAWir dokumentieren nachstehend in eigener Übersetzung aus dem Spanischen die Auflösungserklärung der baskischen Untergrundorganisation ETA, die am Donnerstagabend vom baskischen Internetportal naiz verbreitet wurde:

Die baskische revolutionäre sozialistische nationale Befreiungsorganisation ETA möchte das baskische Volk über das Ende ihres Wirkens informieren, nachdem ihre Mitgliedschaft den Vorschlag bestätigt hat, den historischen Zyklus und das Agieren der Organisation für abgeschlossen zu erklären. Als Konsequenz aus dieser Entscheidung:

  • hat ETA die Gesamtheit ihrer Strukturen vollständig aufgelöst;
  • erklärt ETA ihre gesamte politische Aktivität für abgeschlossen. Sie wird kein Akteur mehr sein, der politische Positionen äußert, Initiativen ergreift oder andere Akteure in Frage stellt;
  • werden die ehemaligen Mitglieder der ETA ihren Kampf für ein wiedervereinigtes, unabhängiges, sozialistisches, baskisches und nicht patriarchales Euskal Herria in anderen Bereichen fortsetzen, jeder in der ihm am angemessen erscheinenden, wie immer verantwortlichen und ehrlichen Weise.

„Die Entscheidung des OLG Schleswig ist ein Erfolg der Rechtsstaatlichkeit und eine Ohrfeige für Berlin und Madrid. Der Hauptvorwurf der ‚Rebellion‘ ist damit vom Tisch und das ist gut so“, erklärt Andrej Hunko, europapolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. Hunko weiter:

„Ich gehe davon aus, dass auch der Nebenvorwurf der ‚Veruntreuung‘ ausgeräumt werden kann und Puigdemont nicht ausgeliefert wird.

Estelada BlavaDer frühere katalanische Ministerpräsident Carles Puigdemont kommt unter Auflagen auf freien Fuß. Zwar erließ das Oberlandesgericht Schleswig-Holstein am Donnerstagabend einen Auslieferungshaftbefehl gegen den Politiker, setzte dessen Vollzug jedoch aus. Die Richter erklärten, dass der von der spanischen Justiz erhobene Vorwurf der »Rebellion« »von vornherein unzulässig« sei, weil das Moment der Gewalt fehle. So komme nur noch eine Auslieferung wegen der Anklage der Veruntreuung in Frage. Dieser Vorwurf sei jedoch nicht ausreichend, um eine weitere Inhaftierung Puigdemonts zu rechtfertigen.

Demonstration am Samstag, 7.4.2018, in Neumünster: 13.30 Uhr, Bahnhof Neumünster

Plakat zur Demonstration in NeumünsterAm Sonntagmittag des 25. März 2018 wurde der ehemalige Regionalpräsident Kataloniens, Carles Puigdemont, in Schleswig-Holstein festgenommen. Rechtliche Grundlage war ein europäischer Haftbefehl, der kurz zuvor von der spanischen Zentralregierung erlassen wurde. Die Entscheidung über eine Auslieferung an den spanischen Staat liegt jetzt beim Oberlandesgericht Schleswig. Bis dahin sitzt Carles Puigdemont in der Justizvollzugsanstalt Neumünster. Der Haftbefehl fußt auf dem diffusen Vorwurf der Rebellion und wurde in diesem Zuge gegen insgesamt 13 katalanische Politiker_innen  erlassen, denen jeweils bis zu 30 Jahren Haft drohen. Diese Vorfälle reihen sich in die massive Repression des spanischen Staates gegen die katalanische Unabhängigkeitsbewegung in jüngerer Vergangenheit ein.

„Eine Auslieferung von Carles Puigdemont an Spanien muss verhindert werden. Die Verfolgung des ehemaligen katalanischen Regierungschefs ist politisch motiviert. Puigdemont gehört weder in ein deutsches Gefängnis noch darf er nach Spanien abgeschoben werden“, erklärt Sevim Dagdelen, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE.

die linke»Mit seinem Auslieferungsantrag gegen Carles Puigdemont hält der Generalstaatsanwalt nicht die nötige Distanz zu den Fußstapfen der furchtbaren deutschen Justiz. Der letzte katalanische Repräsentant Companilys wurde von der Gestapo 1940 ausgeliefert und unter dem Franco-Regime sofort ermordet«, kritisiert der Bundestagsabgeordnete Dr. Diether Dehm (Die Linke) den Antrag der Generalstaatsanwaltschaft Schleswig-Holstein, den früheren katalanischen Ministerpräsidenten Carles Puigdemont in Auslieferungshaft zu nehmen.

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