17 | 09 | 2019

190911comunistesWir dokumentieren nachstehend in eigener Übersetzung die Erklärung der Comunistes de Catalunya, der katalanischen kommunistischen Partei, zum Nationalfeiertag am 11. September 2019:

Für die Freiheit der politischen Gefangenen. Für die Katalanische Republik. Für soziale Gerechtigkeit

Der diesjährige 11. September findet kurz vor dem Gerichtsurteil gegen führende Vertreter der Unabhängigkeitsbewegung statt, das eine Bestrafung der Mobilisierung und aller Menschen sein soll, die sich in Bewegung gesetzt haben, um am Selbstbestimmungsreferendum teilzunehmen. Eine Bestrafung die sich auch gegen all jene Bewegungen richtet, die das in Spanien herrschende politische, ökonomische und Gesellschaftssystem überwinden wollen. Jenes Urteil wird zugleich eine neue Etappe eröffnen, auf die es eine durchdachte Antwort zur Verteidigung der politischen und Bürgerrechte für die kommenden Jahre und die Abwehr der Einschränkung der sozialen Rechte und Freiheiten geben muss. Davon, welche Gestalt diese neue Etappe annimmt, wird die Zukunft abhängen.

100px Flag of Catalonia.svgDie Vertreterin Kataloniens in Deutschland, Marie Kapretz, hat bei der deutschen Justiz Strafanzeige wegen des Verdachts der geheimdienstlichen Tätigkeit gegen die spanischen Behörden erstattet. Die Vertretung Kataloniens in der Bundesrepublik teilt dazu mit:

Das spanische Außenministerium hat Anfang Juli beim Obersten Gericht Kataloniens einen Antrag auf einstweilige Schließung der drei katalanischen Auslandsvertretungen in London, Genf und Berlin gestellt. Zur Begründung wurden Dokumente vorgelegt durch die bekanntgeworden ist, dass die Aktivitäten der drei Vertretungen und insbesondere deren Leiter seit Anfang 2018 überwacht und ausspioniert wurden. Die aufgeführten Informationen lassen darauf schließen, dass spanische Sicherheitsbehörden geheimdienstliche Maßnahmen in den jeweiligen Ländern durchführen.

In Getaria, einem kleinen Ort an der baskischen Küste wird am 07.07. das zur spanischen Marine gehörende Segelschulschiff »Juan Sebastián Elcano« zur Besichtigung im Hafen liegen. Dazu werden wir am Sonntag, wenn die ganzen “Offiziellen“ von Marine und ziviler Seefahrt mit Politikern aus dem Rathaus kommen, eine Protestaktion zugunsten der Seenotrettung durchführen. Dazu gibt es viele Hintergründe, z.B. sind die wichtigsten Waffenproduzenten im Baskenland und von dort aus gehen viele Lieferungen per Schiff in die Welt.

Quelle:

Seebrücke

Der frühere katalanische Ministerpräsident Carles Puigdemont sowie Clara Ponsatí und Toni Comin dürfen nun doch bei den EU-Wahlen am 26. Mai kandidieren. Die Zentrale Wahlkommission (JEC) in Spanien hatte den drei im Exil befindlichen Politikern der Liste »Junts per Catalunya – Lliures per Europa« (Gemeinsam für Katalonien – Freie für Europa) dieses Recht auf Antrag der Parteien Partido Popular und Ciudadanos abgesprochen.

„Die Untersagung der Kandidatur von Carles Puigdemont und zwei seiner Mitstreiter zur EU-Wahl ist eine Beschneidung der politischen Grundrechte und stellt einen wiederholten Eingriff auf demokratische Grundstrukturen in Spanien dar“, erklärt Zaklin Nastic, menschenrechtspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf die Entscheidung durch den Zentralen Wahlausschuss Spaniens.

Unter der Parole „Ohne Rechte gibt es keine Freiheit!“ rief die katalanische Gewerkschaftsföderation Intersindical-CSC für den 21. Februar 2019 zu einem Generalstreik in Katalonien auf. Offiziell wurde mit dem Streik unter anderem die Aufhebung der letzten Arbeitsmarktreform gefordert, welche den Kündigungsschutz de facto abschaffte. Aber auch die Einführung eines Mindestlohns von 1.200 Euro und die die Gleichstellung der Geschlechter in verschiedenen Arbeitsbereichen war Teil des Forderungskatalogs. Praktisch jedoch richtete sich der Generalstreik vor allem gegen den in der vorangegangenen Woche in Madrid begonnenen Prozess gegen zwölf politische Führungspersonen und Aktivist_innen der katalanischen Unabhängigkeitsbewegung.

pcpePCTESeit fast zwei Jahren hat es in Spanien zwei Organisationen gegeben, die sich Kommunistische Partei der Völker Spaniens (PCPE) nannten. Hintergrund war eine Spaltung der Partei 2017. Damals hatten die Mehrheit des Jugendverbandes CJC sowie eine Minderheit des Zentralkomitees die Partei verlassen, nachdem sie auf einem Parteitag in der Minderheit geblieben waren. Da die Abspaltung jedoch beanspruchte, die »echte« Partei zu sein, kam es zu einer Doppelexistenz, die vor allem auf internationaler Ebene für Verwirrung sorgte. Bei internationalen Konferenzen traten zwei Delegationen von dem Namen nach gleichen Parteien auf, unter internationalen Erklärungen tauchte die PCPE doppelt auf.

Kommunistische Partei SpaniensDie einst von führenden Vertretern des Franco-Regimes in Spanien gegründete Volkspartei (PP) fordert das Verbot der kommunistischen und »populistischen« Organisationen des Landes. Mit einem entsprechenden Änderungsantrag reagierte die Rechtspartei, die Spanien bis vor wenigen Monaten regiert hatte, am Mittwoch im Senat auf die Abstimmung über das Gesetz zum historischen Gedenken. Durch dieses Gesetz soll unter anderem die Umbettung der Leiche des 1975 verstorbenen Diktators Francisco Franco aus dem »Tal der Gefallenen« ermöglicht werden.

Die spanische Regierung befürchtet, die EU könnte sich in die von Madrid gewünschten Verhandlungen mit der britischen Regierung um den Status der Hafenstadt Gibraltar an der Südspitze der Iberischen Halbinsel einmischen und hat deshalb mit einem »Nein« zum Brexit-Abkommen gedroht. Für Madrid sei es »unvorstellbar« , daß die Zukunft des britischen Überseegebiets von Verhandlungen zwischen London und Brüssel abhängig sei, sagte Premier Pedro Sánchez am Dienstag.

Emil Strauß war im September in der baskischen Region unterwegs. Für ihn war ein wichtiger Bestandteil seiner Reise, das Verhältnis widerständiger Gedenkarbeit zur aktuellen politischen Situation im spanischen Staat beziehungsweise dem Rechtsruck in Europa und weltweit zu analysieren und einzuordnen. Der baskische-deutsche Kulturverein „Baskale“ in Bilbo (baskischer Name für Bilbao) setzt sich mit feministischen und antifaschistischen Fragen auseinander und stärkt die Arbeit zur „Memoria Historica“ (historische Erinnerung), also die Aufarbeitung des spanischen Faschismus (Franquismus). Im Nachgang der Reise führte unser Autor deshalb ein ausführliches Interview mit Klaus, der sich beim Verein Baskale engagiert.

Emil Strauß: Wie lange gibt es euch schon und was motiviert euch zu eurer Arbeit im baskisch-deutschen Kulturverein „Baskale“?

Klaus: Den Verein haben wir vor acht Jahren aus ganz formalen Gründen ins Leben gerufen. Als Instrument, um das besser organisieren zu können, was wir auch vorher schon gemacht haben. Der Vereinsstatus bietet Möglichkeiten, die wir als informelle Gruppe nicht hatten. Unsere Arbeit hat verschiedene Schwerpunkte und findet nicht nur im Vereins-Rahmen statt. Wir verstehen uns als Teil der sozialen Bewegungen, die uns in Bilbao und Bizkaia (Provinz rund um Bilbao, Anm. Red.) umgeben. Deren Entwicklung ist uns wichtiger als unser Verein. Die beiden Hauptbereiche unserer Arbeit sind Feminismus und Antifaschismus. Feminismus muss nach unserer Auffassung bei allen Aktivitäten ein entscheidendes Kriterium sein und wir versuchen das voranzutreiben. Daneben betreiben wir Geschichtsforschung unter Frauenaspekten.

Das Lied „Abschied von der Front“, Text von Erich Weinert, Musik von Ernst Busch, erinnert an den heldenhaften Kampf der Internationalen Brigaden an der Seite des republikanischen Spaniens und an ihre offizielle Verabschiedung vor nunmehr 80 Jahren: „Wie schön der Tag, als wir mit hartem Schritt,/ein Aufgebot aus vielen Vaterländern,/in hundert Sprachen sangen durch Madrid,/von Blumen überwogt und bunten Bändern;/da klang Madrid, und ganz Madrid zog mit.“

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