14 | 12 | 2019

izquierda unidaWir dokumentieren nachstehend in eigener Übersetzung eine aktuelle Erklärung der Vereinten Linken (IU) zu den heutigen Ereignissen in Katalonien:

Was heute in Katalonien passiert, ist ein umfassendes Scheitern der Regierung Rajoy. Die Bilder und Videos, die wir erhalten, spiegeln die Repression wider, mit der die Regierung auf eine legitime und friedliche Forderung der katalanischen Gesellschaft antwortet. Die Brutalität der Sicherheitskräfte des Staates ist nicht nur unverhältnismäßig, sondern auch ein schwerer politischer Fehler, der in das Gedächtnis der katalanischen Gesellschaft eingehen wird und die auf den 1. Oktober folgende politische Zeit negativ bestimmen wird.

Als IU solidarisieren wir uns mit der katalanischen Gesellschaft und verurteilen die Repression und den Autoritarismus der PP-Regierung. Wir prangern auch an, dass diese Strategie darauf gerichtet ist, das Land in eine unerträgliche Spannung zu stürzen, aus der die PP wahlpolitische Vorteile zu ziehen hofft. Deshalb fordern wir den Rücktritt der Regierung von Mariano Rajoy. Mit einer PP-Regierung wird keine politische Lösung möglich sein.

Wir denken, dass noch Zeit für Politik ist. Das bedeutet, Verhandlungen zu eröffnen, die ein vereinbartes Referendum beinhalten, das dazu dient, dass die katalanische Gesellschaft über ihre Zukunft entscheiden kann. Wir denken auch, dass die beste Form für unser Land die einer Bundesrepublik ist, die sich in dieser Staatskrise gegenüber verschiedenen unversöhnlichen Nationalismen und von der Korruption zerfressenen Parteien Bahn brechen muss. Nur ein Staatsmodell, dass die sozialen Rechte garantiert und die Bedürfnisse seiner Bürger erfüllt und zugleich anerkennt, dass Spanien ein plurinationales Land ist, kann dazu dienen, die politischen Probleme zu lösen.

Abschließend ermutigen wir die Mitgliedschaft der IU, sich allen Mobilisierungen der Bürgerschaft anzuschließen, die die Bürgerrechte und die Demokratie verteidigen und unsere eigene republikanische und bundesstaatliche Position beizutragen.

Quelle: Izquierda Unida / Übersetzung: RedGlobe

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