Mittwoch, 24. Oktober 2018
Solidaritätsanzeige

„Die Entscheidung des OLG Schleswig ist ein Erfolg der Rechtsstaatlichkeit und eine Ohrfeige für Berlin und Madrid. Der Hauptvorwurf der ‚Rebellion‘ ist damit vom Tisch und das ist gut so“, erklärt Andrej Hunko, europapolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. Hunko weiter:

„Ich gehe davon aus, dass auch der Nebenvorwurf der ‚Veruntreuung‘ ausgeräumt werden kann und Puigdemont nicht ausgeliefert wird.

 

Die Bundesregierung hatte sich in allen Phasen des Konflikts um die katalanischen Unabhängigkeitsbestrebungen hinter die ultra-konservative Regierung Rajoy gestellt und Spanien zu einem 100-prozentigen Rechtsstaat erklärt. Dass die Verfolgungen von katalanischen Politikern durch Madrid innerhalb der EU auf Grundlage eines vordemokratischen Rebellions-Vorwurfs offensichtlich unbegründet sind, ist nun auch richterlich festgehalten.

Es ist jetzt an der Zeit, die Spanien-Politik der Bundesregierung neu zu justieren. Im Katalonienkonflikt, der vor allem durch die starre Haltung der regierenden Partido Popular in Madrid, der Schwesterpartei der CDU/CSU, so weit eskaliert ist, sollte die Bundesregierung die Initiative für eine internationale Vermittlung ergreifen. Als Experten für Verfassungsfragen bietet sich hier etwa die Venedig-Kommission des Europarates an.

Die spanische Justiz hat immer noch mit dem Erbe der Franco-Zeit zu kämpfen. Dies drückt sich auch in wiederholten Urteilen des Europarates und von Amnesty International aus, die nach wie vor Folter und erniedrigende Behandlung in spanischen Gefängnissen attestieren. Verträge mit der Franco-Ära, wie etwa die Rentenzahlungen für die Blaue Division, gehören auf den Prüfstand. Anstatt dem Königreich Spanien einen Blankocheck zu erstellen, sollte die Bundesregierung die Bestrebungen zur demokratischen Erneuerung in Spanien unterstützen.“

Quelle:

Bundestagsfraktion Die Linke

 

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