»Es ist eine Schande, dass der ehemalige katalanische Präsident ausgerechnet in Deutschland festgenommen wurde«, erklärt Andrej Hunko, europapolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke im Bundestag, der das Unabhängigkeitsreferendum am 1. Oktober 2017 beobachtet hatte. Hunko weiter: »Puigdemont wurde auf Grundlage des EU-Haftbefehls festgenommen, weil er in Spanien wegen ›Rebellion‹ angeklagt ist. Rebellion ist jedoch kein europäischer Straftatbestand und gehört nicht zu den 32 Delikten, nach denen auf Grundlage des EU-Haftbefehls ausgeliefert werden muss.

Spanien ist der einzige EU-Staat, der diesen vordemokratischen Straftatbestand hat. Die Strafverfolgung ist ganz...

Protest am Sonntag in BerlinProtest gegen die Repression in Katalonien am Sonntag in Berlin Die deutsche Polizei hat am Sonntag den von Madrid abgesetzten katalanischen Ministerpräsidenten Carlos Puigdemont festgenommen. Das bestätigte sein Rechtsanwalt.

Puigdemont hatte sich an Freitag in Finnland aufgehalten, als die spanische Justiz den gegen ihn verhängten internationalen Haftbefehl wieder in Kraft setzte. Daraufhin entschied sich der Politiker nach Angaben seines...

750.000 Menschen im Zentrum Barcelonas. Foto: Assemblea Nacional Catalana750.000 Menschen im Zentrum Barcelonas. Foto: Assemblea Nacional CatalanaMehr als 750.000 Menschen – so die Schätzung der Stadtpolizei – haben am Sonnabend in Barcelona für die Freiheit der politischen Gefangenen demonstriert. Mit rund 1.000 Bussen waren die Menschen aus allen Teilen Kataloniens auf die Carrer Marina im Zentrum der Metropole gekommen. Estelades – die Fahnen der Unabhängigkeitsbewegung –, Plakate für die...

comunistes de catalunyaMehr als 40 kommunistische und Arbeiterparteien aus aller Welt, unter ihnen Parteien aus Griechenland, Portugal, Italien, Spanien und Brasilien, haben während ihres Treffens in St. Petersburg (Russland) ein Dokument unterzeichnet, in dem sie sich gegen die mit der Anwendung des Artikels 155 der spanischen Verfassung verbundenen Auflösung des katalanischen Parlaments und der...

Straßenblockade auf der Diagonal in Barcelona. Foto: Mela TheurerStraßenblockade auf der Diagonal in Barcelona. Foto: Mela TheurerMit einem Generalstreik protestieren die Katalanen heute gegen die Verfolgung ihrer Regierungsmitglieder durch die spanische Justiz und gegen die Zwangsverwaltung ihres Landes durch Madrid im Zuge des Verfassungsartikels 155. Am Vorabend war das Arbeitsministerium vor dem katalanischen Verfassungsgericht mit dem Versuch gescheitert, den Ausstand für illegal erklären zu lassen. Die...

Freiheit für die politischen Gefangenen!Freiheit für die politischen Gefangenen!Das spanische Sondergericht Audiencia Nacional hat heute die halbe Regierung Kataloniens ins Gefängnis gesteckt. Richterin Carmen Lamela folgte einem Antrag der Generalstaatsanwaltschaft und ordnete an, Vizepräsident Oriol Junqueras und sieben Minister – Raül Romeva, Dolors Bassa, Joaquim Forn, Josep Rull, Jordi Turull, Meritxell Borràs und Carles Mundó &ndash...

Solidarität mit Joan Josep Nuet!Am Donnerstag und Freitag finden in Madrid vor dem Sondergerichtshof Audiencia Nacional Anhörungen von mehreren Consellers (Ministern) der katalanischen Regierung sowie der Mitglieder des Präsidiums des katalanischen Parlaments statt. Ihnen wird von der Staatsanwaltschaft unter anderem »Rebellion« vorgeworfen, die Anklage fordert bis zu 30 Jahre Haft. Den Mitgliedern des...

100px Flag of Catalonia.svgWir dokumentieren nachstehend in eigener Übersetzung eine Erklärung der (von Madrid abgesetzten) Regierung der Generalitat von Katalonien, die sie in Brüssel abgegeben hat und die heute auf der Internetseite der Tageszeitung »Ara« veröffentlicht wurde:

Die rechtmäßige Regierung der Generalitat von Katalonien reagiert auf die gerichtlichen Vorladungen...

PCPCDas Exekutivkomitee der Kommunistischen Partei des Volkes von Katalonien (PCPC) hat am Freitag zur Proklamation der Katalanischen Republik durch das Parlament Kataloniens eine Erklärung veröffentlicht, die wir nachstehend in eigener Übersetzung dokumentieren:

1. Die PCPC erkennt die Proklamation der Katalanischen Republik an, denn diese entspricht den Ergebnissen des Referendums...

Estelada vermella

Mit 73 gegen zehn Stimmen bei zwei Enthaltungen hat das Parlament in Barcelona heute die Unabhängigkeit Kataloniens proklamiert. Die Abgeordneten der pro-spanischen Oppositionsparteien hatten zuvor den Plenarsaal verlassen. Neben den Vertretern der für die Unabhängigkeit eintretenden Parteien nahmen nur die Parlamentarier von »Catalunya Sí Que Es Pot« an der...

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