19 | 06 | 2019

Streik im öffentlichen Dienst SpaniensEtwa 75 Prozent der Beschäftigten des öffentlichen Dienstes in Spanien beteiligen sich derzeit an einem Streik, zu dem die Gewerkschaftsbünde CCOO, UGT und CSI-CSIF sowie - mit einem eigenen Aufruf - die alternative Gewerkschaft CGT aufgerufen haben. Generell ist die Beteiligung an dem Ausstand offenbar ungleich verteilt. Während auf den Balearen rund 30 Prozent der Beschäftigten des Nahverkehrsunternehmen MT Baleares oder der öffentlichen Verwaltung des Baskenlandes dem Streikaufruf gefolgt sind, liegt die Beteiligung in der nordafrikanischen Enklave Ceuta und in vielen öffentlichen Einrichtungen bei nahezu 100 Prozent. Mehrere regionale Fernsehsender - zum Beispiel Canal Sur aus Andalusien - stellten ihren Sendebetrieb aufgrund des Ausstands ein. Auch die katalanische Eisenbahn ist lahmgelegt.

Demonstration des Gegengipfels am Sonntag in MadridDas globalisierungskritische Netzwerk Attac kritisiert, dass die Europäische Union beim heute stattfindenden EU-Lateinamerika-Gipfel in Madrid auf den Abschluss von Freihandelsabkommen mit lateinamerikanischen Staaten drängt – gegen  massive Widerstände sozialer Bewegungen und linksgerichteter Regierungen in Lateinamerika. »Die Bevölkerung Lateinamerikas hat bereits in der Vergangenheit die verheerenden Folgen dieser neoliberalen Politik erfahren. Trotzdem setzt die EU im Interesse europäischer Konzerne weiterhin auf Marktöffnungen«, sagte Kerstin Sack, Mitglied im bundesweiten Koordinierungskreis von Attac.

Friedensdemonstration in DonostiaVier Friedensnobelpreisträger, darunter der südafrikanische Bischof Desmond Tutu, der langjährige Vorsitzende der nordirischen Sozialdemokraten John Hume, die ehemalige Präsidentin der Republik Irland und spätere Hochkommissarin der  UNO für Menschenrechte, Mary Robinson, sowie der Brite Jonathon Powell, der als zentraler Akteur im britisch-irischen Friedensprozess gilt, die Nelson-Mandela-Stiftung und weitere internationale Persönlichkeiten haben ihre Unterstützung für die Friedens- und Konfliktlösungsbemühungen der Abertzalen Linken, der baskischen linken Unabhängigkeitsbewegung, erklärt.

Zwei Tote waren im spanisch-französisch-baskischen Konflikt in den letzten zehn Tagen zu beklagen. Über den französischen Polizisten Jean-Serge Nérin, der bei einem Schusswechsel mit ETA-Mitgliedern in der Nähe von Paris schwer verletzt wurde und kurz darauf starb, wurde in der deutschen Presse ausführlich berichtet. Bei dem zweiten Toten handelt es sich um das ETA-Mitglied Jon Anza, dessen Leiche in einer Leichenhalle in Toulouse entdeckt wurde. Er war im April 2009 auf dem Weg nach Toulouse spurlos verschwunden und wurde während der vergangenen elf Monate von seiner Familie und einer grossen Solidaritätsbewegung im Baskenland intensiv gesucht. Vieles deutet auf eine Verstrickung der spanischen Polizei in seinen Tod. Seit dem mysteriösen Auftauchen seiner Leiche hat insbesondere die fehlende Kooperation der Polizei mit der Familie des Toten den Vorwurf der Vertuschung laut werden lassen und viele Fragen aufgeworfen.

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