13 | 12 | 2019

Protest am Sonntag in BerlinProtest gegen die Repression in Katalonien am Sonntag in Berlin Die deutsche Polizei hat am Sonntag den von Madrid abgesetzten katalanischen Ministerpräsidenten Carlos Puigdemont festgenommen. Das bestätigte sein Rechtsanwalt.

Puigdemont hatte sich an Freitag in Finnland aufgehalten, als die spanische Justiz den gegen ihn verhängten internationalen Haftbefehl wieder in Kraft setzte. Daraufhin entschied sich der Politiker nach Angaben seines Rechtsanwalts, nicht mit dem Flugzeug, sondern auf dem Landweg nach Belgien zurückzukehren.

Estelada vermella

»Jetzt reichts!« Darin waren sich die Demonstrierenden einig, die am Freitagabend katalonienweit spontan auf die Straße gingen, um ihrer Wut Luft zu verschaffen. »Schluss mit den Familiendemos und dem Absingen der ›Segadors‹. Darüber lacht man doch in Madrid nur noch. Wir brauchen jetzt andere Aktionsformen!« forderte eine Demonstrantin, und viele stimmten mit ihr überein. Nachdem der Richter Pablo Llarena gestern fünf der sechs vorgeladenen ehemaligen RegierungsvertreterInnen Kataloniens ins Gefängngis geschickt hat, kommt die Antwort von der Basis direkt und entschieden.

Unter dem Motto „Würdige Renten“ haben in Spanien am vergangenen Samstag Zehntausende für die Anhebungen der Renten demonstriert. Die konservative Regierung von Mariano Rajoy hatte die Renten für 2018 lediglich um 0,25 Prozent angehoben. Bei einer Inflationsrate von 2 Prozent für das Jahr 2017 bedeutet das für die Rentenempfänger einen realen Verlust. In den vergangenen Wochen waren Spaniens Rentner schon mehrfach auf die Straßen gegangen. Spaniens Medien sprechen von „marea gris“ –  „graue Flut“. Angeführt werden sie von den beiden großen Gewerkschaften UGT und CCOO. Diese gehen von hunderttausenden Teilnehmern in den letzten Wochen aus.

 

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Republicana Espanola»Der spanische Staat muss endlich die Leiden der Opfer und deren Angehöriger durch die franquistische Diktatur anerkennen«, sagt Martin Schirdewan, Mitglied des Europäischen Parlaments. Schirdewan befindet sich derzeit mit einer interfraktionellen Delegation des Europäischen Parlaments und Vertreter*innen aus spanischen Parlamenten unter anderem im »Tal der Gefallenen« in Spanien.

In Katalonien wurde Roger Terrent von den für die Unabhängigkeit von Spanien eintretenden Parteien zum neuen Parlamentspräsidenten gewählt. Damit zerschlug sich die Hoffnung der Unabhängigkeitsgegner, in Abwesenheit des abgesetzten Ex-Regierungschefs Carles Puigdemont einen pro-spanischen Präsidenten durchsetzen zu können. Puigdemont lebt seit seiner Absetzung im belgischem Exil. In Spanien droht ihm die Verhaftung wegen Rebellion, Aufruhr und Veruntreuung öffentlicher Mittel. Für die Verhaftung in Belgien oder einem anderen europäischen Land fehlt derzeit noch ein europäischer Haftbefehl.

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Foto: CUP Paisos Catalans / FacebookDer Parteien, die für eine Unabhängigkeit Kataloniens von Spanien eintreten, haben die von Madrid angeordnete Regionalwahl gewonnen – obwohl die prospanischen Ciutadans stärkste Kraft werden. Nach Angaben der Tageszeitung Ara nach Auszählung von 99 Prozent der Stimmen wurde wird die Liste des abgesetzten Ministerpräsidenten Carles Puidemont, Junts per Catalunya (Gemeinsam für Katalonien), mit 34 Sitzen stärkste Kraft der Unabhängigkeitsbewegung. Zusammen mit der Republikanischen Linken (ERC), die demnach auf 32 Sitze kommt, sowie mit der antikapitalistischen Kandidatur der Volkseinheit (CUP) mit vier Sitzen liegen die Independentistes damit zwei Mandate über der absoluten Mehrheit von 68 Sitzen.

750.000 Menschen im Zentrum Barcelonas. Foto: Assemblea Nacional Catalana750.000 Menschen im Zentrum Barcelonas. Foto: Assemblea Nacional CatalanaMehr als 750.000 Menschen – so die Schätzung der Stadtpolizei – haben am Sonnabend in Barcelona für die Freiheit der politischen Gefangenen demonstriert. Mit rund 1.000 Bussen waren die Menschen aus allen Teilen Kataloniens auf die Carrer Marina im Zentrum der Metropole gekommen. Estelades – die Fahnen der Unabhängigkeitsbewegung –, Plakate für die Freiheit und unzählige Menschen füllten die Hauptstadt Kataloniens, um sich mit den inhaftierten Politikern zu solidarisieren. Deren Angehörige traten auf der zentralen Bühne auf. Verlesen wurden Briefe der inhaftierten Joaquim Forn, Mertixell Borràs, Carles Mundó, Josep Rull, Dolors Bassa, Raül Romeva, Jordi Turull, Oriol Junqueras, Jordi Cuixart und Jordi Sànchez.

comunistes de catalunyaMehr als 40 kommunistische und Arbeiterparteien aus aller Welt, unter ihnen Parteien aus Griechenland, Portugal, Italien, Spanien und Brasilien, haben während ihres Treffens in St. Petersburg (Russland) ein Dokument unterzeichnet, in dem sie sich gegen die mit der Anwendung des Artikels 155 der spanischen Verfassung verbundenen Auflösung des katalanischen Parlaments und der Amtsenthebung des katalanischen Regierung aussprechen. Zudem solidarisieren sie sich mit dem angeklagten Generalsekretär der katalanischen kommunistischen Partei, Joan Josep Nuet. Wir dokumentieren die Erklärung nachstehend in eigener Übersetzung.

Straßenblockade auf der Diagonal in Barcelona. Foto: Mela TheurerStraßenblockade auf der Diagonal in Barcelona. Foto: Mela TheurerMit einem Generalstreik protestieren die Katalanen heute gegen die Verfolgung ihrer Regierungsmitglieder durch die spanische Justiz und gegen die Zwangsverwaltung ihres Landes durch Madrid im Zuge des Verfassungsartikels 155. Am Vorabend war das Arbeitsministerium vor dem katalanischen Verfassungsgericht mit dem Versuch gescheitert, den Ausstand für illegal erklären zu lassen. Die Richter folgten der Argumentation des linken Gewerkschaftsverbandes Intersindical-CSC, der in seinem Streikaufruf alle politischen Forderungen außen vor gelassen hatte und sich – weil das Gesetz alle anderen Ausstände verbietet – auf rein arbeitsrechtliche Inhalte beschränkt hatte, etwa die Prekarisierung der Arbeitswelt.

Freiheit für die politischen Gefangenen!Freiheit für die politischen Gefangenen!Das spanische Sondergericht Audiencia Nacional hat heute die halbe Regierung Kataloniens ins Gefängnis gesteckt. Richterin Carmen Lamela folgte einem Antrag der Generalstaatsanwaltschaft und ordnete an, Vizepräsident Oriol Junqueras und sieben Minister – Raül Romeva, Dolors Bassa, Joaquim Forn, Josep Rull, Jordi Turull, Meritxell Borràs und Carles Mundó – auf unbestimmte Zeit in Untersuchungshaft zu nehmen. Der Vertreter der Anklagebehörde, Miguel Àngel Carballo, wirft den Politikern Rebellion, Aufstand und Veruntreuung vor. Einem weiteren früheren Kabinettsmitglied, Santi Vila, wurde gegen Zahlung einer Kaution Haftverschonung gewährt.

Solidarität mit Joan Josep Nuet!Am Donnerstag und Freitag finden in Madrid vor dem Sondergerichtshof Audiencia Nacional Anhörungen von mehreren Consellers (Ministern) der katalanischen Regierung sowie der Mitglieder des Präsidiums des katalanischen Parlaments statt. Ihnen wird von der Staatsanwaltschaft unter anderem »Rebellion« vorgeworfen, die Anklage fordert bis zu 30 Jahre Haft. Den Mitgliedern des Präsidiums wird konkret zur Last gelegt, dass sie die Debatte über von den für die Unabhängigkeit eintretenden Parteien eingebrachten Anträge nicht verhindert haben, zum Beispiel am vergangenen Freitag die Diskussion und Abstimmung über die Unabhängigkeitserklärung.

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