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Kategorie: Türkei

"Angesichts der anhaltenden rigorosen Verfolgung von Oppositionellen und Regimekritikern in der Türkei sind politische Schönwetterbesuche in Ankara fehl am Platz. Statt mit dem Erdogan-Regime weiter sinnlos Gespräche über einen EU-Beitritt zu führen, müssen die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini und EU-Kommissar Johannes Hahn endlich Druck machen für die verfolgten Demokratinnen und Demokraten", erklärt Sevim Dagdelen, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE.

Dagdelen weiter:

"Wer Erdogan und Co. seine Aufwartung macht, während in den Gerichtssälen des Landes Kritikern des Regimes mit absurden Vorwürfen der Prozess gemacht wird, erteilt den eigenen Ansprüchen einer ‚wertegeleiteten‘ Politik eine Absage. Mogherini und Hahn hätten besser als Prozessbeobachter die ehemalige Cumhuriyet-Journalistin Pelin Ünker und den Rechtsanwalt Veysel Ok, Verteidiger des Welt-Journalisten Deniz Yücel, in ihren Verfahren begleitet. Es ist zudem unverantwortlich Erdogan weiter mit EU-Finanz- und Kredithilfen zu unterstützen, während er den islamistischen Unterdrückungsstaat in der Türkei weiter ausbaut."

Quelle:

Fraktion Die Linke im Deutschen Bundestag

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