12 | 11 | 2019

„Die Absetzung politisch missliebiger Bürgermeister in mehreren Großstädten der Türkei und die Einsetzung AKP-treuer Zwangsverwalter ist ein weiterer Beleg für die antidemokratische Grundhaltung des Erdogan-Regimes. Die Bundesregierung muss die Unterstützung des türkischen Präsidenten beenden. Dazu gehört ein sofortiger Stopp der Waffenexporte an den Despoten“, erklärt Sevim Dagdelen, stellvertretende Vorsitzende und abrüstungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE.

Dagdelen weiter:

„Die Terrorvorwürfe gegen die im März demokratisch gewählten Bürgermeister Adnan Selcuk Mizrakli, Ahmet Türk und Bedia Özgökce Ertan erinnern an die hanebüchenen konstruierten Anschuldigungen gegen den deutschen Menschenrechtler Peter Steudtner und den Welt-Journalisten Deniz Yücel, denen in Abwesenheit der Prozess gemacht wird. Ihre Absetzung und die Verhaftung Hunderter Mitarbeiter der Stadtverwaltungen in Diyarbakir, Mardin und Van sowie von Politikern der linksoppositionellen Demokratischen Partei der Völker (HDP) läuten eine neue Repressionswelle gegen die Kurden in der Türkei ein, während Erdogan gleichzeitig weitere überwiegend kurdisch besiedelte Gebiete im Norden Syriens besetzen will. Die Bundesregierung darf den türkischen Präsidenten mit seiner repressiven Innen- und aggressiven Außenpolitik nicht länger hofieren. Neben den Waffenlieferungen an Ankara müssen auch die Verhandlungen über den EU-Beitritt und die Ausweitung der Zollunion beendet werden.“

Quelle:

Fraktion Die Linke im Deutschen Bundestag

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