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Türkei

„Bundeskanzlerin Angela Merkel darf sich nicht länger mit dem Flüchtlingsdeal erpressen lassen. Die Willfährigkeit der Bundesregierung gegenüber der Expansionspolitik des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan muss beendet werden“, erklärt Sevim Dagdelen, Außenexpertin der Fraktion DIE LINKE und Mitglied des Auswärtigen Ausschusses.

Dagdelen weiter:

„Das Ausbleiben einer Reaktion zum völkerrechtswidrigen Überfall im Norden Syriens durch die türkische Armee, zu Erdogans Entsendung islamistischer Terrormilizen nach Libyen und zur Verletzung der Souveränität des EU-Mitglieds Zypern ist eine Bankrotterklärung der deutschen Außenpolitik. Die Bundesregierung sendet damit auch ein Signal an alle EU-Partner, dass sie im Konflikt mit Erdogan auf keinerlei Solidarität aus Berlin rechnen können.

Der Aufteilungsdeal des türkischen Präsidenten mit dem libyschen Premier Fajes al-Sarradsch zur Erdgas-Ausbeutung im Mittelmeer verstößt laut Gutachten der Wissenschaftlichen Dienste des Deutschen Bundestages nicht nur gegen das Seerecht, sondern auch gegen das Völkerrecht.

Notwendig ist eine neue Türkei-Politik. Erdogan ist Problemverursacher Nr. 1 in der Region und darf nicht länger durch Finanz- und Waffenhilfen aus Deutschland unterstützt werden. DIE LINKE fordert den Stopp der Rüstungslieferungen, gerade auch im maritimen Bereich. Generelle Wirtschaftssanktionen, die in allererster Linie die Bevölkerung in der Türkei treffen, lehnt DIE LINKE ab.“

Quelle:

Fraktion Die Linke im Deutschen Bundestag

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