06 | 12 | 2019

Nachdem das türkische Parlament einem Viertel seiner Abgeordneten die Immunität entzogen hat, stellte Patrik Köbele, Vorsitzender der DKP, fest: »Nun müssen auch deutsche Regierungspolitiker zugeben, dass das türkische AKP-Regime dabei ist, sämtliche Rechte der bürgerlichen Demokratie zu beseitigen. Erdogan will seine Macht sichern, indem er das Parlament entmachten, sich die Verfassung nach Maß zuschneiden und sich zum allmächtigen Präsidenten krönen lässt.«

Der DKP-Chef weiter: »Um die EU gegen Flüchtlinge abzuschotten betrachtet die Bundesregierung das AKP-Regime als ihren Partner. Die Türkei soll die Menschen an der Weiterreise hindern, die vor dem syrischen Krieg fliehen. Das AKP-Regime heizt diesen Krieg noch immer an. Das Regime selbst trägt dazu bei, die Menschen zur Flucht zu zwingen, die es nach dem Willen der EU aufhalten soll.

Mit ihrem Staatsbesuch im vergangenen Oktober hat Bundeskanzlerin Angela Merkel Wahlkampfhilfe für Erdogan geleistet, sie hat ihm erlaubt, sich als international anerkannten Staatsmann darzustellen. Aber Erdogan hat seinen Wahlkampf für die Parlamentswahl im November nicht nur geführt, indem er Merkel die Hand schüttelte. Nachdem im Mai die linke und prokurdische Partei HDP ins Parlament eingezogen war, ließ er die Sondereinheiten der Polizei in kurdische Städte einmarschieren. Der türkische Staat führt Krieg gegen die kurdische Bevölkerung. Mit der Aufhebung der Immunität der HDP-Abgeordneten nimmt er der kurdischen Bewegung auch die letzten Möglichkeiten, um legal für ihre Rechte einzutreten.

Die AKP nimmt zum Vorwand, dass die HDP-Abgeordneten angeblich die PKK unterstützen würden. Die deutsche Justiz hält daran fest, die PKK zu verbieten und ihre Aktivisten zu verfolgen.

Die Bundesregierung muss den Flüchtlingsdeal mit Erdogan stoppen, sie muss das PKK-Verbot aufheben, sie muss die Bundeswehrsoldaten aus dem türkischen Incirlik abziehen. Merkel hat hat ihren Teil dazu beigetragen, dass das AKP-Regime seine Macht stabilisieren konnte. Für den Terror und die Repression, die vom türkischen Staat ausgehen, trägt deshalb die deutsche Regierung einen Teil der Verantwortung.«

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