Dienstag, 23. Januar 2018
Solidaritätsanzeige

Türkei

Kommunistische Partei der TürkeiKommunistische Partei der TürkeiAngesichts der schrecklichen Bombenanschläge im türkischen Reyhanli am vergangenen Wochenende, bei denen Dutzende Menschen das Leben verloren haben, hat das Zentralkomitee der Kommunistischen Partei der Türkei (TKP) eine Erklärung veröffentlicht. Die in der Türkei legal arbeitende Organisation ging 2001 aus der Partei für Sozialistische Macht (Sosyalist İktidar Partisi, SİP) hervor. In ihrer Erklärung stellt das ZK der Partei einen Zusammenhang zwischen dem Attentat in der Türkei und dem von Ankara mit angeheizten Krieg in Syrien her. Wir dokumentieren den Wortlaut des Kommuniqués, das von in Deutschland lebenden Mitgliedern der TKP übersetzt worden ist.

DHKCDHKCDie illegale, auch militant kämpfende »Revolutionäre Volksbefreiungspartei/-front« (DHKP/-C) weist eine Verantwortung für den Anschlag vom vergangenen Wochenende im türkischen Reyhanli zurück. Die Regierung in Ankara hatte die sich als kommunistisch verstehende Organisation bezichtigt, das Attentat in Absprache mit der syrischen Regierung begangen zu haben. Wir dokumentieren nachstehend den Wortlaut der Erklärung dieser Organisation.

»DIE BLUTIGSTE ORGANISATION IST DER STAAT!
FÜR DAS MASSAKER IN HATAY/REYHANLI SIND DIE IMPERIALISTEN UND DIE AKP-REGIERUNG VERANTWORTLICH!
IN DER GESCHICHTE DER REVOLUTIONÄRE GIBT ES KEINE AKTIONEN WIE DIESE, WO DIE BEVÖLKERUNG ZU SCHADEN KOMMT!

Am 11. Mai 2013 kamenin Hatay/Reyhanli bei einem doppelten Anschlag durch Autobomben 46 von unseren Menschen ums Leben. Es gibt Hunderte Verletzte, 24 davon sind schwer verletzt. Das ist ein einziges Massaker. Wir verurteilen die Verantwortlichen und Ausführenden dieses Massakers aufs Schärfste.

Marx und Engels wieder erlaubtMarx und Engels wieder erlaubtSeit dem vergangenen Wochenende sind Tausende marxistische und andere bislang verbotene Bücher in der Türkei wieder legal. Darauf wies Metin Celal Zeynioglu vom Türkischen Verlegerverband TYB hin, wie zahlreiche internationale Medien berichteten. Hintergrund ist, dass das türkische Parlament im vergangenen Juli ein Gesetz verabschiedet hat, demnach alle vor dem Jahr 2012 erlassenen Verbote oder Einschränken für den Verkauf und Vertrieb von Publikationen auslaufen, sofern die Verbote nicht innerhalb von sechs Monaten durch einen Richter bekräftigt werden. Dieser Zeitraum ist am vergangenen Sonnabend abgelaufen, ohne dass es irgendeine juristische Entscheidung gegen ein Buch gegeben hätten, erklärte Zeynioglu.

FriedenstaubeFriedenstaubeZahlreiche deutsche Persönlichkeiten haben nach dem Ende des Hungerstreiks der kurdischen politischen Gefangenen in der Türkei in einem Aufruf die Regierung in Ankara aufgerufen, den Dialog mit der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) und mit deren inhaftiertem Vorsitzenden Abdullah Öcalan zu suchen. Wir dokumentieren den Wortlaut dieses Appells.

Am 18. November beendeten mehrere tausend kurdische politische Gefangene ihren Hungerstreik, nach einer diesbezüglichen Aufforderung Abdullah Öcalans. Ein Teil von ihnen verweigerte für 68 Tage die Nahrungsaufnahme. Am 12. September hatten in der Türkei 63 kurdische politische Gefangene mit einem unbefristeten Hungerstreik begonnen, dem sich kurz darauf mehr als 600 Inhaftierte anschlossen. Seit Anfang November beteiligten sich weitere tausende kurdische politische Gefangene sowie ein Teil der Parlamentsfraktion der Demokratischen Friedenspartei BDP und mehrere BürgermeisterInnen an dieser Aktionsform. Der Hungerstreik erfuhr international als auch von nichtkurdischen linken Oppositionellen in der Türkei eine breite Unterstützung.

Hungerstreik beendetHungerstreik beendetEinen Tag nach einem entsprechenden Aufruf des inhaftierten PKK-Vorsitzenden Abdullah Öcalan haben die kurdischen politischen Gefangenen in den türkischen Gefängnissen ein Ende ihres Hungerstreiks angekündigt. Das teilte ihr Sprecher Deniz Kaya mit. Öcalan hatte am Samstag über seinen Bruder den Hungerstreikenden den Wunsch übermitteln lassen, dass diese ihre Aktion beenden sollten.

Hungerstreik in der TürkeiHungerstreik in der TürkeiSchauspielerInnen, Abgeordnete, AutorInnen, RechtsanwältInnen und andere Persönlichkeiten haben sich in einem Aufruf für das Leben von politischen Gefangenen in der Türkei eingesetzt, die sich im Hungerstreik befinden. 63 kurdische Gefangene haben am 12. September mit dem Hungerstreik begonnen, inzwischen haben sich Tausende angeschlossen - darunter auch Parlamentarier. Ab dem 40. Tag eines Hungerstreiks kommt es erfahrungsgemäß zu oft irreversiblen Gesundheitsschäden, ab dem 50. Tag auch zum Tod.

Am 12. September haben in der Türkei 63 kurdische politische Gefangene mit einem unbefristeten Hungerstreik begonnen, dem sich kurz darauf mehr als 600 weitere Inhaftierte anschlossen. Ab dem 40. Tag eines Hungerstreiks kommt es erfahrungsgemäß zu oft irreversiblen Gesundheitsschäden, ab dem 50. Tag auch zum Tod.

Anfang November haben sich sämtliche kurdische politische Gefangene (ca. 10.000) sowie ein Teil der Parlamentsfraktion der Demokratischen Friedenspartei BDP und mehrere BürgermeisterInnen dieser Aktionsform angeschlossen. Zu diesem Zeitpunkt befanden sich sechs inhaftierte gewählte Abgeordnete der BDP bereits im Hungerstreik. Die BDP ist mit 31 Abgeordneten im türkischen Parlament vertreten – u. a. mit der Sacharowpreisträgerin Leyla Zana.

Politische Gefangene im HungerstreikPolitische Gefangene im HungerstreikSchon seit dem 12. September befinden sich 63 kurdische politische Gefangene, die der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) und der Freien Frauenorganisation PAJK angehören, in einem Hungerstreik. In den vergangenen Wochen stieg die Zahl der daran teilnehmenden Inhaftierten auf mehr als 700 an. Nun weitet sich die Protestaktion dramatisch aus. Wie der PKK nahestehende Quellen berichteten, werden sich am heutigen Montag insgesamt 10.000 weitere politische Gefangene dem Hungerstreik anschliessen. Mit der Aktion setzen sich die Protestieren für die Aufhebung der Isolationshaftbedingungen gegen den inhaftierten PKK-Chef Abdullah Öcalan, für »die Gewährleistung seiner Gesundheit, Sicherheit und Freiheit« sowie für eine umfassende Anerkennung der kurdischen Sprache in der Türkei ein. Zu letzterem zählen das Recht auf Schulunterricht in der kurdischen Muttersprache, die Möglichkeit, sich vor Gericht auch auf Kurdisch zu verteidigen und ein Ende der von der Türkei betriebenen Assimilationspolitik.

Wahlkampf der BDPWahlkampf der BDPBei den Parlamentswahlen in der Türkei ist die islamisch-konservative AKP wie erwartet stärkste Partei geworden. Auf die Partei von Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan  entfielen nach Auszählung von 97 Prozent der Stimmen 50,3 Prozent, ein Zuwachs von knapp vier Prozentpunkten. Damit blieb die Partei weit hinter ihren Hoffnungen auf Erreichen einer verfassungsändernden Zwei-Drittel-Mehrheit im Parlament zurück. Die Zahl der Mandate sank jedoch von 340 auf 327 Sitze. Zweitstärkste Kraft wurde mit 25,9 Prozent die sozialdemokratisch orientierte CHP, die künftig 135 der 550 Abgeordneten stellt, ein Zuwachs von 23 Sitzen gegenüber der Wahl von 2007. Die rechtsextreme MHP überwand nur knapp die Zehn-Prozent-Hürde, bleibt aber mit 54 Sitzen im Parlament vertreten. Einen Erfolg feiert das pro-kurdische Bündnis BDP, das mit unabhängigen Kandidaten angetreten war und so mit 6,4 Prozent der Stimmen 35 bis 36 Abgeordnete im Parlament hat, ein Zuwachs um rund ein Drittel.

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