22 | 07 | 2019

Türkei

Pressemitteilung von Civaka Azad – Kurdisches Zentrum für Öffentlichkeitsarbeit, 31.03.2019

Die Kreuze sind gemacht, nun werden die Stimmen ausgezählt: In den kurdischen Regionen der Türkei ist die Stimmabgabe bei den Kommunalwahlen abgeschlossen. Die Wahllokale in den östlichen Provinzen schlossen um 16.00 Uhr Ortszeit. Erste Ergebnisse sollen am frühen Abend bekannt gegeben werden. Die Kommunalwahl ist ein Stimmungstest für Präsident Recep Tayyip Erdogan und seine Regierungspartei AKP. In der Wirtschaftsmetropole Istanbul und der Hauptstadt Ankara wird ein knapper Ausgang erwartet.

Steve Sweeney. Foto: Morning StarSteve Sweeney. Foto: Morning StarDie Türkei hat einen Redakteur der britischen kommunistischen Tageszeitung »Morning Star« des Landes verwiesen. Steve Sweeney sei wieder in seiner Heimat eingetroffen, teilte das Blatt am Freitag über Twitter mit. Es gehe ihm gut, auch wenn er erschöpft sei, zitierte die in Berlin erscheinende »junge Welt«, die mit der britischen Zeitung zusammenarbeit, Informationen der Londoner Kollegen.

Seit 101 Tage dauert der Hungerstreiks der 14 kurdischen Aktivistinnen und Aktivisten in Straßburg mittlerweile an. Sie stehen unter ständiger ärztlicher Aufsicht, haben allerdings bislang jede medizinische Versorgung verweigert. Dr. Fahrettin Gülşen befindet sich dennoch seit Beginn des Hungerstreiks permanent bei den Hungerstreikenden. Er hat gestern nochmals einen Appell an die Öffentlichkeit gerichtet, in dem er dazu aufrief, die Forderungen der Hungerstreikenden endlich wahrzunehmen. Andernfalls könne es jeden Moment zu Todesfällen kommen. Selbst im Falle einer sofortigen Beendigung des Hungerstreiks seien mittlerweile bleibende Schäden wahrscheinlich. Die Hungerstreikenden hingegen haben bekräftigt, ihren Protest fortzusetzen zu wollen, bis die Isolationsbedingungen des kurdischen Repräsentanten Abdullah Öcalan vollständig aufgehoben sind. Seit Montag dauert zudem vor dem Europaparlament in Straßburg eine Mahnwache an. An der Aktion nehmen insgesamt 326 Menschen aus ganz Europa teil.

Der Protest gegen die Isolationsbedingungen des kurdischen Repräsentanten Abdullah Öcalan kostete am gestrigen Tag ein weiteres Menschenleben. Die politische Gefangene Medya Çınar nahm sich in der Haftanstalt von Mardin das Leben. Die 24-jährige ist bereits die fünfte Person, die seit Beginn der Proteste ihr Leben verloren hat.

Arif Rhein, Mitarbeiter von Civaka Azad, kritisiert die aktuellen Diskussionen um Verwerfungen in den deutsch-türkischen Beziehungen und fordert eine ehrliche Debatte über die deutsche Unterstützung für die Menschenrechtsverbrechen der Türkei, 11.03.2019

Wie lenkt man am geschicktesten von eigenen Verbrechen ab? Insbesondere, wenn man sich an der Destabilisierung einer ganzen Region wie dem Mittleren Osten mitschuldig macht – inklusive der Zerstörung ganzer Länder wie Afghanistan, Irak oder Syrien. Die jüngste Empörungswelle über die Äußerungen des türkischen Innenministers Süleyman Soylu oder die Ausweisung deutscher Journalisten stehen sinnbildlich für die ununterbrochenen Bemühungen der deutschen Bundesregierung, von der direkten Verwicklung in die Kriegs- und Vertreibungspolitik des Erdogan-Regimes in der Türkei und benachbarten Ländern abzulenken. Statt über die Folgen des EU-Flüchtlingsdeals oder die 700 deutschen Leopard2-Panzer in der Türkei zu sprechen, gibt sich die deutsche Politik damit zufrieden, alle paar Monate einzelne Missstände in der Türkei zu bemängeln. Problematisch ist dabei nicht die Kritik an sich, sondern der Umstand, dass die Regierung dem keinerlei praktische Taten folgen lässt und die deutsche Verwicklung in die türkischen Menschenrechtsverbrechen verdeckt bleibt.

tkpAuf Einladung der Kommunistischen Partei der Türkei (TKP) veranstaltete die Initiative Kommunistischer und Arbeiterparteien in Europa am 16. und 17. Februar in Istanbul eine Tagung unter dem Motto »Der Kampf um den Kommunismus: 100 Jahre politisches Erbe« . Kemal Okuyan, Generalsekretär der TKP, hielt auf der Tagung folgende Eröffnungsrede:

Liebe Genossinnen und Genossen,

vor 100 Jahren kamen 54 Delegierte, von denen 35 stimmenberichtigt waren, in Moskau zusammen. Sie wollten die Menschheit vor der Ausbeutung retten, die von Ungerechtigkeit und Widerrechtlichkeit geprägten verdorbenen Gesellschaftsstrukturen nieder machen, die in unterschiedlichen Ländern fortdauernden kommunistischen Kämpfe zu einer vereinten Macht überführen, die Energie der 1917 an die Macht gekommenen Arbeiterklasse Russlands, beginnend in Europa, unter allen werktätigen Völkern der Welt verbreiten. Das war der 2. März 1919.

Pressemitteilung von Civaka Azad – Kurdisches Zentrum für Öffentlichkeitsarbeit, 05.03.2019

Der Hungerstreik der HDP-Abgeordneten Leyla Güven gegen die Isolation Abdullah Öcalans hält seit mittlerweile 118 Tagen an. Güven, die ihren Protest am 7. November im Gefängnis von Amed (Diyarbakir) aufnahm, fordert die Gewähr regelmäßiger Kontakte zu Öcalan, der als Schlüsselfigur für eine Lösung der kurdischen Frage gilt. Mit ihrer Aktion hat sie eine Protestbewegung initiiert, der sich bisher hunderte Menschen angeschlossen haben. In den türkischen Gefängnissen waren es bis zum 1. März 331 Gefangene aus PKK- und PAJK-Verfahren, die sich im unbefristeten Hungerstreik befanden. Vor vier Tagen wurde die Aktion auf alle Gefängnisse ausgeweitet. In Straßburg haben sich am 17. Dezember 14 Menschen der Aktion angeschlossen. Auch in Toronto, Newport, Kassel, Nürnberg, Duisburg, Genf und weiteren Städten sind Aktivisten in den Hungerstreik getreten. Der HDP-Aktivist Nasır Yağız ist in der südkurdischen Stadt Hewlêr (Erbil) seit 105 Tagen im Hungerstreik. In vielen anderen Städten finden befristete Solidaritätsaktionen statt.

Friedensnobelpreisträger Adolfo Pérez Esquivel hat einen Brief an verschiedene europäische Institutionen gerichtet, in dem er mit 49 weiteren Nobelpreisträger*innen die Aufhebung der Isolationshaftbedingungen von Abdullah Öcalan und allen anderen politischen Gefangenen in der Türkei fordert.

Der Menschenrechtsverein IHD dokumentiert in seinem „Bericht über Menschenrechtsverstöße in der Südosttürkei im Jahr 2018“ die umfassenden Repressionsmaßnahmen der türkischen Behörden im vorwiegend kurdisch besiedelten Teil des Landes, 12.02.2019

Am 5. Februar 2019 veröffentlichte der in der Türkei ansässige Menschenrechtsverein (IHD – İnsan Hakları Derneği) im Rahmen einer Pressekonferenz in Diyarbakir seinen jährlichen Bericht über Menschenrechtsverstöße in der Südosttürkei. Für das Jahr 2018 wurden u.a. 2.837 Verhaftungen (darunter 54 Kinder), 2.368 Hausdurchsuchungen und 16 Ausgangssperren dokumentiert. Die IHD-Vertreterin Rehşan Bataray Saman sprach von massiven Einschränkungen des Rechts auf Meinungs- und Informationsfreiheit und auf Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit. Das Hauptziel politischer Maßnahmen bestehe in der Türkei mittlerweile darin, oppositionelle Stimmen durch drakonische Strafen zum Schweigen zu bringen.

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