15 | 09 | 2019

Türkei

Mithatcan Türetken wurde am 11. September 2018 gemeinsam mit unserem Genossen und Kollegen Max Zirngast, sowie Hatice Göz und Burçin Pekdemir aufgrund des Vorwurfs der „Mitgliedschaft in einer Terrororganisation“ inhaftiert. Mithatcan ist Gründungsmitglied der sozialistischen Toplumsal Özgürlük Partisi (TÖP). Am 24. Dezember 2018 wurde Mithatcan gemeinsam mit Max und Hatice aus der Haft entlassen, aber das absurde Verfahren dauert an. Am 11. April 2019 fand nun der erste Prozesstag statt. Wir dokumentieren nachstehend seine Verteidigungsrede.

Sehr geehrtes Gericht,

bevor ich zu den Behauptungen und Bewertungen, die in der Anklageschrift gegen mich vorgetragen werden, Stellung nehme, möchte ich zuerst meine Meinung kundtun zu einigen verzerrten und unwahren Darstellungen hinsichtlich einiger Aktivitäten oder Personen.

Hatice Göz wurde am 11. September 2018 gemeinsam mit unserem Genossen und Kollegen Max Zirngast, sowie Mithatcan Türetken und Burçin Pekdemir aufgrund des Vorwurfs der „Mitgliedschaft in einer Terrororganisation“ inhaftiert. Am 24. Dezember 2018 wurde Hatice gemeinsam mit Max und Mithatcan aus der Haft entlassen, aber das absurde Verfahren dauert an. Am 11. April 2019 fand nun der erste Prozesstag statt. Wir veröffentlichen die Verteidigungsrede von Hatice.

Sehr geehrter Herr Richter, sehr geehrte Gerichtskommission,

vor einigen Monaten bin ich beschuldigt worden, Mitglied einer Organisation zu sein, mit der ich überhaupt nichts zu tun habe. Ich war danach für drei Monate in Untersuchungshaft. Wenn Sie erlauben, würde ich jetzt gerne auf diese unbegründeten und absurden Anschuldigungen antworten und mich verteidigen.

Wir dokumentieren hiermit die Verteidigungsrede von Max Zirngast vom 11. April 2019 vor der 26. Strafkammer für schwere Straftaten in Ankara.

Sehr geehrtes Gericht,

ich möchte zu Beginn betonen, dass ich im gesamten bisherigen Verlauf unserer Festnahme und Verurteilung alle Aussagen auf Türkisch gemacht habe. Heute wollte ich mich in meiner Muttersprache Deutsch verteidigen. Ich bin hier angeklagt und war drei Monate im Gefängnis, daher sehe ich es als mein Recht an, mich hier auch auf Deutsch verteidigen zu können. Ich könnte das auch, aber die Kosten für die Übersetzung müsste ich selbst aufbringen. Da ich das aus Prinzip ablehne, verteidige ich mich nun auf Türkisch.

Am Vormittag des 11. April 2019 fand der erste Prozesstermin des Politikwissenschaftlers, Autors und Aktivisten Max Zirngast und der mit ihm angeklagten Hatice Göz, Mithatcan Türetken sowie Burçin Tekdemir statt. Letztere war gemeinsam mit den anderen am 11. September des Vorjahres festgenommen, nach zehn Tagen Polizeigewahrsam allerdings freigelassen worden. Allen vieren wird vorgeworfen, Mitglied „der illegalen Terrororganisation TKP/K“ zu sein. Mitglieder der Solidaritätskampagne #FreeMaxZirngast, die Eltern von Max Zirngast sowie weitere internationale Beobachter_innen waren vor Ort, um den Prozess zu begleiten. Der Termin fand vor der 26. Strafkammer für schwere Straftaten in Ankara statt.

180911zirngastWir dokumentieren die Presseaussendung der Solidaritätskampagne #FreeMaxZirngast 

Vor über einem halben Jahr, am 11. September 2018, wurde der österreichische Journalist, Politikwissenschaftler und Aktivist Max Zirngast in Ankara festgenommen. Nach drei Monaten Untersuchungshaft wurde er am 24. Dezember 2018 unter Auflagen entlassen. Max Zirngast ist seither zwar auf freiem Fuß, darf aber die Türkei nicht verlassen und muss sich wöchentlich bei der Polizei melden. Am 11. April 2019 beginnt nun in Ankara der Prozess gegen ihn und weitere Personen. Im Falle einer Verurteilung droht Max Zirngast eine jahrelange Haftstrafe.

tkpDas Zentralkomitee der Kommunistischen Partei der Türkei (TKP) hat die Kommunalwahlergebnisse in der Türkei analysiert und unter der Überschrift »Ein Zweiparteiensystem werden wir nicht zulassen!« zusammengefasst:

1. Die Krise der vor 17 Jahren an die Macht gekommenen AKP-Regierung wird immer schlimmer. Die Wahlen sind nicht nur für die AKP, sondern auch für die sich an das AKP-Regime anpassende Opposition zu einer weiteren Krise geworden. Der unmittelbar nach der Wahl erhobene Aufruf zur Mäβigung durch Vertreter des Kapitals kann diese Krise nur vorübergehend hinauszögern. Die Türkei steuert auf eine äuβerst schwere wirtschaftliche, politische und gesellschaftliche Krise zu.

Am Sonntag, den 31. März fand in der Türkei der siebte Urnengang in fünf Jahren statt. Diesmal standen Lokalwahlen an, die jedoch aufgrund der fortdauernden Hegemoniekrise und Faschisierung des Regimes, angeführt von Präsident Recep Tayyip Erdoğan, an enormer Bedeutung gewonnen hatten. Angesichts dieser Umstände hat jeder Wahlgang immer auch den Charakter eines Referendums über das Regime an sich. Die Wahlen, die immer noch umstritten sind, weisen jedoch auf eine bedeutende Veränderung in der allgemeinen gesellschaftlichen Stimmung und eine Verschiebung der politisch-gesellschaftlichen Kräfteverhältnisse hin. Steht ein türkischer Frühling an?

Gratulationsschreiben der Partei der Arbeit Österreichs (PdA) an die Kommunistische Partei der Türkei (Türkiye Komünist Partisi, TKP) bezüglich der türkischen Kommunalwahlen am 31. März 2019

Liebe Genossinnen und Genossen!

Im Namen des Parteivorstandes der Partei der Arbeit Österreichs (PdA) möchten wir der TKP zu den Resultaten bei den Kommunalwahlen in der Türkei gratulieren, insbesondere zum Sieg des TKP-Kandidaten Fatih Mehmet Maçoğlu in Dersim. Dies ist ein Ergebnis der Kämpfe der TKP und der schon bisher erfolgreichen Lokalpolitik der Kommunisten, die die Menschen davon überzeugt haben, dass eine wirkliche Alternative zum Kapitalismus möglich ist.

„Die Kommunalwahlen in der Türkei sind eine Niederlage für Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan, dessen islamistische AKP in den großen Städten des Landes verloren hat, allen voran in Ankara und Istanbul. Der Sieg der Opposition über den Autokraten dort ist umso beachtlicher, als die Wahlen weder frei noch fair waren“, erklärt Sevim Dagdelen, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE.

Pressemitteilung von Civaka Azad – Kurdisches Zentrum für Öffentlichkeitsarbeit, 31.03.2019

Die Kreuze sind gemacht, nun werden die Stimmen ausgezählt: In den kurdischen Regionen der Türkei ist die Stimmabgabe bei den Kommunalwahlen abgeschlossen. Die Wahllokale in den östlichen Provinzen schlossen um 16.00 Uhr Ortszeit. Erste Ergebnisse sollen am frühen Abend bekannt gegeben werden. Die Kommunalwahl ist ein Stimmungstest für Präsident Recep Tayyip Erdogan und seine Regierungspartei AKP. In der Wirtschaftsmetropole Istanbul und der Hauptstadt Ankara wird ein knapper Ausgang erwartet.

Steve Sweeney. Foto: Morning StarSteve Sweeney. Foto: Morning StarDie Türkei hat einen Redakteur der britischen kommunistischen Tageszeitung »Morning Star« des Landes verwiesen. Steve Sweeney sei wieder in seiner Heimat eingetroffen, teilte das Blatt am Freitag über Twitter mit. Es gehe ihm gut, auch wenn er erschöpft sei, zitierte die in Berlin erscheinende »junge Welt«, die mit der britischen Zeitung zusammenarbeit, Informationen der Londoner Kollegen.

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