Türkei

„Die Absetzung politisch missliebiger Bürgermeister in mehreren Großstädten der Türkei und die Einsetzung AKP-treuer Zwangsverwalter ist ein weiterer Beleg für die antidemokratische Grundhaltung des Erdogan-Regimes. Die Bundesregierung muss die Unterstützung des türkischen Präsidenten beenden. Dazu gehört ein sofortiger Stopp der Waffenexporte an den Despoten“, erklärt Sevim Dagdelen, stellvertretende Vorsitzende und abrüstungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE.

Dagdelen weiter:

„Die Terrorvorwürfe gegen die im März demokratisch gewählten Bürgermeister Adnan Selcuk Mizrakli, Ahmet Türk und Bedia Özgökce Ertan erinnern an die hanebüchenen konstruierten Anschuldigungen gegen den deutschen Menschenrechtler Peter Steudtner und...

Es ist endlich so weit! Das Buch mit ausgewählten Schriften von Max Zirngast ist erschienen und ist ab sofort über das bestellwerk oder einen Buchladen eures Vertrauens verfügbar. Der Band versammelt Aufsätze von und mit Max Zirngast zu den unterschiedlichsten Themengebieten mit einem Schwerpunkt auf aktuelle politische Analysen der Entwicklungen in der Türkei. Es wurden zudem Hintergründe und...

Die türkische Regierung hat angekündigt, in den nächsten Wochen zahlreiche syrische Geflüchtete abzuschieben. „Das ist ganz einfach ein Staatsverbrechen“, sagt Zeki Öztürk, Aktivist der Parteiinitiative Toplumsal Özgürlük (Soziale Freiheit), als wir uns in Istanbul treffen. Seine Organisation ist unter anderem in der Peripherie von Istanbul aktiv, in der ein Großteil der syrischen Geflüchteten...

Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) begrüßt den Freispruch für den Türkeiexperten Erol Önderoglu, Mitarbeiter von Reporter ohne Grenzen, in Istanbul.

„Das Urteil stärkt die Pressefreiheit. Wir freuen uns für Erol Önderoglu und seine Mitangeklagten. ver.di fordert die türkische Regierung dazu auf, ihre Schlüsse aus diesem Urteil zu ziehen und die rund 100 Medienschaffenden, die...

Die Neuwahl des Bürgermeisteramts von Istanbul am 23. Juni 2019 endete mit einem Erdrutschsieg für den Kandidaten der Opposition, Ekrem Imamoğlu von der Republikanischen Volkspartei (CHP). Laut vorläufigen Ergebnissen wuchs der ursprüngliche Abstand zwischen Imamoğlu und dem Regimekandidaten Binali Yıldırım von 13.000 Stimmenunterschied bei der ersten Wahl vom 31. März auf erstaunliche...

Analyse zu den Istanbulwahlen von Civaka Azad – Kurdisches Zentrum für Öffentlichkeitsarbeit, 25.06.2019

Die türkische Regierung hat bei den Neuwahlen der Oberbürgermeisterwahl in Istanbul eine erneute Niederlage einstecken müssen. Laut dem noch inoffiziellen Endergebnis, das durch den Provinzwahlrat von Istanbul gestern veröffentlicht wurde, hat der Kandidat der Republikanischen Volkspartei...

Der Lehrer Derviş Altun ist in Kayseri (eine Großstadt in Anatolien) eine bekannte Persönlichkeit. Nicht zuletzt, weil er seit über 30 Jahren tausende junge Menschen als Lehrer auf die Zukunft vorbereitet hat, sondern auch wegen seinem Engagement für Demokratie, Menschenrechte und Meinungsfreiheit, ist Altun in der Region ein angesehener und geschätzter Mensch. Er ist aktiv in der Partei der...

Pressemitteilung von Civaka Azad – Kurdisches Zentrum für Öffentlichkeitsarbeit, 26.05.2019

Am 7. November 2018 begann die Abgeordnete der HDP (Demokratische Partei der Völker) Leyla Güven, im Gefängnis von Amed (Diyarbakir) einen unbefristeten Hungerstreik. Die 54-jährige Politikerin fordert die Aufhebung der Isolation Abdullah Öcalans auf der Gefängnisinsel Imrali. Sie hat eine Protestbewegung...

Gestern entschied die Hohe Wahlbehörde der Türkei (YSK) mit sieben gegen vier Stimmen, dass die Wahlen zum Bürgermeisteramt der Großstadt Istanbul annulliert und am 23. Juni wiederholt werden müssen. Gewonnen hatte die Wahl der Kandidat der Hauptoppositionspartei CHP, Ekrem Imamoğlu, der zugleich von fast allen oppositionellen Parteien unterstützt wurde.

Diese Entscheidung wurde begründet mit...

Erstmals nach rund acht Jahren konnten die Anwälte des kurdischen Repräsentanten Abdullah Öcalan ihren Mandanten auf der türkischen Gefängnisinsel Imrali besuchen. Der Besuch auf der Insel im Marmarameer fand bereits am vergangenen Donnerstag (2. Mai) statt. Details zu dem Gespräch wurden gestern im Rahmen einer Pressekonferenz im Istanbuler Hill-Hotel öffentlich gemacht.

Die politischen...

Erstmals seit Juli 2011 durfte der kurdische Repräsentant Abdullah Öcalan auf der Gefängnisinsel Imrali mit seinen Anwält*innen zusammenkommen. Der Besuch erfolgte am vergangenen Donnerstag. Heute Mittag haben seine Anwält*innen auf einer Pressekonferenz die Botschaft Öcalans und seiner Mitinsassen auf Imrali mit der Öffentlichkeit geteilt.

Im Wortlaut heißt es in der Erklärung: „In diesem...

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