23 | 09 | 2019

Türkei

Der Menschenrechtsverein IHD dokumentiert in seinem „Bericht über Menschenrechtsverstöße in der Südosttürkei im Jahr 2018“ die umfassenden Repressionsmaßnahmen der türkischen Behörden im vorwiegend kurdisch besiedelten Teil des Landes, 12.02.2019

Am 5. Februar 2019 veröffentlichte der in der Türkei ansässige Menschenrechtsverein (IHD – İnsan Hakları Derneği) im Rahmen einer Pressekonferenz in Diyarbakir seinen jährlichen Bericht über Menschenrechtsverstöße in der Südosttürkei. Für das Jahr 2018 wurden u.a. 2.837 Verhaftungen (darunter 54 Kinder), 2.368 Hausdurchsuchungen und 16 Ausgangssperren dokumentiert. Die IHD-Vertreterin Rehşan Bataray Saman sprach von massiven Einschränkungen des Rechts auf Meinungs- und Informationsfreiheit und auf Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit. Das Hauptziel politischer Maßnahmen bestehe in der Türkei mittlerweile darin, oppositionelle Stimmen durch drakonische Strafen zum Schweigen zu bringen.

Hatip Dicle, kurdischer Politiker im deutschen Exil, über  die Kommunalwahlen in der Türkei und Nordkurdistan sowie die HDP, 19.01.2019

In der Türkei und in Nordkurdistan stehen am 31. März 2019 die Kommunalwahlen an. Dass auch diese Wahlen – wie schon das Referendum vom 16. April 2017 und die Parlamentswahlen vom 24. Juni 2018 – nicht unter freien und gleichberechtigten Bedingungen ablaufen werden, ist heute schon absehbar. Die Türkei unter dem Ein-Mann-Regime von Erdoğan hat sich unlängst von der Gewaltenteilung verabschiedet.

In einem in der New York Times veröffentlichten offenen Brief fordert die US-amerikanische Bürgerrechtlerin Angela Davis die Freilassung der HDP-Abgeordneten Leyla Güven und erklärt, die Forderungen der Politikerin zu unterstützen.

Leyla Güven, eine Abgeordnete der Demokratischen Partei der Völker [HDP] in der Türkei, befindet sich seit zwei Monaten in einem unbefristeten Hungerstreik. Nachdem sie ihre politischen Bemühungen im Laufe der Jahre dem Kampf gegen die illegalen militärischen Invasionen und Besetzungen von kurdischen Gebieten durch den türkischen Staat und gegen die fortgesetzten Menschenrechtsverletzungen der Türkei widmete, setzt sie ihr Leben nun aus Protest gegen die Isolation von Abdullah Öcalan ein, dem Führer der Arbeiterpartei Kurdistans. Andere kurdische politische Gefangene tun es ihr gleich.

Am 24. Dezember 2018 wurde Max Zirngast - Politologe, Journalist und jW-Autor - gegen Auflagen aus dem türkischen Gefängnis entlassen. Am 11. September 2018 war er gemeinsam mit zwei türkischen Kollegen in Ankara verhaftet worden. Nach wie vor darf der österreichische Staatsbürger die Türkei nicht verlassen, sein Prozess ist für April angesetzt.

In der Wochenendausgabe der in Berlin erscheinenden Tageszeitung junge Welt schreibt Zirngast erstmals ausführlich über seine Zeit hinter Gittern und die Repressionen gegen Journalisten unter Präsident Recep Tayyip Erdoğan.

Die seit Anfang des Jahres wegen ihres Protestes gegen die Militärinvasion in Efrin in der Türkei inhaftierte HDP-Abgeordnete Leyla Güven befindet sich nach 60 Tagen Hungerstreik in einem kritischen Zustand. Die linke Politikerin erklärte, mit ihrer Aktion fortfahren zu wollen, bis sie eine Antwort der türkischen Regierung erhalten habe. Sie fordert die Beendigung der Totalisolation gegen den seit fast 20 Jahren inhaftierten PKK-Gründer Abdullah Öcalan, der seit über zwei Jahren keinen Besuch auf der Gefängnisinsel Imrali empfangen durfte. Bisher wurde über 700 Besuchsanträge von Verteidigung und Angehörigen abgelehnt.

Pressemitteilung von Civaka Azad – Kurdisches Zentrum für Öffentlichkeitsarbeit, 04.01.2019

Die Zahl der politischen Gefangenen, die sich mit der Forderung nach Aufhebung der Isolation Abdullah Öcalans an einem unbefristeten Hungerstreik beteiligen, hat sich in den vergangenen Tagen deutlich erhöht. 91 politische Gefangene in 23 verschiedenen Gefängnissen (Stand: 31.12.18) beteiligen sich mittlerweile an dem unbefristeten Hungerstreik. Das berichtete die in Nordkurdistan (Südosttürkei) ansässige Nachrichtenagentur Mezopotamya Ajansı (MA). Rund 600 weitere Gefangene beteiligen sich im zehntägigen Wechsel an dem Hungerstreik, der von der inhaftierten HDP-Abgeordneten Leyla Güven initiiert wurde. Der im Gefängnis von Edirne inhaftierte HDP-Abgeordnete Abdullah Zeydan schloss sich am 1. Januar dem Hungerstreik an.

Der Solidaritätskampagne #FreeMaxZirngast liegt die Anklageschrift gegen Max Zirngast vor. Wir geben im Folgenden einen exklusiven Einblick in die Vorwürfe. Es ist die erste Analyse einer Anklage, die sich schon bei oberflächlicher Lektüre nicht nur als ein abstruses und böswilliges Konstrukt unbelegter Behauptungen und Mutmaßungen erweist, sondern in weiten Teilen sogar jeder Vorstellung von Rechtsstaatlichkeit sowie zuweilen gar von Logik entgegenläuft.

Prekäre Freiheit mit Auflagen: Der gegenwärtige Stand der „Causa Zirngast“

Max Zirngast ist endlich frei. Nach über drei Monaten willkürlicher Inhaftierung wurde Max Zirngast überraschenderweise zu Weihnachten, am 24. Dezember 2018 aus der Haft entlassen. Tags darauf konnte er auch den Polizeigewahrsam verlassen. Die Solidaritätskampagne berichtete ausführlich darüber. Auf der Seite der Unterstützer_innen waren zuvor auch Briefe von Max Zirngast veröffentlicht worden, welche die Zeit im Gefängnis samt miserabler Haftbedingungen und Kommunikationsmöglichkeiten beschrieben.

180911zirngastHeute, zu Weihnachten, gibt es großartige Neuigkeiten: Max Zirngast, sein Zellenkollege Mithatcan Türetken und Hatice Göz, die sich alle seit 11. September 2018 in Untersuchungshaft befinden, wurden heute auf freien Fuß gesetzt!

Für den Solidaritätsabend im Schauspielhaus Wien verfasste Max Zirngast den eindrücklichen Essay „Geräusche. Ein Versuch“. Sein langjähriger Freund, der Autor und Dramatiker Thomas Köck, verlas ihn zu Beginn der Veranstaltung. Übersetzt wurde das Schriftstück von Alp Kayserilioğlu.

4. Dezember 2018
Hochsicherheitsgefängnis Sincan 2, Ankara

Geräusche. Ein Versuch.

Morgens Stille. Manchmal der Regen, wie er in den Hof fällt. Vielleicht die Vögel. Das Vogelgezwitscher: unser Freund. Spatzen, Meisen, Raben. Einige sind schon weg, einige bleiben mit uns, im Winter von Ankara.

Pressemitteilung von Civaka Azad – Kurdisches Zentrum für Öffentlichkeitsarbeit, 18.12.2018

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan kündigte vor wenigen Tagen an, in kürzester Zeit eine Militäroffensive gegen die Selbstverwaltungsgebiete im Norden Syriens zu starten. Am gestrigen Montag drohte er während einer Rede in der türkischen Stadt Konya, die Vorbereitungen der türkischen Armee seien abgeschlossen und die Offensive nur noch eine Frage der Zeit. Erdogan erteilte in seiner Rede Hoffnungen auf einen baldige Lösung der kurdischen Frage mit friedlichen Mitteln eine Absage: „Erwartet nicht noch einmal einen Friedensprozess, das ist vorbei.”

180911zirngastNach drei Monaten Untersuchungshaft ist in den letzten Tagen Bewegung in die Causa des in der Türkei inhaftierten österreichischen Journalisten  Max Zirngast gekommen. Sein Anwalt Murat Yılmaz berichtet Vertreter*innen der Solidaritätskampagne #FreeMaxZirngast nun aus erster Hand von einer Anklageschrift des zuständigen Staatsanwalts, die dem Gericht am 29. November zur Prüfung vorgelegt wurde. Gestern, am 11. Dezember 2018 – genau drei Monate nach der Festnahme – wies das 26. Gericht für Schwerverbrechen in Ankara die Anklageschrift zurück. Die Frist für die Überprüfung wäre am kommenden Freitag abgelaufen, das Gericht entschied also noch vor deren Ablauf. In der Begründung der Richter wurden laut Yılmaz zwei Gründe für die Ablehnung vorgelegt.

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