Donnerstag, 27. Juli 2017
Solidaritätsanzeige

Türkei

Freie Arbeiterinnen und Arbeiter UnionFreie Arbeiterinnen und Arbeiter UnionAm 10.10. kamen in Ankara (Türkei) bei einer gewerkschaftlichen Friedensdemonstration unter dem Motto "Arbeit, Frieden und Demokratie" mindestens 128 Menschen bei einem Anschlag ums Leben, über 200 weitere Menschen wurden verletzt und schweben zum Teil in Lebensgefahr. Die Gewerkschaftsföderation FAU zeigt sich entsetzt über diesen feigen Anschlag auf die Arbeiter- und Friedensbewegung in der Türkei. Die Demonstration, war im Angesicht des drohenden Bürgerkrieges und der zunehmenden Repression gegen linke und kurdische Oppositionelle unter dem Erdoğan-AKP-Regime, von den unabhängigen Gewerkschaften und Berufsverbänden: DİSK (Konföderation der Revolutionären Arbeitergewerkschaften der Türkei), KESK (Konföderation der im öffentlichen Dienst beschäftigten Arbeiter), TMMOB (Vereinigung der Ingenieurs- und Architektenkammern) und TTB (Vereinigung der türkischen Ärzte) organisiert worden. Daneben wurde die Demonstration von der linken, demokratischen und kurdischen Opposition unterstützt.

Türkische Gewerkschaften rufen zum Generalstreik auf. Foto: DISKTürkische Gewerkschaften rufen zum Generalstreik auf. Foto: DISKNach dem Terroranschlag auf eine Demonstration für Arbeit, Frieden und Demokratie in Ankara ruft die türkische Arbeiterbewegung zu dreitägiger Trauer und zu einem zweitägigen Generalstreik auf. In einer gemeinsamen Erklärung drücken die Konföderation progressiver Gewerkschaften (DISK), die Konföderation der Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes (KESK), die Ingenieur- und Architektenkammer sowie die Medizinerassoziation der Türkei (TTB) ihre Wut aus und teilen mit, dass sie einen Generalstreik gegen die Regierung und für den Frieden vereinbart haben. Der Aufruf lautet: »Um gegen das faschistische Massaker zu protestieren und an den Tod unserer Freunde zu erinnern, trauern wir nun drei Tage. Der Generalstreik ist am 12. und 13. Oktober.«

Ankara, 10. Oktober 2015. Foto: DISKAnkara, 10. Oktober 2015. Foto: DISKHeute Vormittag wurde die türkische Hauptstadt Ankara zum Schauplatz eines blutigen Angriffs. Bei zwei Bombenanschlägen auf eine Kundgebung, zu der Gewerkschaften, Berufsverbände und politische Parteien aufgerufen hatten, wurden Dutzende Menschen getötet und Hunderte verletzt. Dabei wollten sie mit der Demonstration für ein Ende der Kriegspolitik und für eine demokratische und friedliche Lösung in der kurdischen Frage eintreten. Wir verurteilen diesen feigen Anschlag und fordern die lückenlose Aufdeckung der Verantwortlichen.

pro asylAm 5. Oktober 2015 trafen sich die Präsidenten von EU-Kommission, Europäischem Parlament und Europäischem Rat mit dem türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan. Erdogan wird von Europa hofiert, damit er alles dafür tut, dass Flüchtlinge da bleiben, wo sie sind: In der Türkei. Die EU offeriert dafür mehr Geld - aber auch implizit die Bereitschaft, bei Menschenrechtsverletzungen wegzuschauen. Im Vorfeld war ein Aktionsplanentwurf mit klarer Stoßrichtung ausgearbeitet worden: Die Türkei soll Flüchtlinge vor der Weiterflucht nach Europa abhalten.

Mit dem erneuten Beginn des Krieges in Nordkurdistan durch den türkischen Staat Ende Juli 2015 begann die türkische Armee, die Wälder niederzubrennen. Nach zweieinhalb Jahren der Verhandlungen über einen Friedensprozess zwischen der türkischen Regierung und der kurdischen Freiheitsbewegung entschied sich die türkische Seite, die PKK (Arbeiterpartei Kurdistans) und die Guerilla der HPG (Volksverteidigungskräfte), sowie legal handelnde politische AktivistInnen anzugreifen.

Gegen die NATO und ihre KrieDie deutsche Bundesregierung zieht offenbar die Konsequenzen aus den immer deutlicheren Belegen für eine Unterstützung islamistischer Terroristen durch die türkische Führung. Überraschend hat die Bundeswehr am Wochenende angekündigt, den noch bis zum 31. Januar 2016 genehmigten Einsatz von »Patriot«-Flugabwehrraketen und von 400 deutschen Soldaten in der Türkei noch in diesem Jahr abzubrechen. Offiziell sollte die Bundeswehr im türkischen Kahramanmaras die dortige Bevölkerung gegen Raketenbeschuss aus Syrien verteidigen. Der hat nie stattgefunden, und schon zum Zeitpunkt des Marschbefehls Ende 2012 war offenkundig, dass die Bedrohung für die Menschen in der Region mehr von islamistischen Kräften und dem türkischen Regime als von der syrischen Regierung ausging. Nun heißt es von der Bundeswehr zu dem Abzug: »Die Entscheidung erfolgt vor dem Hintergrund der aktuellen Einschätzung seitens der NATO von Juni 2015, wonach die Bedrohung für das türkische Territorium durch ballistische Raketen aus Syrien als sehr niedrig bewertet wird.«

Demonstration »Berlin ist Kobane« Ende 2014. Foto: Montecruz Foto / flickr (CC BY-SA 2.0)Demonstration »Berlin ist Kobane« Ende 2014. Foto: Montecruz Foto / flickr (CC BY-SA 2.0)Am morgigen Samstag (8. August 2015) findet in Köln eine Großdemonstration gegen die Kriegspolitik des türkischen Staates statt, für die bundesweit mobilisiert wurde. Auftakt ist um 12 Uhr auf dem Ebertplatz. Wir dokumentieren nachstehend den Wortlaut des von zahlreichen Organisationen unterstützten Aufrufs:

Wenige Tage nach dem Mordanschlag in Pirsûs (Suruç) an eine Kobanê-Aufbaudelegation von Jugendlichen der SGDF durch ein mutmaßliches IS-Mitglied eskaliert die AKP-Regierung die Situation in der Türkei zunehmend. Fast 1000 kurdische, alevitische und revolutionäre AktivistInnen wurden bisher verhaftet. Trotz eines Waffenstillstandes bombardiert die türkische Luftwaffe wieder PKK-Stellungen in den Kandil-Bergen und setzt den Hauptverhandlungsführer des Lösungsprozesses auf kurdischer Seite, Abdullah Öcalan, einer Totalisolation aus.

Selahattin DemirtaşSelahattin DemirtaşWir dokumentieren nachstehend in der von der Informationsstelle Kurdistan (ISKU) übermittelten Fassung die Rede des Kovorsitzenden der Demokratischen Partei der Völker (HDP), Selahattin Demirtaş, zur Lage in der Türkei. An der Fraktionssitzung der HDP am 28. Juli 2015 konnte erstmals die Presse teilnehmen.  

Wehrte Freunde und Freundinnen, wehrte Gäste, wehrte Presse

Zu allererst möchte ich sie alle mit Liebe, Respekt und Achtung begrüßen. Jeden Einzelnen möchte ich herzlich willkommen heißen. Ihre Anwesenheit ehrt uns. Wehrte Freundinnen und Freunde, unsere Parlamentsgruppe führt die erste, für die Presse öffentliche Sitzung der Fraktion durch. All unseren Völkern, die ihre Hoffnung auf uns, auf die an der Seite der Freiheit stehenden und den Frieden liebenden gesetzt haben, danke ich und wünsche ihnen Glück, alle Abgeordneten beglückwünsche ich und wünsche jedem einzelnen Erfolg. Allah möge uns helfen. Eine schwere Zeit steht vor uns. Eine schwere Aufgabe beginnt. Aber ich habe keinen Zweifel daran, dass wir sie meistern werden. Noch einmal, allen viel Glück und Erfolg.

Deutsche Kommunistische ParteiDeutsche Kommunistische ParteiWir dokumentieren nachstehend eine Erklärung der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP) zur aktuellen Eskalation der Lage in der Türkei und Kurdistan:

Die DKP verurteilt aufs Schärfste die anhaltenden Angriffe des türkischen Militärs auf Stellungen der PKK im Norden des Irak und auf kurdische Siedlungen im Norden Syriens.

Während die türkische AKP-Regierung unter Präsident Erdogan den »Islamischen Staat« (IS) zunächst unterstützt hat, um die Assad-Regierung in Syrien zu schwächen, ist sie nun zum zum direkten Angriff auf Syrien und syrisches Territorium übergegangen. Der Bombenanschlag des IS in Suruç, bei dem 32 linke Jugendliche ums Leben kamen, ist der Vorwand, um der innenpolitischen Schwäche mit außenpolitischem Abenteurertum und Aggressivität zu begegnen. Das hat in kürzester Zeit zur Beendigung des Friedensprozesses mit der kurdischen Arbeiterpartei, der PKK, geführt.

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