19 | 09 | 2019

Türkei

Untersuchungshaft kann in der Türkei über Jahre gehen, ohne dass Details der Anklageschrift veröffentlicht werden müssen, falls die Akte unter Verschluss ist. Nachdem Max Zirngast und parallel zu ihm drei Genoss*innen der linken, sozialistischen Organisation Toplumsal Özgürlük Parti Girişimi (TÖPG, dt.: Parteiinitiative Soziale Freiheit) am Dienstag, den 11. September um 5 Uhr morgens, von Einheiten der Antiterrorpolizei festgenommen wurden, vergingen nun ganze zwölf Tage, bis die Inhaftierten einem Staatsanwalt und einem Richter vorgeführtwurden.

Freiheit für Max Zirngast!Der in der vergangenen Woche in der Türkei festgenommene und seither im Polizeigewahrsam festgehaltene österreichische Journalist Max Zirngast, der unter anderem für die in Berlin erscheinende Tageszeitung »junge Welt« und das Internetportal re:volt magazine schreibt, ist gemeinsam mit zwei weiteren Angeklagten in Untersuchungshaft genommen worden. Das meldete »junge Welt« am Freitag unter Berufung auf über Twitter verbreitete Angaben von re:volt.

Heute wurde um 13 Uhr türkischer Uhrzeit im Istanbuler Büro des türkischen Menschenrechtsvereins (IHD) eine Pressekonferenz zu den Verhaftungen in Ankara von letzter Woche – darunter der junge Welt- und re:volt-Autor Max Zirngast – abgehalten. Es sprachen unter Anderem der HDP-Parlamentsabgeordnete und TIP-Gründungsmitglied Erkan Baş, der Anwalt von Max Zirngast Tamer Doğan, Jüliana Gözen für die sozialistische TÖP, Levent Tüzel für die sozialistische EMEP sowie der Generalsekretär der linken Halkevleri, Nuri Günay. Im Folgenden dokumentieren wir, leicht gekürzt, die Erklärung der TÖP (Toplumsal Özgürlük Partisi, dt.: Partei der sozialen Freiheit) in deutscher Übersetzung.

Wie die demokratische Öffentlichkeit weiß, planen wir unseren seit mehreren Jahren verfolgten Prozess der Parteigründung in diesem Jahrab zuschließen. Einer der Gründer unserer Partei, Mithatcan Türetken – der einer von den derzeit Inhaftierten ist – ging deshalb im Juni zur zuständigen Abteilung des Innenministeriums. Er informierte sich über die rechtlichen Prozeduren und kündigte an, dass wir einen Antrag auf Gründung als Partei stellen werden.

Die Journalistin Ayşegül Karakülhancı Duman zur Brisanz des geplanten Auftritts Erdogans in einer Kölner DITIB-Moschee, 20.09.2018

Am 28. September wird der türkische Präsident Erdogan auf Einladung des deutschen Präsidenten Steinmeier nach Berlin reisen und dort mit militärischen Ehren empfangen werden. Nach dem Treffen der beiden Präsidenten wird Erdogan auch Gespräche mit der Bundeskanzlerin Merkel führen.

„Es ist eine politische Bankrotterklärung, dass die Bundesregierung den Propaganda-Auftritt Erdogans zulässt. Erdogan vergiftet das Klima in Deutschland und streut Hass und Hetze in die Gesellschaft. Mit der Eröffnung der DITIB-Zentralmoschee untermauert der türkische Präsident dreist und unverhohlen seinen Machtanspruch auch in Deutschland“, erklärt Sevim Dagdelen, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE.

Mustafa Karasu, Mitglied des KCK-Exekutivrats, über die deutsch-türkischen Beziehungen und deren Auswirkungen auf die Kurden im Kontext des anstehenden Berlin-Besuchs Erdoğans, 19.09.2018

Bald wird Tayyip Erdoğan als Gast der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel nach Berlin gehen. Dieses Treffen wird anders sein als andere Treffen zwischen Staatsoberhäuptern. Die Regierung Erdoğan ist zurzeit auf Platz 1 der repressiven faschistischen Anführer weltweit. Ohne Zweifel gibt es auch an anderen Orten der Welt repressive, despotische und faschistische Anführer. Doch wenn man diese mit der mehrdimensionalen Unterdrückung von Erdoğan vergleicht, kann keiner mit den faschistischen Methoden in der Türkei mithalten. Die Türkei von Erdoğan ist mit ihren unterdrückerischen Methoden weit voraus. Aus diesem Grund bedeutet der Berlin-Besuch Erdoğans eine Bestätigung dieser faschistischen Methoden.

Wir dokumentieren an dieser Stelle die Forderungen der Bauarbeiter am neuen Flughafen von Istanbul, die sich momentan massiver Repression durch den türkischen Staat ausgesetzt sehen.

Sofortige Freilassung aller verhafteten Flughafen-Arbeiter!

& Solidarität mit den berechtigten Forderungen der Bauarbeiter am Flughafen Istanbul:

Am 12. September kam es auf der Großbaustelle des AKP-Prestige-Objektes „3. Flughafen in Istanbul“ (bisher namenslos) wiederholt zu einem Arbeitsunfall. 19 Bauarbeiter wurden verletzt. Bisher starben bei verschiedenen Arbeitsunfällen seit Beginn der Baumaßnahmen über 400 Bauarbeiter.

Nach dem aktuellen Unfall legten die Bauarbeiter spontan und für mehrere Tage die Arbeit niedergelegt, um gegen die Missstände auf der Großbaustelle zu protestieren. Neben den schweren Arbeitsbedingungen prangern sie an, dass die Baustelle nicht ausreichend gesichert ist, klagen über unhygienische Unterbringung, schlechtes Essen, sowie über fehlende und unzureichende Bezahlung. Gewerkschaftsvertretern wird der Zugang zur Baustelle verweigert. Nach der Arbeitsniederlegung drohte der Arbeitgeber mit Kündigung, entließ vermeintliche „Rädelsführer“ und rief die Polizei herbei, jedoch führten die Streikenden ihre Protestaktion weiter.

Um das Prestigeprojekt Erdogans,den neuen Flughafenvon Istanbul pünktlich zum türkischen Nationalfeiertag am 29. Oktober einweihen zu können, gehen der türkische Staat und das für den Bau zuständige Unternehmen IGA, samt der mannigfachen Subunternehmen im wortwörtlichen Sinne des Wortes über Leichen.

Die Mammutbaustelle und der erbarmungslose Hochdruck mit dem auf ihr seit vier Jahren am Bau des Flughafens gearbeitet wird, forderten nach Recherchen kritischer Medien bereits rund 400 Todesopfer. Nach einem neuerlichen schweren Unfall mit 17 verletzten Arbeitern und zwei Schwerverletzten, traten Tausende Bauarbeiter mit Beginn des Wochenendes in den Streik für bessere Arbeitsbedingungen. Der türkische Staat, fest entschlossen das Bauprojekt unter allen Umständen im vorgesehenen Zeitplan des „neuen Sultans von Ankara“ durchzupeitschen, machte sich daraufhin daran, den Streik mit Wasserwerfern und Tränengas niederzuschlagen und stürmte in der Nacht auf Samstag mit Spezialeinheiten der Polizei (ausgestattet mit Verhaftungslisten) die Unterkünfte der Beschäftigten, verhaftete 543 streikende Arbeiter sowie Gewerkschaftsfunktionäre und transportierte sie in Kasernen der Militärpolizei ab. Unter ihnen auch den Generalsekretär der Bauarbeitergewerkschaft Insaat-Is, Yunus Özgür. Rund 160 wurden zwischenzeitlich aus dem Gewahrsam entlassen. Knappe 400 befinden sich weiterhin in Haft.

Wie wir am Freitagnachmittag von Tamer Doğan, einem Anwalt von Max Zirngast, von vor Ort erfuhren, wurde unser Genosse, Freund und re:volt-Autor Max Zirngast psychologischem Druck seitens der Polizei ausgesetzt. Er wurde rechtswidrig zu einem „freundschaftlichen Vorgespräch“ auf das Polizeirevier der Antiterrorabteilung eingeladen. Dabei stellten ihm die Beamten absurde, scheinbar belanglose Fragen, welche auf keinerlei Rechtsgrundlagen oder Beweisführungen aufbauten, unter anderem, warum er sich so sehr für arabische Aleviten interessiere und wer ihm all die linken Bücher besorge? Auf Max' Nachfrage hin, was diese Befragung solle, welchen rechtlichen Status sie habe und welche konkreten Anschuldigungen gegen ihn vorlägen sowie auf seinem Beharren darauf, nur mit seinem Anwalt zu reden, veränderte sich der Tonfall der Beamten. Ihm wurde vorgehalten er „beleidige“ den Staatspräsidenten Erdoğan als Diktator und es wurde gedroht, dass er deportiert werden würde.

Free Max ZirngastStellungnahme von Studierenden und MitarbeiterInnen der Universität Wien zur Inhaftierung von Max Zirngast

Am 11. September 2018 wurde in Ankara um 5 Uhr morgens der in der Türkei lebende österreichische Journalist, Autor und Student Max Zirngast von der türkischen Polizei festgenommen. Medienberichten zufolge scheint, wie bereits in zahlreichen ähnlich gelagerten Fällen, auch hier der Vorwurf auf „Unterstützung terroristischer Organisationen“ zu lauten. Max Zirngast ist stets als engagierter und solidarischer Kollege und exzellenter Studierender an der Universität Wien aufgetreten, der sich gegen gesellschaftliches Unrecht sowie für demokratische Rechte eingesetzt hat. Wir sind der Überzeugung, dass es sich bei den ihm zur Last gelegten Vorwürfen um einen haltlosen Vorwand handelt, um kritische Stimmen in der türkischen Öffentlichkeit einzuschüchtern und mundtot zu machen. Max Zirngast wird, wie viele andere Menschen in der Türkei, allein wegen seiner politischen Überzeugung und journalistischen Arbeit verfolgt.

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