Montag, 24. April 2017
Solidaritätsanzeige

Türkei

Protest gegen Erdogan in BerlinErdoğan, Parteichef der AKP und Premierminister der Türkei kommt nach Deutschland, um zu demonstrieren, dass seine Regierung immer noch die Macht besitzt. Selbstverständlich wird er der neuen Koalition im Bundestag mit der Ankündigung von neuen Handelsbeziehungen auch einige andere Botschaften übermitteln wollen. Denn der Korruptionsskandal vom 17. Dezember 2013 löste in den Reihen der AKP-Machthaber angesichts der vorhandenen Regierungskrise Panik und Unbehagen aus, mit der Befürchtung die Krise könne ausarten. Erdoğan beschrieb in diesem Zusammenhang den 17. Dezember in Anlehnung an postmodern als “dostmodern bir darbe”: ein postmoderner Freundschaftsputsch.

Kommunistische Partei der TürkeiKommunistische Partei der Türkei1. Das AKP-Regime ist mit allen Institutionen und Komponenten ruiniert.

2. Die internen Risse des AKP-Regimes, die seit dem 17. Dezember endgültig zur Spaltung  führen, zeigen deutlich die Diskrepanz zwischen der türkischen Realität und der AKP-Ideologie. Das Ende dieses Regimes nahm seinen Anfang mit dem Juni-Widerstand des Jahres 2013.

3. Es ist deutlich geworden, dass die Türkei nicht in die Passformen des AKP-Regimes passt.  Der volksfeindliche, religiöse, kapitalfreundliche und kollaborative Charakter des AKP-Regimes wurde von dynamischen Teilen der Bevölkerung abgelehnt.

Mitglieder der TKP bei der Maidemonstration 2011 in Istanbul. Foto: barisabak / flickr.comMitglieder der TKP bei der Maidemonstration 2011 in Istanbul. Foto: barisabak / flickr.comEnde Oktober führte die Deutschland-Organisation der Kommunistischen Partei der Türkei (TKP) in Altenau ihre zweite Jahreskonferenz durch. Zu der Tagung angereist waren auch Delegierte aus den Niederlanden und Österreich sowie Aydemir Güler vom Zentralkomitee der Partei und Neslisah Basaran aus der Leitung des theoretischen Parteiorgans »Gelenek«. Ein Grußwort erhielten die Teilnehmer der Konferenz zudem vom internationalen Sekretär der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP), Günter Pohl. Es folgte eine »zweitägiger Marathon«, dessen einzige Unterbrechung ein Kulturabend am ersten Konferenztag war, wie die TKP in einer Erklärung mitteilt.

Antakya. Foto: Evgeni Zotov / flickr.comAntakya. Foto: Evgeni Zotov / flickr.comAm Montagabend ist in der südtürkischen Stadt Antakya ein junger Demonstrant an den Folgen eines brutalen Polizeieinsatzes gestorben. Der 22-jährige hatte an einer Gedenkveranstaltung für die Opfer der Polizeigewalt während der Proteste im vergangenen Sommer teilgenommen, die von der Polizei attackiert wurde. Offenbar hat ihn eine Tränengasgranate am Kopf getroffen, berichteten Verwandten gegenüber türkischen Medien. Der junge Mann starb demnach kurze Zeit später im Krankenhaus.

Juni-Widerstand auf dem Taksim-PlatzJuni-Widerstand auf dem Taksim-Platz»Der Kampf geht weiter!« Dieser Slogan ist seit dem 29. Mai nicht mehr von den Straßen und Plätzen der Türkei wegzukriegen. Manchmal wird er von Hunderttausenden, aber manchmal gerade von ein paar Hunderten skandiert. Über den »Juni-Widerstand« wurde schon viel geschrieben, manche »Legenden« konnten sich bilden. Eine sachliche, aber parteiliche Darstellung hat jedoch bis jetzt in der deutschen Öffentlichkeit gefehlt.  Diesem Anspruch werde ich versuchen gerecht zu werden.

Die Protestbewegung lässt nicht nach. Foto: TKPDie Protestbewegung lässt nicht nach. Foto: TKPMit einer Erklärung hat die Kommunistische Partei der Türkei (TKP) auf die fortgesetzte Polizeibrutalität in der Türkei hingewiesen. Die Partei geht davon aus, dass die erneute Eskalation auch durch die Ereignisse in Ägypten provoziert wurde. Wir dokumentieren die Erklärung der TKP in eigener Übersetzung aus dem Englischen.

Es scheint, das Ministerpräsident Erdogan über die Ereignisse in Ägypten zu Tode erschrocken ist und den Befehl gegeben hat, die Ansammlungen umgehend aufzulösen.

Zehntausende in Köln gegen Erdogan. Foto: strassenstriche.net / flickr.comZehntausende in Köln gegen Erdogan. Foto: strassenstriche.net / flickr.comZehntausende Menschen haben heute in Köln gegen die brutale Unterdrückung der Protestbewegung in der Türkei demonstriert.  Die Alevitische Gemeinde, die die Aktion gemeinsam mit zahlreichen anderen linken und internationalen Vereinigungen organisiert hatte, war im Vorfeld von rund 30.000 Teilnehmern ausgegangen - es wurden viel mehr. Zuletzt sprachen die Veranstalter von 100.000 Menschen. Aufgrund der riesigen Menschenmenge verzichtete man auf den geplanten Demonstrationszug durch Köln und verlängerte stattdessen die Kundgebung »Überall ist Taksim, überall ist Widerstand« auf dem Heumarkt.

Kommunistische Partei der TürkeiKommunistische Partei der TürkeiTayyip Erdogan und seine Freunde, die glauben, den Widerstand mit Polizeiterror und einer unerhörten Lügenkampagne ersticken zu können, haben sich gewaltig geirrt.

Wir diskutieren nicht, welche Formen diese Protestwelle heute, morgen, über nächste Woche gewinnen wird. Das ausschlaggebende ist die Tatsache, dass das von AKP-Diktatur ignorierte Volk aufgestanden ist.

Protest gegen Justizskandal in der TürkeiProtest gegen Justizskandal in der TürkeiDer Protest gegen das herrschende Regime in der Türkei hat eine weitere Facette erreicht. Nachdem zunächst ein Performancekünstler durch stummen Protest auf dem Taksim-Platz für eine neue Ausdrucksform der Protestbewegung gesorgt hat, gibt es an vielen Orten nun »Schweigende Frauen gegen Vergewaltigungen«. Ihr stummer Protest richtet sich gegen die Freilassung von fünf Polizeioffizieren, die zwei Jahre lang in Bingöl ein heute 16jähriges Mädchen vergewaltigt haben sollen und von ihrem Opfer als Täter identifiziert wurden. Die Polizisten waren im Rahmen der Ermittlungen zunächst festgenommen, dann aber in dieser Woche wieder auf freien Fuß gesetzt worden.

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