Samstag, 22. September 2018
Solidaritätsanzeige

comunistaWir dokumentieren einen Redebeitrag von Stanislaw Retinskij, Sekretär des ZK der Kommunistischen Partei der Donezker Volksrepublik, beim UZ-Pressefest der DKP am vergangenen Wochenende in Dortmund:

Auf dem Gebiet der ehemaligen Ukraine, einschließlich des Donbass, führte der Niedergang der Industrie, der durch die zeitweilige Niederlage des Sozialismus hervorgerufen wurde, zu einer großflächigen Arbeitsmigration. Millionen ukrainischer Arbeiter machten sich auf die Suche nach besseren Arbeitsbedingungen in den Ländern des näheren oder ferneren Auslands und füllten so die Reihen der Gastarbeiter auf. Dass die Arbeitskraft dem Kapital folgt, ist eine charakteristische Erscheinung für den Kapitalismus. Aber dieser Bewegung widmen die heutigen Linken aus irgendeinem Grund nicht genügend Aufmerksamkeit.

An den Ersten Sekretär des ZK der KP der DVR,
Genossen Boris Litwinow

Sehr geehrter Boris Alexejewitsch,
liebe Genossinnen und Genossen!

Mit großer Betroffenheit und Trauer haben wir von dem Mord am Staatsoberhaupt der Donezker Volksrepublik Alexandr Sachartschenko erfahren. Sein Tod ist für Euer Land ein großer Verlust. Im Namen der Deutschen Kommunistischen Partei möchten wir Euch und allen Einwohnern der DVR unser Beileid, aber auch unsere Solidarität in Eurem weiteren Kampf gegen die ukrainische Aggression und für den Aufbau Eures Landes zum Ausdruck bringen.

Am 11. Juni fand in Berlin ein weiteres Außenministertreffen im Normandie-Format statt. Die Teilnehmer besprachen ausführlich die Situation in der Konfliktzone im Südosten der Ukraine. Das Hauptthema der Diskussionen war der Verlauf der Umsetzung des Maßnahmenkomplexes zur Erfüllung der Minsker Abkommen vom 12. Februar 2015.

Die Minister analysierten die Situation mit der Umsetzung der Verpflichtungen gemäß Minsker Vereinbarungen durch die Seiten des innenukrainischen Konfliktes – Kiew, Donezk und Lugansk. Im Kontext der sich zugespitzten Lage in Donbass machte die Russische Föderation auf die Aktivierung der militärischen Vorbereitungen der ukrainischen Seite nahe der Trennungslinie aufmerksam und rief dazu auf, die weitere Eskalation der Gewalt nicht zuzulassen.

Es gibt Kriminalgeschichten, die kann man gar nicht aufschreiben, weil sie weder einen sinnvollen Anfang noch ein glaubhaftes Ende haben. Es sind aber Geschichten, die man in alle Welt hinausposaunen kann, mit dem nötigen Nachdruck der »Qualitätsmedien« und Zitaten von Politikern, die ihre Empörung in die Mikrofone heucheln. Das geht reibungslos, wenn der Angeklagte Rußland heißt.

„Ich erwarte, dass Heiko Maas die ukrainische Regierung in aller Form davor warnt, ihr militärisches Vorgehen in der Ost-Ukraine zu eskalieren. Gerade hat die zynische Inszenierung des angeblichen Todes von Arkadi Babtschenko unterstrichen, dass die Poroschenko-Regierung unberechenbar ist“, erklärt Andrej Hunko, europapolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, anlässlich des Besuches des deutschen Außenministers Heiko Maas in der Ukraine.

„Angesichts der andauernden Übergriffe und Anschläge auf Journalisten in der Ukraine ist die Inszenierung des ukrainischen Geheimdienstes um Arkadi Babtschenko nichts als ein zynischer Budenzauber. Die Inszenierung um Arkadi Babtschenko muss international untersucht werden, zumal hier zum wiederholten Mal unbewiesene Anschuldigungen und Vorverurteilungen gegen Russland lanciert wurden. In der Ukraine herrscht notorische Straffreiheit bei Angriffen auf die Meinungsfreiheit, wie sie regelmäßig von rechtsradikalen Milizen, Regierungspolitikern und Beamten ausgehen “, erklärt Andrej Hunko, europapolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, zu den Vorgängen um den Journalisten Arkadi Babtschenko in der Ukraine.

Der Sicherheitsdienst der Ukraine (SBU) hat darüber Informationen verbreitet, dass der Journalist A. A. Babtschenko lebt und seine „Ermordung“ nichts anderes als eine Inszenierung im Rahmen einer Sonderoperation dieses Amtes gewesen sei. Wir freuen uns, dass der russische Staatsbürger lebt. Zur gleichen Zeit müssen wir jedoch Folgendes unterstreichen:

Zur direkten Folge der offensichtlich auf einen gewissen propagandistischen Effekt abzielenden Handlungen wurde die Täuschung der ganzen internationalen Gemeinschaft, die lebhaft auf die Informationen aus der Ukraine über die Ermordung des Mitarbeiters eines Massenmediums reagiert hatte. Nun aber fangen die wahren Motive dieser Inszenierung offenkundig zu werden, die mit aller Evidenz eine weitere antirussische Provokation ist.

Rede von Kilian Plangger für die PdA und KOMintern auf der Kundgebung am 2. Mai 2018 in Wien in Erinnerung des Massakers von Odessa vom 2. Mai 2014

Im Namen der Partei der Arbeit und der Arbeiterkammer- und Gewerkschaftsfraktion KOMIntern möchte ich die hier Anwesenden begrüßen, es freut mich das wir uns hier zusammen gefunden haben – denn eines ist klar – das was da damals in der Ukraine geschehen ist war ein schreckliches Verbrechen. Es ist ein besonders erschütterndes Beispiel für eine Menge von Verbrechen und Barbareien, für welche die herrschende Klasse im Kapitalismus verantwortlich ist.  Mein Herz blieb stehen an jenem Tag und begann erst wieder zu schlagen, als ich fassen konnte was ich da sah:  Ein Verbrechen das wir aus einstigen Tagen bereits kennen sollten, ein Progrom gegen GewerkschaftlerInnen, KommunistInnen und andere progressive Menschen, die sich mit dieser Art der Geschichtsdeutung und Fälschung nicht abfinden wollten. Mindestens 48 Menschen kamen zu Tode, Ein schockierender Akt, der klar aufzeigt, welchen Charakter dieses Schurkenregime und seine Fußsoldaten haben. Sie zünden ein Gewerkschaftshaus an, und lassen die Menschen darin verbrennen!

cpuGemeinsame Stellungnahme kommunistischer und Arbeiterparteien: „Wir verurteilen die neuerlichen Angriffe auf die Kommunistische Partei der Ukraine“

Die signierenden Parteien verurteilen den empörenden und beispiellosen Angriff der ukrainischen Behörden auf die Kommunistische Partei der Ukraine und ihren Vorsitzenden am 8. Mai 2018. Die Durchsuchung der KPU-Büros folgte seitens der Behörden dem gewaltsamen Zutritt zu und der Durchsuchung der Privatunterkunft des Parteivorsitzenden Petro Symonenko.

Es ist kein Zufall, dass diese Angriffe am Vorabend des 9. Mai stattfanden, des Tages des antifaschistischen Sieges der Völker, zu welchem die Ukrainerinnen und Ukrainer einen bedeutenden und heroischen Beitrag geleistet haben.

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