21 | 10 | 2019

Es ist geradezu bezeichnend, wie ruhig es plötzlich um die Ukraine geworden ist. Noch am Wochenende überschlugen sich die Nachrichten über die Parlamentswahl, doch schon am Montag wurde es auffallend still. Seit dem späten Montagnachmittag, genauer gesagt um 18.12 Uhr gibt es bei der Deutschen Presseagentur keinerlei Informationen über den Ausgang der Wahlen – zu jenem Zeitpunkt waren gerade einmal 60 Prozent der Stimmzettel ausgezählt.

In den letzten Monaten hat das Projekt „Alternative Presseschau“ (alternativepresseschau.wordpress.com), das von Genossinnen und Genossen der DKP betrieben wird, und das Meldungen aus dem Donbass in Übersetzung veröffentlicht, einen Spendenaufruf für Projekte der Kommunistischen Partei der Donezker Volksrepublik über seinen Newsletter versandt. Daraufhin gab es einige Resonanz, außerdem führten auch Artikel über die Arbeit der Kommunistinnen und Kommunisten der DVR in der UZ zu Spenden. Etwa 1000 Euro konnten deshalb im Mai bei der Internationalen Antifaschistischen Brigade in der DVR an die Genossinnen und Genossen übergeben werden. Aus der DVR erhielten wir einen Brief, in dem über die Verwendung der Spenden berichtet wird.

Liebe Genossinnen und Genossen!

In meinem eigenen und im Namen der Kommunistischen Partei der DVR im ganzen will ich Euch für die Hilfe danken, die Ihr leistet! Die Deutsche Kommunistische Partei hilft uns nicht nur internationale Parteiverbindungen zu organisieren, sondern die Autorität der Kommunisten im Inneren der Republik zu erhöhen.

In Moskau schätzt man die Auseinanderführung der Kräfte im Dorf Luganskaja Ende Juni positiv ein. Nach einer langen Verzögerung hat die Ukraine einen praktischen Schritt zur Umsetzung der beim Gipfel des "Normandie-Formats" im Oktober 2016 getroffenen Vereinbarungen gemacht. Das bestätigt ganz deutlich, dass Kiew beim guten Willen imstande ist, seine im Rahmen des Regelungsprozesses übernommenen Verpflichtungen zu erfüllen. Jetzt soll der Status quo auch in anderen Orten wiederhergestellt werden, nämlich in den Dörfern Solotoje und Petrowskoje, wo die Kräfte bereits auseinandergeführt wurden, die aber später wieder von den ukrainischen Truppen eingenommen wurden. Es ist auch wichtig, dass die Seiten die Erfolge bei der Lösung von anderen, genauso wichtigen Aufgaben machen, vor allem die Waffenruhe längerfristig etablieren.

Im Februar 2014 fand in der Ukraine ein Staatsstreich statt. An die Macht kamen nationalistischen Kräfte, für die der Faschismus ihre Staatsideologie wurde.

Die Einwohner der Donezker und Lugansker Oblaste der Ukraine haben die neue Regierung und deren Ideologie nicht anerkannt.

Im Namen der Partei der Arbeit möchte ich die solidarischen Grüße zu dieser Gedenkkundgebung anlässlich des Massakers von Odessa vor fünf Jahren überbringen.

Es handelte sich um ein Pogrom gegen GewerkschafterInnen, KommunistInnen und antiimperialistische Ukrainer, die bei der Brandstiftung im Gewerkschaftshaus ums Leben kamen.

Die eigentliche Überraschung der Stichwahl in Kiew besteht darin, daß eine Reihe selbsternannter Rußland- und Ukraine-Experten am Wahlabend erklärten, sie seien »überrascht« darüber, daß Wladimir Selenski mit einem derartig deutlichen Vorsprung gewonnen hat. Da stellt sich die Frage, ob diese Leute tatsächlich bis zum letzten Moment gehofft haben, es könne anders kommen. Dabei hatten die Umfragen – und auch das ist eine Überraschung – mit beinahe exakten Zahlen dieses Ergebnis vorausgesagt.

„Ich gratuliere Volodymyr Zelensky zum klaren Sieg bei der Präsidentschaftswahl in der Ukraine. Die krachende Niederlage des amtierenden Präsidenten Poroschenko ist auch eine Niederlage für Angela Merkel, die noch bis zuletzt an dem Oligarchen festgehalten und ihn zwischen den Wahlgängen empfangen hat“, so Andrej Hunko zum Ausgang der Präsidentschaftswahl in der Ukraine.

„Angela Merkel versucht durch den Empfang Poroschenkos noch vor dem zweiten Wahlgang offenbar Wahlkampfunterstützung für den Oligarchen-Präsidenten zu betreiben, dessen Wiederwahl höchst fraglich ist“, erklärt Andrej Hunko, europapolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, anlässlich des Besuchs des ukrainischen Präsidenten in Berlin.

„Dass sich die Ukrainerinnen und Ukrainer offenbar mehrheitlich für Wladimir Selenskij entschieden haben, zeigt, dass sie Veränderung wollen“, erklärt Kathrin Vogler, stellvertretende Vorsitzende der deutsch-ukrainischen Parlamentariergruppe und für die Fraktion DIE LINKE Mitglied im Auswärtigen Ausschuss, zum Ausgang der Präsidentschaftswahlen in der Ukraine.

Wir dokumentieren die Stellungnahme der Informations- und Pressestelle des Außenministeriums Russlands zur verweigerten Akkreditierung von russischen OSZE-Beobachtern für die Präsidentschaftswahl in der Ukraine

Vor einigen Tagen wurde bekannt, dass die Zentrale Wahlkommission der Ukraine die illegitime Entscheidung getroffen hat, dem OSZE-Büro für demokratische Institutionen und Menschenrechte (BDIMR) die Akkreditierung von 24 russischen Staatsbürgern, die Mitglieder der Mission sind, im Vorfeld der Präsidentschaftswahl in diesem Land zu verweigern. Im Februar hatte das BDIMR bereits eine ähnliche Absage bekommen – für zwei Russinnen, die in die Ukraine als Langzeit-Beobachterinnen der Mission reisen sollten. Jetzt wurde dieser Schritt durch neue Novellen im legislativen Bereich gerechtfertigt, die die Oberste Rada im Februar in Hektik verabschiedet hatte, als die BDIMR-Mission in der Ukraine bereits entfalten wurde.

Die Ukraine versinkt nach dem Staatsstreich 2014, der offen von den USA und mehreren westlichen Ländern unterstützt wurde, immer tiefer im politischen Chaos, Korruptheit, rechtlicher Willkür, Wüten des aggressiven Nationalismus.

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