22 | 07 | 2019

Petro SimonenkoPetro SimonenkoNach dem Ausschluss der Kommunistischen Partei der Ukraine (KPU) aus dem Parlament (Rada) und der Einleitung eines Verbotsverfahrens hat die ukrainische Generalstaatsanwaltschaft nun auch noch ein Ermittlungsverfahren gegen Parteichef Petro Simonenko wegen des Verdachts auf »Separatismus« eingeleitet. Darüber informierte der Politiker am Freitag in Kiew. »Die Generalstaatsanwaltschaft hat ein Strafverfahren gegen mich angestrengt. Sie beschuldigt mich des Separatismus wegen meiner Auftritte im Parlament«, sagte Simonenko nach Angaben des KPU-Presseamtes. Er warf der Regierung vor, ihn und seine Partei politisch zu verfolgen.

 

Simonenko hatte den seit April andauernden Militäreinsatz gegen die Regierungsgegner in östlichen Regionen der Ukraine als »Krieg gegen das eigene Volk« die Regierung wiederholt zu einem Truppenabzug aufgefordert.

Schon im Mai hatte der damalige Interimspräsident Alexander Turtschinow das Justizministerium aufgefordert, die Kommunistische Partei auf eine Zusammenarbeit mit den ostukrainischen Milizen zu überprüfen und zu verbieten. Im Juli beantragte das Justizministerium dann vor Gericht offiziell die Illegalisierung der KPU. Wie die Tageszeitung »junge Welt« unter Berufung auf das Internetportal »golos.ua« berichtete, wurde das Verfahren am Donnerstag vom Kreisverwaltungsgericht Kiew unterbrochen und auf unbestimmte Zeit vertagt. Grund dafür sei, so die Richterin, dass beide Seiten neue Materialien präsentiert hätten, mit denen sich das Gericht bekannt machen müsse. Zu den von der Staatsanwaltschaft gegen die Kommunisten vorgelegten »Beweisen« sollen Berichten zufolge unter anderem Parlamentsreden von Parteichef Petro Simonenko gehören.

Im Juli hatte das ukrainische Parlament mit den Stimmen der Regierungsmehrheit bereits für eine Zwangsauflösung der kommunistischen Parlamentsfraktion gestimmt.

Quellen: RIA Nowosti, junge Welt / RedGlobe

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