23 | 11 | 2019

cpuGemeinsame Stellungnahme kommunistischer und Arbeiterparteien: „Wir verurteilen die neuerlichen Angriffe auf die Kommunistische Partei der Ukraine“

Die signierenden Parteien verurteilen den empörenden und beispiellosen Angriff der ukrainischen Behörden auf die Kommunistische Partei der Ukraine und ihren Vorsitzenden am 8. Mai 2018. Die Durchsuchung der KPU-Büros folgte seitens der Behörden dem gewaltsamen Zutritt zu und der Durchsuchung der Privatunterkunft des Parteivorsitzenden Petro Symonenko.

Es ist kein Zufall, dass diese Angriffe am Vorabend des 9. Mai stattfanden, des Tages des antifaschistischen Sieges der Völker, zu welchem die Ukrainerinnen und Ukrainer einen bedeutenden und heroischen Beitrag geleistet haben.

„Die ukrainischen Behörden sind aufgefordert ihre Verfolgung von politisch Andersdenkenden in der Ukraine endlich einzustellen. Das willkürliche Vorgehen des ukrainischen Sicherheitsdienstes SBU gegen die Kommunistische Partei in der Ukraine und ihren Vorsitzenden Petro Symonenko unter Missachtung rechtsstaatlicher Normen ist ein Verstoß gegen die europäische Menschenrechtskonvention“, erklärt Andrej Hunko, europapolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE und Mitglied in der Parlamentarischen Versammlung des Europarats.

kpukraineGestern, am Vorabend des 73. Jahrestages des Sieges über den Faschismus wurde das Haus des KPU-Vorsitzenden Petro Symonenko gewaltsam durchsucht. Das teilt die Kommunistische Partei der Ukraine mit:

Am heutigen 8. Mai, dem Vorabend des Siegestags, tauchten die Kettenhunde der Machtstrukturen des oligarchischen Nazi-Regimes (noch ist unklar, ob es sich um den Geheimdienst, Staatsanwaltschaft oder Polizei handelte) mit einem Durchsuchungsbefehl gegen den Vorsitzenden der Kommunistischen Partei der Ukraine, Petro Symonenko, auf. Ohne auf einen Richter zu warten, brachen sie die Türen auf.

dkp logo neuWir dokumentieren nachstehend den Aufruf der DKP Berlin zu einer Protestaktion gegen den Krieg des ukrainischen Regimes im Donbass am 14. April vor der ukrainischen Botschaft, Albrechtstr. 26, 10117 Berlin-Mitte:

Wir sagen: Ja zur Selbstbestimmung der DVR und LVR!

Im Donbass ist nun schon das vierte Jahr Krieg. Er forderte bereits das Leben von mehr als 10.000 Menschen, fast 24.000 wurden verletzt, etwa 2 Mio. waren gezwungen, ihre Häuser zu verlassen. Hunderte Kinder wurden getötet und verletzt.

Wir dokumentieren einen Bericht der „Wperjod“ über die humanitäre Hilfe der DKP in der Donezker Volksrepublik

Der erste Sekretär des Makejewker Stadtkomitees des Leninschen Komsomol der DVR Anton Sajenko hat einige alleinstehende Rentner, Kinder des Krieges, Veteranen der Arbeit besucht. Sie erhielten mit Unterstützung der Deutschen Kommunistischen Partei humanitäre Hilfe, teilte ein Korrespondent der Seite „Wperjod“ mit.

Seit dem 5. März gilt im Donbass wieder ein Waffenstillstand. Tatsächlich wird seitdem weniger geschossen. In der Donezker Volksrepublik (DVR) gab es vier Tage vollständiger Waffenruhe. Dennoch wurden dort in der letzten Woche wieder mehrere Häuser beschädigt oder zerstört.

Donezk KPWir dokumentieren den Aufruf der Kommunistischen Partei der Donezker Volksrepublik zum Aktionstag gegen die so genannte Anti-Terroristischen Operation im Donbass am 14. April.

Liebe Genossen und Kameraden,

im Donbass ist nun schon das vierte Jahr Krieg. Er forderte bereits das Leben von mehr als 10.000 Menschen, fast 24.000 wurden verletzt, etwa 2 Mio. waren gezwungen, ihre Häuser zu verlassen. Hunderte Kinder wurden getötet und verletzt. Das Blut der Einwohner des Donbass klebt an den Händen des Kiewer Regimes, das als Reaktion auf die Selbstbestimmung der Donezker und Lugansker Volksrepublik eine militärische Aggression entfesselte.

Am 18. Januar hat das ukrainische Parlament, die Oberste Rada, das von Präsidenten Poroschenko eingebrachte Gesetz zur „Reintegration des Donbass“ – offizielle Bezeichnung „Über die Besonderheiten der staatlichen Politik zur Gewährleistung der Souveränität der Ukraine über die zeitweise besetzten Territorien im Donezker und Lugankser Oblast“ – beschlossen.
In diesem Gesetz wird die Russische Föderation (RF) zum Aggressor und der Donbass zu von Russland besetztem Gebiet erklärt.

Weiterlesen:

UZ - Unsere Zeit

Am 15. Januar fand ein Telefongespräch des Außenministers Russlands, Sergej Lawrow, mit dem Außenminister der Ukraine, Pawlo Klimkin, statt. Im Kontext der innerukrainischen Regelung wurden Fragen der Unterstützung für die Umsetzung der Bestimmungen des Minsker Maßnahmenkomplexes vom 12. Februar 2015 erörtert, darunter unter Berücksichtigung der Situation, die um das Gemeinsame Zentrum für Koordination und Kontrolle entstanden ist, das die russischen Militärangehörigen wegen der für ihre Arbeit unannehmbaren geschaffenen Bedingungen verlassen mussten.

Flagge der Volksrepublik Donezk. Grafik: Elevatorrailfan - CC BY-SA 4.0, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=37018790Flagge der Volksrepublik Donezk. Grafik: Elevatorrailfan - CC BY-SA 4.0 Wikimedia CommonsDie Oberhäupter der international nicht anerkannten Volksrepubliken Donezk und Lugansk haben eine einseitige Feuereinstellung mit Beginn vom 15. September um 00.00 Uhr verkündet. Allen Abteilungen der Volkswehr von Lugansk und Donezk ist in diesem Zusammenhang auch untersagt worden, das Feuer zu eröffnen, wenn sie durch die ukrainische Armee und Nationalgarde angegriffen werden.

Petro Simonenko spricht auf Gamma TV. Screenshot: YoutubePetro Simonenko spricht auf Gamma TV. Screenshot: YoutubeDas Regime in Kiew geht gegen den einzigen oppositionellen Fernsehsender in der Ukraine vor. Dem Kanal »Gamma TV« droht die Abschaltung, weil er am 9. Mai aus Anlass des Tages des Sieges über den Faschismus eine Ansprache von Petro Simonenko, dem Vorsitzenden der von Kiew in die Illegalität gedrängten Kommunistischen Partei der Ukraine (KPU) übertragen hatte. In der Rede hatte Simonenko unter anderem die bedingungslose Umsetzung des Minsker Friedensabkommens für den Donbass gefordert sowie verurteilt, dass in der Ukraine Straßen und Städte, die Namen von Helden des Großen Vaterländischen Krieges trugen, umbenannt werden und nun oftmals die Namen von Kollaborateuren der deutschen Hitler-Faschisten tragen sollen.

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